Deepfake-Skandal in der CDU: KI-generiertes Sexvideo einer Mitarbeiterin erschüttert Niedersachsens Landtagsfraktion

Was sich wie ein schlechter Krimi liest, ist bittere Realität im niedersächsischen Landtag: Ein Mitarbeiter der CDU-Fraktion soll ein mittels Künstlicher Intelligenz erstelltes Video mit sexualisiertem Inhalt einer Kollegin angefertigt und in einer privaten WhatsApp-Gruppe verbreitet haben. Schlimmer noch – der Vorfall wurde offenbar monatelang vertuscht, bevor die Fraktionsspitze davon erfuhr. Die Staatsanwaltschaft Hannover ist inzwischen eingeschaltet.

Ein Bikini-Video, das nie existierte – und doch alles verändert

Die Fakten, soweit sie bisher bekannt sind, zeichnen ein verstörendes Bild. In einer privaten Chatgruppe, die einen Bezug zur Mitarbeiterschaft der CDU-Fraktion aufweist, tauchte bereits am 17. Januar ein kurzes Video auf. Darin sei eine Frau zu sehen, die in einem Bikini tanzt – und die einer Mitarbeiterin der Fraktion zum Verwechseln ähnlich sieht. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat das Material inzwischen gesichtet und kommt zu einem eindeutigen Befund: Es handele sich „offensichtlich um eine KI-Montage". Mutmaßlich sei ein echtes Foto der betroffenen Frau in das Video eingearbeitet worden.

Der Ersteller des Videos, selbst ein Fraktionsmitarbeiter, soll sich damit verteidigt haben, er habe lediglich auf die Gefahren von KI-Manipulationen aufmerksam machen wollen. Eine bemerkenswert dreiste Ausrede, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss. Wer die Gefahren von Deepfakes demonstrieren will, der erstellt kein sexualisiertes Video einer realen Kollegin und verbreitet es in einer Chatgruppe. Das ist keine Aufklärung – das ist ein Übergriff.

Vertuschen statt aufklären: Zwei Monate Schweigen

Mindestens ebenso skandalös wie die Tat selbst ist der anschließende Umgang damit. Wie „Welt" und „Business Insider" berichten, soll ein weiterer Fraktionsmitarbeiter die übrigen Chatgruppen-Teilnehmer noch im Januar aufgefordert haben, das Video zu löschen und Stillschweigen zu bewahren. Dem Ersteller sei lediglich eine Abmahnung erteilt worden – als handele es sich um einen Bagatellfall. Fraktionschef Sebastian Lechner und die Parlamentarische Geschäftsführerin Carina Hermann erfuhren nach diesen Berichten erst am 27. März von dem Vorfall. Über zwei Monate lang wurde also offenbar versucht, die Angelegenheit unter den Teppich zu kehren.

Erst nachdem die Fraktionsspitze informiert war, folgten Konsequenzen: Der Ersteller des Videos wurde fristlos entlassen, der Mitarbeiter, der zum Schweigen aufgerufen hatte, suspendiert. Die Fraktion schaltete die Staatsanwaltschaft ein und übergab sämtliche Unterlagen. CDU-Kreise bestätigten der Deutschen Presse-Agentur diese Darstellung.

Staatsanwaltschaft in der Zwickmühle

Juristisch gestaltet sich der Fall komplizierter, als man vermuten würde. Die Staatsanwaltschaft Hannover sieht derzeit keine Hinweise auf den Tatbestand einer Beleidigung. Wohl aber bestehe der Verdacht einer Verletzung des Kunsturhebergesetzes, sollte das Foto der Frau ohne deren Einwilligung verändert worden sein. Der Haken: Es handelt sich um ein sogenanntes Antragsdelikt. Die Staatsanwaltschaft kann also nur tätig werden, wenn die Betroffene selbst Strafanzeige erstattet. Bislang sei keine solche Anzeige eingegangen, teilte ein Behördensprecher mit. Die dreimonatige Antragsfrist laufe Mitte April ab.

Dass ein derart übergriffiges Verhalten – die KI-gestützte Erstellung eines sexualisierten Videos einer realen Person ohne deren Wissen und Einwilligung – strafrechtlich offenbar nur schwer zu fassen ist, offenbart eine eklatante Gesetzeslücke. Es ist ein Armutszeugnis für den deutschen Rechtsstaat, dass Opfer solcher digitalen Übergriffe erst selbst aktiv werden müssen, damit überhaupt ermittelt wird.

Lechner verspricht „Null Toleranz" – doch reicht das?

Fraktionschef Lechner gab sich nach Bekanntwerden des Skandals entschlossen. „Alles muss transparent und lückenlos aufgeklärt werden", erklärte er. Bei frauenfeindlichen Denk- und Verhaltensweisen gebe es in der CDU „null Toleranz". Zudem kündigte er an, mit externer Unterstützung Maßnahmen zur Verbesserung interner Strukturen zu erarbeiten, um Sexismus besser zu verhindern und Betroffene sexualisierter Gewalt zu unterstützen.

Schöne Worte. Doch die Frage drängt sich auf: Wie konnte es überhaupt so weit kommen? Und warum brauchte es über zwei Monate, bis die Fraktionsführung von einem derart gravierenden Vorfall erfuhr? Entweder funktionieren die internen Kommunikationswege nicht – oder es gibt eine Kultur des Wegschauens, die tiefer reicht als ein einzelner Vorfall. Beides wäre für eine Partei, die sich als Garant bürgerlicher Werte und gesellschaftlicher Ordnung versteht, verheerend.

Deepfakes als wachsende Bedrohung

Der Fall in Niedersachsen ist kein Einzelphänomen. Die rasante Entwicklung Künstlicher Intelligenz hat eine Büchse der Pandora geöffnet, deren Ausmaß die meisten Menschen noch gar nicht begreifen. Mit wenigen Klicks und frei verfügbarer Software lassen sich heute täuschend echte Videos erstellen, die reale Personen in kompromittierenden Situationen zeigen – Situationen, die nie stattgefunden haben. Die Opfer sind dabei ganz überwiegend Frauen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) bereitet derzeit ein Gesetz gegen digitale sexuelle Gewalt vor, das unter anderem das Erstellen und Verbreiten sexualisierter Deepfakes unter Strafe stellen soll. Es wird höchste Zeit.

Denn eines muss klar sein: Technologischer Fortschritt darf niemals als Rechtfertigung für die Entwürdigung von Menschen dienen. Wer die Würde einer Kollegin mit KI-generierten Schmuddelvideos mit Füßen tritt und sich dann hinter dem fadenscheinigen Argument der „Aufklärung über KI-Gefahren" versteckt, hat in einem Parlament – und erst recht in einer Partei, die christliche Werte im Namen trägt – nichts verloren. Die CDU-Fraktion in Niedersachsen hat mit der fristlosen Kündigung und der Einschaltung der Staatsanwaltschaft zumindest die richtigen Schritte eingeleitet. Ob die angekündigte „lückenlose Aufklärung" aber tatsächlich stattfindet oder am Ende doch nur politische Schadensbegrenzung betrieben wird, bleibt abzuwarten.