Demokratie nach Gutsherrenart: Labour verschiebt Kommunalwahlen, weil Reform UK zu stark wird

Was sich derzeit auf der britischen Insel abspielt, liest sich wie ein Lehrstück darüber, wie etablierte Parteien mit dem drohenden Machtverlust umgehen. Die Labour-Partei unter Premierminister Keir Starmer steht vor einem politischen Desaster – und greift zu einem Mittel, das selbst hartgesottene Beobachter der europäischen Politik aufhorchen lässt: Die Verschiebung von Wahlen.

29 Kommunen wollen plötzlich nicht mehr wählen lassen

Am 7. Mai sollten in 63 britischen Kommunen die Bürger an die Urnen treten. Doch nun haben sage und schreibe 29 dieser Kommunen beantragt, die Wahlen zu verschieben. Die offizielle Begründung klingt zunächst harmlos: Eine laufende Kommunalreform bedeute eine hohe Arbeitsbelastung für die Verwaltungen. Zudem müsste nach Abschluss der Umstrukturierung ohnehin erneut gewählt werden – man spare also Kosten.

Wer sich die Zahlen genauer ansieht, dem fällt jedoch ein bemerkenswertes Muster auf. Von den 29 Kommunen, die ihre Wahlen verschieben wollen, werden nicht weniger als 21 von Labour regiert. Lediglich vier stehen unter konservativer Führung, zwei werden von den Liberaldemokraten verwaltet, je eine von den Grünen und Unabhängigen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Die Briten durchschauen das Manöver

Die britische Bevölkerung lässt sich offenkundig nicht für dumm verkaufen. Einer aktuellen Umfrage zufolge glauben gerade einmal 22 Prozent der Briten an die offiziellen Gründe für die Wahlverschiebung. Eine satte Mehrheit von 57 Prozent vermutet hingegen parteitaktische Motive hinter dem Vorgehen. Selbst unter Labour-Anhängern ist das Vertrauen in die eigene Parteiführung erschüttert: Nur 43 Prozent von ihnen kaufen der Regierung die offizielle Erklärung ab, während 38 Prozent politisches Kalkül vermuten.

Besonders aufschlussreich ist die Stimmung unter denjenigen, denen ihr Wahlrecht faktisch entzogen werden soll: 82 Prozent der Betroffenen wollen wählen gehen, während sich lediglich 5 Prozent für eine Verschiebung aussprechen. Deutlicher kann eine Bevölkerung ihre Ablehnung kaum zum Ausdruck bringen.

Reform UK als Schreckgespenst der Etablierten

Der wahre Grund für die panischen Manöver der Labour-Regierung liegt auf der Hand: Die Partei Reform UK unter der Führung des charismatischen Nigel Farage dominiert sämtliche Umfragen. Eine Erhebung für den Telegraph in 25 der betroffenen Wahlkreise prognostiziert Reform UK satte 28,3 Prozent der Stimmen. Die konservativen Tories kämen demnach auf 20,7 Prozent, während Labour mit katastrophalen 17,4 Prozent abgeschlagen auf dem dritten Platz landen würde.

Die Konsequenzen wären für Labour verheerend: Die Partei würde 93 Sitze verlieren, während Reform UK 129 Sitze hinzugewinnen würde. In zahlreichen Kommunalvertretungen, in denen Labour derzeit noch über absolute Mehrheiten verfügt, würde diese Dominanz schlagartig enden.

Ein Gesetz aus dem Jahr 2000 als Rettungsanker

Die rechtliche Grundlage für das Vorgehen bildet ein Gesetz aus dem Jahr 2000, das in Ausnahmefällen die Verschiebung von Kommunalwahlen ermöglicht. Dass eine Kommunalreform einen solchen Ausnahmefall darstellt, darf bezweifelt werden – zumal die Kritik an dem Manöver aus allen politischen Lagern kommt. Reform UK hat bereits angekündigt, juristisch gegen die geplante Verschiebung vorzugehen.

Die entscheidende Frage wird sein, ob europäische Gerichte eine Mehrbelastung für den Staat und die Vermeidung von Wahlkosten als ausreichende Gründe akzeptieren, um demokratische Wahlen zu verschieben. Die Antwort auf diese Frage wird weit über Großbritannien hinaus Signalwirkung haben.

Ein Muster, das sich wiederholt

Was in Großbritannien geschieht, ist kein Einzelfall. Überall in Europa beobachten wir, wie etablierte Parteien mit dem Aufstieg konservativer und rechter Kräfte umgehen: Statt sich inhaltlich mit den Sorgen der Bürger auseinanderzusetzen, werden Wahlen manipuliert, Kandidaten von der Wahl ausgeschlossen oder – wie nun in Großbritannien – Urnengänge gleich ganz verschoben.

Die Labour-Regierung hat bereits im vergangenen Jahr über 12.000 Bürger wegen Beiträgen in sozialen Medien verhaften lassen. Sie hat unmittelbar nach ihrem Wahlsieg Steuererhöhungen von 30 Milliarden Pfund durchgesetzt, obwohl sie vor der Wahl das genaue Gegenteil versprochen hatte. Und nun versucht sie, demokratische Wahlen zu verhindern, weil ihr das Ergebnis nicht passen würde.

Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles im Griff haben.

Dieses Zitat, das einst einem DDR-Funktionär zugeschrieben wurde, scheint zum Leitspruch einer neuen Generation europäischer Politiker geworden zu sein. Die Bürger Großbritanniens – und ganz Europas – täten gut daran, genau hinzuschauen, was sich auf der Insel abspielt. Denn was heute in London geschieht, könnte morgen auch in Berlin, Paris oder anderswo Realität werden.