Demokratie-Farce im Bundestag: Altparteien blockieren AfD bei Ausschussvorsitzen

Eine bemerkenswerte Entwicklung zeichnet sich im Deutschen Bundestag ab, die einmal mehr zeigt, wie es um die viel beschworene Demokratie in unserem Land bestellt ist. Die etablierten Parteien CDU, CSU und SPD haben sich darauf verständigt, AfD-Politiker systematisch von den ihnen zustehenden Ausschussvorsitzen fernzuhalten - ein Vorgang, der deutliche Fragen zur demokratischen Kultur in Deutschland aufwirft.

Politisches Kalkül statt demokratischer Grundsätze

In sechs Bundestagsausschüssen hätte die Alternative für Deutschland eigentlich ein legitimes Vorschlagsrecht für den Vorsitz. Doch was sich nun abzeichnet, mutet wie ein abgekartetes Spiel an: Die selbsternannten Hüter der Demokratie von CDU/CSU und SPD haben bereits im Vorfeld beschlossen, sämtliche Kandidaten der AfD kategorisch abzulehnen - unabhängig von deren Qualifikation oder persönlicher Eignung.

Systematische Ausgrenzung einer demokratisch gewählten Partei

Diese orchestrierte Blockadehaltung reiht sich nahtlos ein in eine lange Kette von Maßnahmen, mit denen die AfD trotz ihrer demokratischen Legitimation durch Millionen deutscher Wähler systematisch von parlamentarischer Teilhabe ausgeschlossen werden soll. Besonders pikant: Selbst bei der Zuteilung eines angemessenen Fraktionssaals werden der AfD Steine in den Weg gelegt.

Demokratisches Grundverständnis auf dem Prüfstand

Die sich abzeichnende Verweigerungshaltung der Altparteien wirft ein bezeichnendes Licht auf ihr Demokratieverständnis. Während man nach außen hin gerne die Fahne demokratischer Werte hochhält, werden im parlamentarischen Alltag offenbar andere Maßstäbe angelegt. Die Frage drängt sich auf: Wie viel Demokratie verträgt die selbsternannte demokratische Mitte, wenn es um die parlamentarische Mitarbeit unliebsamer politischer Konkurrenz geht?

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was hier im Namen der "demokratischen Hygiene" praktiziert wird, könnte sich als gefährlicher Bumerang erweisen. Denn wenn demokratisch legitimierte Rechte nach politischem Gusto verwehrt werden können, untergräbt dies das Fundament unserer parlamentarischen Demokratie. Die Botschaft an die Wähler ist fatal: Ihre Stimme zählt offenbar nur dann, wenn sie den "richtigen" Parteien gegeben wird.

Ausblick: Demokratische Prinzipien auf der Kippe

Die heute anstehenden entscheidenden Sitzungen werden zeigen, ob sich die demokratischen Grundprinzipien unseres Parlaments gegen parteitaktische Manöver behaupten können. Eines steht jedoch bereits jetzt fest: Der Umgang mit der AfD im Bundestag wird zum Lackmustest für die demokratische Reife unseres parlamentarischen Systems - und die Zeichen stehen auf Sturm.