Datenverweigerung bei Kriminalstatistik: Wenn das "Staatswohl" wichtiger ist als Transparenz

Die Verweigerungshaltung deutscher Behörden erreicht neue Dimensionen. Während die Bürger täglich mit den Folgen einer gescheiterten Migrationspolitik konfrontiert werden, verweigern Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern die Herausgabe von Vornamen deutscher Tatverdächtiger. Die fadenscheinige Begründung: Man habe diese Daten angeblich nicht. Ein Schelm, wer dabei an bewusste Verschleierung denkt.

Die Mauer des Schweigens

In Mecklenburg-Vorpommern wollte der AfD-Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen lediglich wissen, welche Vornamen deutsche Tatverdächtige bei Messerangriffen im Jahr 2024 trugen. Eine simple Frage, möchte man meinen. Doch die Landesregierung mauert: Die Polizeiliche Kriminalstatistik sei anonymisiert, personenbezogene Daten könnten nicht recherchiert werden. Als ob die Polizei bei Festnahmen keine Namen erfassen würde.

Noch grotesker wird es in Sachsen. Dort interessierte sich Jonas Dünzel für die Vornamen deutscher Tatverdächtiger bei sexuellen Übergriffen in Schwimmbädern und auf Bahnhöfen. Die Antwort des sächsischen Innenministeriums unter Armin Schuster (CDU) liest sich wie eine Kopie der Ausrede aus Mecklenburg-Vorpommern: Man könne die Frage nicht beantworten, da diese Angaben nicht in der Statistik enthalten seien.

Berlin: Wenn das "Staatswohl" zur Ausrede wird

Besonders dreist agiert der rot-rot-grüne Berliner Senat. Trotz eines eindeutigen Urteils des Landesverfassungsgerichts, das die Nichtbeantwortung solcher Fragen als Verletzung des parlamentarischen Fragerechts wertete, verweigert man weiterhin die Herausgabe. Die neueste Begründung grenzt an Realsatire: Die Veröffentlichung der Vornamen könne das "Staatswohl" gefährden.

Man fragt sich unwillkürlich: Welches Staatswohl ist hier gemeint? Das Wohl eines Staates, der seine Bürger im Unklaren lässt über die wahren Dimensionen importierter Kriminalität?

Die Berliner Behörden argumentieren zusätzlich mit dem Diskriminierungsverbot und warnen vor einer möglichen "Stigmatisierung von Bevölkerungsgruppen". Eine bemerkenswerte Volte: Erst holt man massenhaft Menschen aus archaischen Kulturen ins Land, und wenn diese dann überproportional häufig straffällig werden, darf man darüber nicht mehr sprechen, weil es diskriminierend sein könnte.

NRW zeigt: Es geht auch anders

Dass die Verweigerungshaltung keineswegs alternativlos ist, beweist Nordrhein-Westfalen. Dort erhielten die AfD-Abgeordneten Markus Wagner und Enxhi Seli-Zacharias im August 2024 auf ihre Anfrage zu Vornamen deutscher Tatverdächtiger bei Vergewaltigungen eine vollständige Liste - von Abdullah bis Zayd. Die Transparenz, die in NRW möglich ist, wird in anderen Bundesländern offenbar als Bedrohung empfunden.

Die unbequeme Wahrheit hinter den Namen

Die Weigerung, Vornamen preiszugeben, offenbart die ganze Misere der deutschen Integrationspolitik. Denn jeder weiß, worum es hier wirklich geht: Die Behörden fürchten, dass eine Veröffentlichung der Vornamen das ganze Ausmaß des Problems sichtbar machen würde. Wie viele der "deutschen" Tatverdächtigen tragen wohl Namen wie Mohammed, Ali oder Ahmed? Wie viele sind Passdeutsche, die zwar formal die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, aber kulturell in einer Parallelwelt leben?

Die Verweigerung der Transparenz ist ein Armutszeugnis für unsere Demokratie. Parlamentarier haben ein Recht auf vollständige Information, und die Bürger haben ein Recht zu erfahren, wer für die explodierende Messerkriminalität verantwortlich ist. Stattdessen erleben wir eine Koalition des Verschweigens, die von CDU-geführten Ländern wie Sachsen bis zum rot-rot-grünen Berlin reicht.

Zeit für einen Politikwechsel

Die aktuelle Entwicklung zeigt einmal mehr: Deutschland braucht dringend Politiker, die wieder für das eigene Volk und nicht gegen es regieren. Die zunehmende Kriminalität, die täglichen Messerattacken und sexuellen Übergriffe sind direkte Folgen einer verfehlten Migrationspolitik, die von allen Altparteien mitgetragen wurde. Dass nun ausgerechnet diese Parteien die Aufklärung über die Folgen ihrer Politik verhindern wollen, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger bei den nächsten Wahlen deutlich machen: Wir akzeptieren diese Verschleierungstaktik nicht länger. Wir fordern Transparenz, Ehrlichkeit und eine Politik, die unsere Sicherheit an erste Stelle setzt. Denn eines ist klar: Ein Staat, der die Wahrheit vor seinen Bürgern versteckt, hat seine Legitimation verloren.