Demokratie mit dem Aus-Schalter: Bayerns Landtagspräsidentin als künftige Bundespräsidentin?

Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat sich einen Namen gemacht – allerdings nicht unbedingt einen rühmlichen. Während sie als potenzielle erste Bundespräsidentin Deutschlands gehandelt wird, offenbart ihr Umgang mit der parlamentarischen Opposition ein erschreckendes Demokratieverständnis. Wer Abgeordneten einfach das Mikrofon abschaltet, wenn ihm deren Meinung nicht passt, der sollte vielleicht besser in autoritären Systemen nach Vorbildern suchen als im höchsten Amt unserer Republik.

Die Mikrofon-Affäre: Wenn Demokratie zur Farce wird

Was sich vergangenen Donnerstag im bayerischen Landtag abspielte, könnte man als Lehrstück in Sachen "Unsere Demokratie" bezeichnen – wobei die Betonung auf "unsere" liegt. Aigner schaltete der AfD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner kurzerhand das Mikrofon ab, als diese es wagte, auf die zunehmende Gewalt durch Migranten hinzuweisen. Ein Thema, das Millionen Deutsche bewegt, das aber offenbar nicht in Aigners Weltbild passt.

Die Rechtfertigung der CSU-Politikerin ist dabei so durchsichtig wie entlarvend: Sie berief sich auf eine angebliche "Gepflogenheit", wonach die stärkste Oppositionsfraktion bei Schlussworten "versöhnlich" auftreten solle. Interessant nur, dass diese Regel offenbar nicht galt, als die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze im Vorjahr genau diese Redezeit nutzte, um gegen die "Demokratiefeinde" der AfD zu polemisieren. Doppelmoral in Reinkultur – oder wie man es neudeutsch nennt: "wehrhafte Demokratie".

Ein Muster autoritären Verhaltens

Doch der Mikrofon-Skandal ist kein Einzelfall. Aigners Umgang mit der größten Oppositionspartei im bayerischen Landtag folgt einem klaren Muster. So verweigerte sie dem AfD-Bundestagsabgeordneten Tobias Teich die Teilnahme am Sommerempfang des Landtags – unter 3.000 Gästen war für einen demokratisch gewählten Volksvertreter kein Platz. Die Begründung? Ein Verfassungsschutz-Gutachten, dessen politische Motivation mittlerweile selbst für Blinde erkennbar sein dürfte.

Noch perfider war Aigners Vorstoß im März 2024, als sie ein Gutachten in Auftrag gab, um zu prüfen, ob man "verfassungsfeindlichen" Mitarbeitern im Landtag das Gehalt streichen könne. Eine "Extremismusklausel" sollte es ermöglichen, dass Mitarbeiter von Abgeordneten keine Gelder mehr aus dem Staatshaushalt erhalten, wenn der Verfassungsschutz sie als extremistisch einstuft. Man stelle sich vor, solche Methoden hätte die DDR angewandt – der Aufschrei wäre zu Recht ohrenbetäubend.

Die perfekte Kandidatin für das Establishment

Warum also wird ausgerechnet diese Frau als künftige Bundespräsidentin gehandelt? Die Antwort ist so einfach wie erschreckend: Weil sie genau das verkörpert, was das politische Establishment unter Demokratie versteht. Eine Demokratie, in der nur die "richtigen" Meinungen zu Wort kommen dürfen. Eine Demokratie, die sich vor dem eigenen Volk fürchtet und deshalb lieber Regenbogenfahnen hisst, als sich mit den wirklichen Problemen des Landes auseinanderzusetzen.

Aigners Rede zum Christopher Street Day, bei der sie die Regenbogenflagge als Symbol für "Offenheit, Toleranz und Vielfalt" pries, zeigt ihre wahre politische Verortung. Während deutsche Bürger sich zunehmend um ihre Sicherheit sorgen müssen, während die Kriminalitätsstatistiken explodieren und die Messerangriffe zur traurigen Normalität werden, beschäftigt sich die potenzielle Bundespräsidentin lieber mit Symbolpolitik für eine verschwindend kleine Minderheit.

Die unheilige Allianz der Demokratie-Verwalter

Dass Aigner ausgerechnet von Horst Seehofer und Manfred Weber Unterstützung erfährt, überrascht nicht. Es ist die alte Garde, die sich die Pfründe zusichert und dafür sorgt, dass alles beim Alten bleibt. Eine CSU, die längst ihre konservativen Wurzeln verraten hat und sich lieber mit SPD und Grünen gemein macht, als die Interessen ihrer Wähler zu vertreten.

Die Tatsache, dass noch nie eine Frau und noch nie ein CSU-Politiker das Amt des Bundespräsidenten innehatte, wird als Argument für Aigner ins Feld geführt. Als ob Geschlecht und Parteizugehörigkeit wichtiger wären als Charakter und demokratische Grundüberzeugungen. Aber genau das ist es, was unsere politische Klasse ausmacht: Proporz statt Kompetenz, Gesinnung statt Leistung.

Ein Blick in die Zukunft

Sollte Ilse Aigner tatsächlich 2027 zur Bundespräsidentin gewählt werden, wäre dies ein weiterer Sargnagel für die ohnehin angeschlagene Demokratie in diesem Land. Eine Präsidentin, die bereits bewiesen hat, dass sie Opposition nicht als notwendigen Teil der Demokratie begreift, sondern als Störfaktor, den es mundtot zu machen gilt.

Die Bundesversammlung, die über die Nachfolge Steinmeiers entscheiden wird, besteht aus Bundestagsabgeordneten und Delegierten der Landesparlamente – allesamt Vertreter jenes Systems, das sich längst von den Bürgern entfremdet hat. Das Volk, in dessen Namen all diese Entscheidungen getroffen werden, hat bei der Wahl des Staatsoberhaupts nichts zu melden. Vielleicht ist das auch besser so – denn würde das Volk entscheiden, sähe das Ergebnis vermutlich anders aus.

Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis, dass sich die politische Klasse dieses Landes immer weiter von demokratischen Grundprinzipien entfernt. Wenn das Abschalten von Mikrofonen zur Qualifikation für das höchste Staatsamt wird, dann gute Nacht, Deutschland. Dann haben wir es nicht mit einer wehrhaften, sondern mit einer sterbenden Demokratie zu tun – und Ilse Aigner wäre ihre perfekte Totengräberin.