Demokratie auf Schwäbisch: Wie die Altparteien die AfD in die Besenkammer verbannen wollen

Es ist ein Lehrstück darüber, wie weit es mit dem politischen Anstand in deutschen Parlamenten gekommen ist. Im baden-württembergischen Landtag, kaum konstituiert und noch nicht einmal in den eigentlichen Arbeitsmodus übergegangen, tobt bereits ein Streit, der seinesgleichen sucht. Es geht – man höre und staune – nicht etwa um die Deindustrialisierung des Ländles, nicht um marode Schulen, explodierende Energiepreise oder die zunehmende Verrohung im öffentlichen Raum. Nein, es geht um Quadratmeter. Genauer gesagt: um die Frage, wo die stark gewachsene AfD-Fraktion ihre Büros und ihren Sitzungssaal bekommen soll.

Vom Wähler verdoppelt – von den Mitbewerbern ausgebremst

Bei der Landtagswahl am 8. März hat die AfD ihre Fraktionsstärke fast verdoppelt. Statt der bisherigen 17 Abgeordneten zählt sie nun 35 Mandatsträger. Eine klare Botschaft des Wählers, möchte man meinen. Doch wer geglaubt hat, dass dieser demokratisch ausgedrückte Wille auch praktische Konsequenzen nach sich zieht, der hat die Rechnung ohne das politische Establishment in Stuttgart gemacht.

Denn die bisherigen Räumlichkeiten in der Urbanstraße reichen für die gewachsene Fraktion schlicht nicht mehr aus. Fraktionschef Martin Rothweiler bringt das Problem auf den Punkt: Der vorhandene Fraktionssaal fasse 23 Sitzplätze, benötigt würden jedoch mindestens 45 – die 35 Abgeordneten plus deren Mitarbeiter wollen schließlich irgendwo Platz finden. Rothweiler betont, man sei kompromissbereit und nehme „keine Fundamentalhaltung" ein. Eine Geste der Vernunft, die man bei den anderen Fraktionen vergeblich sucht.

Die heimliche Allianz gegen die Konkurrenz

Formal liegt die Entscheidung über die Raumverteilung bei der Landtagsverwaltung. Diese hat brav verschiedene Optionen ausgearbeitet und den Fraktionen vorgelegt. Doch politisch ist die Lage verfahren, und das aus einem einzigen Grund: Die übrigen Fraktionen weigern sich schlichtweg, mit der AfD unter einem Dach untergebracht zu werden. Hinter den Kulissen, so heißt es, zeichne sich bereits eine Verständigung zwischen Grünen, CDU und SPD ab – ein bemerkenswertes Bündnis, das immer dann zusammenfindet, wenn es darum geht, die unliebsame Konkurrenz auszubremsen.

Im Zentrum steht das Gebäude in der Königsstraße 9, das derzeit vornehmlich von der vom Wähler gehörig gerupften SPD genutzt wird. Durch deren Stimmenverluste und die frei gewordenen Flächen der ausgeschiedenen FDP/DVP-Fraktion stünden dort eigentlich Kapazitäten zur Verfügung. Die AfD würde dort gerne einziehen, denn von ihrem jetzigen Standort aus ist der Weg ins Parlament länger und beschwerlicher.

Diese Räumlichkeiten gehören dem Steuerzahler und sind nicht die Beute der Parteien – sie sollen als Arbeitsmittel dienen und sind selbstverständlich nach der Entscheidung der Wähler zu vergeben.

Der verbotene Tunnel und andere Schikanen

Als wäre die Raumfrage nicht schon entlarvend genug, kommt noch eine weitere Pikanterie hinzu: Einen Tunnel, der andere Abgeordnete direkt und bequem mit dem Parlamentsgebäude verbindet, darf die AfD-Fraktion „aus Sicherheitsgründen" nicht nutzen. Man möchte fragen: Welche Sicherheitsgründe genau? Gegen diese Regelung geht die Fraktion mittlerweile juristisch vor – und man darf gespannt sein, wie ein Gericht diese kreative Auslegung des Sicherheitsbegriffs bewerten wird.

Sollte die Fraktion künftig auf externe Sitzungsräume ausweichen müssen, etwa ins Bürger-Medien-Zentrum, wäre ein geregelter parlamentarischer Betrieb kaum noch praktikabel. Rothweiler kritisiert dies zu Recht. Doch die anderen Fraktionen mauern weiter, ganz so, als ginge es um ihren persönlichen Besitz und nicht um öffentliche Räumlichkeiten, die vom Steuerzahler finanziert werden.

Auch die Ausschussvorsitze bleiben verwehrt

Das Schauspiel setzt sich nahtlos fort bei der Besetzung wichtiger parlamentarischer Funktionen. Für mehrere Ausschussvorsitze, darunter den prestigeträchtigen Finanzausschuss, hat die AfD Ansprüche angemeldet. Doch die Unterstützung der übrigen Fraktionen gilt als so gut wie ausgeschlossen. Die SPD will eine entsprechende Wahl nicht mittragen, die Grünen verweisen pflichtbewusst auf das geheime Wahlverfahren, und die CDU betont die „Entscheidungsfreiheit der einzelnen Abgeordneten" – ein durchsichtiges Manöver, mit dem sich jeder selbst aus der Verantwortung stiehlt.

So bleibt die zweitstärkste Kraft im Land in mehrfacher Hinsicht außen vor: bei der Raumverteilung ebenso wie bei zentralen personellen Entscheidungen. Man behandelt eine Fraktion, die von Hunderttausenden Bürgern gewählt wurde, wie einen ungebetenen Gast, den man am liebsten in den hintersten Winkel verbannen würde.

Eine Selbstdemontage mit Ansage

Was sich hier abspielt, ist mehr als nur ein organisatorischer Streit um ein paar Büros. Es ist ein Sittenbild der etablierten Politik, die offenbar nicht begreifen will, dass solche kleinkarierten Schikanen das genaue Gegenteil dessen bewirken, was sie beabsichtigen. Jede dieser Sticheleien, jede dieser Dreckigkeiten gegenüber dem politischen Mitbewerber öffnet weiteren Wählern die Augen über den wahren Zustand der vielbeschworenen Demokratie in diesem Land.

Während die Altparteien permanent von Respekt, Gerechtigkeit und demokratischen Werten schwadronieren, zeigen sie in der Praxis ein Verhalten, das man bestenfalls als infantil bezeichnen kann. Man verhält sich wie verzogene Kinder, die ihr Spielzeug nicht teilen wollen – und merkt dabei nicht, wie man sich selbst Stück für Stück delegitimiert. Die wahren Probleme des Landes – die fortschreitende Deindustrialisierung, die Energiekrise, die ausufernde Kriminalität – bleiben derweil liegen. Stattdessen verschwendet man Zeit und Energie auf die Frage, wer in welchem Saal sitzen darf.

Es ist eine bittere Ironie der Geschichte: Mit jedem dieser Manöver treiben die selbsternannten Demokratiehüter der AfD neue Wähler in die Arme. Wer dem politischen Gegner die fairen Spielregeln verweigert, der entlarvt sich selbst. Und der deutsche Bürger, ausgestattet mit einem gesunden Gerechtigkeitssinn, registriert sehr genau, wer hier mit welchen Mitteln agiert.

Bleibt am Ende die nüchterne Erkenntnis: Eine Demokratie, die ihre Spielregeln nur dann anwendet, wenn es ihr in den Kram passt, ist auf dem besten Weg, ihre Glaubwürdigkeit zu verspielen. In unsicheren politischen Zeiten wie diesen, in denen das Vertrauen in Institutionen erodiert, suchen viele Bürger nach Beständigkeit und Werten, die sich nicht je nach politischer Großwetterlage verbiegen lassen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrtausende bewiesen, dass sie genau diese Beständigkeit bieten – ein Anker der Verlässlichkeit in einer Welt, in der politische Versprechen schneller verfallen als der Wert mancher Papierwährung.