„Death to the IDF“: Judenhass-Eklat im Wahlkampf der Berliner Linken

Ein Rapper, eine Bühne, rund 1000 Zuhörer – und Zeilen, die in Deutschland eigentlich niemand mehr hören wollte. Bei einer Wahlkampfveranstaltung der Linken auf dem Neuköllner Herrfurthplatz kam es am Samstagabend zu einem Auftritt, der die Partei mitten im Berliner Wahlkampf in die Defensive drängt. Die Wahl zum Abgeordnetenhaus steht am 20. September an.

„Yalla Yalla Intifada“ – und niemand greift ein

Unter dem Motto „Wütend auf den Kapitalismus“ hatte der Neuköllner Bezirksverband geladen. Kurz vor Schluss trat Medienberichten zufolge der Rapper Dahabflex auf und präsentierte den Song „Stop the Genocide“ – mit Zeilen wie „Yalla Yalla Intifada – Westbank, Palästina, Gaza“ und „Death to the IDF“, also „Tod der israelischen Armee“.

Das Publikum protestierte nicht. Berichten zufolge sangen und tanzten vor allem jüngere Besucher mit, eine Palästinenserflagge wehte, einzelne Teilnehmer vermummten sich. Anwesende Linken-Politiker griffen nicht ein. Der Co-Vorsitzende der Neuköllner Linken habe während des Auftritts kurz die Bühne betreten – um zu fotografieren.

Warum das Wort „Intifada“ kein Folklore-Begriff ist

Wer den Ruf nach der Intifada für harmlose Protestlyrik hält, sollte in die Geschichtsbücher schauen. Die erste Intifada (1987–1993) und die zweite (2000–2005) kosteten im Zuge von Aufständen, Anschlägen und Attacken mehr als tausend Israelis das Leben. Kombiniert mit dem arabischen „Yalla“ – „Los geht's“ – ist die Parole nichts anderes als eine Aufforderung zur Gewalt.

Empörung nach dem Applaus

Erst am Tag danach kam die Empörung. Spitzenkandidatin Elif Eralp verurteilte den Auftritt gegenüber der Deutschen Presse-Agentur „aufs Schärfste“ und erklärte:

„Ich bin entsetzt, die Verantwortlichen hätten sofort intervenieren müssen.“

Der Bezirksverband habe den Sänger eingeladen, so Eralp; sie erwarte Aufklärung und Konsequenzen. Landeschefin Kerstin Wolter zeigte sich „stinksauer“. Der Neuköllner Kreisvorsitzende erklärte, der Song sei nicht abgesprochen und „spontan“ vorgetragen worden; man werde den Abend intern aufarbeiten.

Überraschung? Wohl kaum

Genau hier beginnen die Zweifel. Dem Bericht zufolge ist der Rapper politisch längst einschlägig aufgefallen: In Songs soll er die palästinensische Terrororganisation PFLP feiern, zur Tötung von AfD-Politikern aufrufen und die gewaltbereite „Hammerbande“ glorifizieren. Zudem soll er gemeinsam mit einem Neuköllner Linken-Bundestagsabgeordneten gewaltverherrlichende Videos vor dem Bundestag gedreht haben.

Eine frühere stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel Checkpoint“, sie habe schon vor einem Jahr auf die Texte hingewiesen – die Partei habe davon gewusst. Aus Sicht unserer Redaktion wirkt das Erschrecken der Verantwortlichen daher weniger wie echte Überraschung als wie später Schadensbegrenzung im Wahlkampf.

Ein Eklat mit Sprengkraft für die Koalitionsfrage

Die politische Konkurrenz nutzt die Vorlage. CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers erklärte, Antisemitismus sei bei der Berliner Linkspartei „längst kein Ausrutscher mehr“, und forderte Grüne und SPD auf, eine Zusammenarbeit auszuschließen. Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf zweifelte öffentlich, „ob diese Linke in Berlin überhaupt regieren kann und will“. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach nannte es „unerträglich“, dass Israelhass eine Bühne bekommen habe.

Brisant wird das durch die Umfragen: Die Linke liegt in Berlin laut jüngsten Erhebungen mit rund 20 bis 22 Prozent vorn und könnte den Regierenden Bürgermeister stellen. Für viele Bürger stellt sich damit eine unbequeme Frage – wie ernst nimmt die Hauptstadtpolitik den Schutz jüdischen Lebens, wenn die Empörung erst einsetzt, sobald die Kameras laufen?