Demokratie-Beben im Bundestag: AfD und BSW fordern gemeinsam Neuauszählung der Bundestagswahl

Ein politisches Erdbeben erschüttert die noch junge Regierung Merz: Die AfD hat sich überraschend hinter die Forderung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gestellt, die Stimmen der Bundestagswahl vom 23. Februar neu auszuzählen. Was nach einem ungewöhnlichen Schulterschluss aussieht, könnte die gesamte politische Landschaft Deutschlands auf den Kopf stellen – und die schwarz-rote Koalition ihre Mehrheit kosten.

Nur 9.529 Stimmen entscheiden über Deutschlands Zukunft

Das BSW scheiterte bei der Bundestagswahl hauchdünn an der Fünf-Prozent-Hürde. Mit 4,981 Prozent fehlten der Partei von Sahra Wagenknecht lediglich 9.529 Stimmen zum Einzug ins Parlament. Doch nun mehren sich die Anzeichen, dass bei der Auszählung möglicherweise Fehler unterlaufen sein könnten. Eine Beschwerde liegt bereits beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestages vor – doch die etablierten Parteien scheinen auf Zeit zu spielen.

AfD-Fraktionsgeschäftsführer Stephan Brandner, der als Obmann seiner Partei im Wahlprüfungsausschuss sitzt, findet klare Worte: „Falls es nur irgendeinen Zweifel daran gibt, dass der Bundestag nicht korrekt zusammengesetzt ist, muss neu ausgezählt werden." Für die AfD gelte das Prinzip: „Im Zweifel zugunsten der Neuauszählung."

Eigeninteresse oder demokratische Prinzipien?

Besonders bemerkenswert ist Brandners Haltung, wenn man bedenkt, dass die AfD selbst Mandate verlieren würde, sollte das BSW nachträglich in den Bundestag einziehen. Mit geschätzten 37 Abgeordneten würde Wagenknechts Partei nicht nur die Sitzverteilung durcheinanderwirbeln – sie würde auch die parlamentarische Mehrheit der Großen Koalition pulverisieren.

„Wenn wir dann Mandate verlieren und zusätzlich Konkurrenz bekommen würden, wäre das natürlich nicht schön", räumt Brandner ein. Doch er fügt hinzu: „Korrekte Demokratie schlägt Eigeninteresse." Die Auszählung von Wählerstimmen sei „kein politischer Akt, sondern schlichte Mathematik".

Die Angst der Etablierten vor der Wahrheit

Warum zögern die anderen Parteien? Die Antwort liegt auf der Hand: Sie fürchten um ihre Pfründe. Grüne und Linke müssten Sitze abgeben, die Regierung Merz verlöre ihre Mehrheit. Wagenknecht appelliert nun direkt an diese Parteien: „Auch Grüne und Linke sollten auf einem korrekten Wahlergebnis bestehen, statt sich an möglicherweise unrechtmäßig erlangte Mandate zu klammern und die Regierung Merz an der Macht zu halten, die bei korrekter Auszählung sehr wahrscheinlich keine demokratische Legitimation hat."

Ein Viertel der Sitze für die Opposition – ein Albtraum für Merz

Sollte das BSW tatsächlich in den Bundestag einziehen, würden AfD und BSW gemeinsam über mehr als ein Viertel der Sitze verfügen. Dies hätte weitreichende Konsequenzen: Beide Parteien könnten gemeinsam Untersuchungsausschüsse einsetzen – ein Instrument, das bisher von der Regierungsmehrheit blockiert werden konnte.

Wagenknecht kündigte bereits an, dann „endlich" gemeinsam mit der AfD einen „Corona-Untersuchungsausschuss oder einen zur Nordstream-Sprengung einrichten" zu wollen. Themen, die Millionen Deutsche bewegen, aber von der politischen Elite unter den Teppich gekehrt werden.

Die Legitimität der gesamten Regierung steht auf dem Spiel

Brandner bringt die Brisanz der Situation auf den Punkt: „Die Frage, ob der Bundeskanzler und damit auch alle Minister und parlamentarischen Staatssekretäre legitim im Amt sind und die Regierungsmehrheit überhaupt existiert, muss korrekt und ohne politische Spielchen beantwortet sein."

Ein Parlament mit dem BSW könnte sich als „höchst interessant" erweisen, so der AfD-Funktionär weiter: „Nicht nur, dass die Regierung Merz am Ende wäre – auch alle ihre Entscheidungen einschließlich der Parlamentsbeschlüsse stünden dann infrage."

Ein Wendepunkt für die deutsche Demokratie?

Was wir hier erleben, könnte ein Wendepunkt in der deutschen Politik sein. Zwei Oppositionsparteien, die von den Etablierten als „Populisten" diffamiert werden, stellen demokratische Prinzipien über parteipolitische Interessen. Sie fordern nichts weiter als eine korrekte Auszählung der Stimmen – ein Grundpfeiler jeder funktionierenden Demokratie.

Die Reaktion der anderen Parteien wird zeigen, ob sie tatsächlich an demokratischen Prinzipien interessiert sind oder ob sie ihre Macht mit allen Mitteln verteidigen wollen. Die Zeit drängt, denn mit jedem Tag, den die Entscheidung verzögert wird, wächst der Verdacht, dass hier etwas vertuscht werden soll.

Eines ist sicher: Sollte sich herausstellen, dass das BSW zu Unrecht aus dem Bundestag ausgeschlossen wurde, wäre dies ein Skandal ersten Ranges. Es würde nicht nur die Legitimität der aktuellen Regierung in Frage stellen, sondern das Vertrauen in unser gesamtes Wahlsystem erschüttern. Die deutsche Demokratie steht vor einer Bewährungsprobe – hoffen wir, dass sie diese besteht.