Demokratie-Panik in Marburg: Ex-CDU-Mann Wanderwitz fordert AfD-Verbot und Zensur sozialer Medien

Was sich kürzlich bei einer Podiumsdiskussion in Marburg abspielte, könnte direkt aus George Orwells "1984" stammen. Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz forderte dort nicht nur das Verbot der AfD, sondern gleich auch die Regulierung sozialer Medien durch die EU. Seine Begründung? Die Köpfe junger Menschen würden "vergiftet" – eine Rhetorik, die erschreckend an totalitäre Regime erinnert.

Die selbsternannten Demokratieretter formieren sich

Bei der staatlich geförderten Veranstaltung der "Initiative demokratische Zukunft Marburg" versammelte sich eine illustre Runde von Politikern, die offenbar nur ein Ziel kannten: Die größte Oppositionspartei Deutschlands mundtot zu machen. Neben Wanderwitz diskutierten die Bundestagsabgeordneten Anna Lührmann (Grüne), Desiree Becker (Linke), Sören Bartol (SPD) und der Journalist Dirk Laabs vor Hunderten Zuschauern über Wege, die AfD aus dem demokratischen Diskurs zu tilgen.

Die Leitfrage der Veranstaltung vom 26. Mai lautete bezeichnenderweise: "Rechtsextremismus auf dem Durchmarsch? Was tun?" – als ob die Antwort nicht schon von vornherein festgestanden hätte. Was folgte, war keine ergebnisoffene Diskussion, sondern eine Echokammer der Gleichgesinnten, die sich gegenseitig in ihren Verbotsfantasien bestärkten.

Wanderwitz' totalitäre Träume

Besonders beunruhigend sind Wanderwitz' Aussagen zur Meinungsfreiheit im Internet. Der CDU-Politiker forderte allen Ernstes, die EU müsse die sozialen Medien regulieren. Seine Begründung? Diese würden von Menschen gesteuert, denen die Demokratie egal sei. "Das Netz muss für die Demokratie arbeiten, statt dagegen", erklärte Wanderwitz und offenbarte damit ein zutiefst autoritäres Demokratieverständnis.

"Wenn wir die Algorithmen nicht brechen, haben wir keine Chance."

Diese Aussage des Ex-Ostbeauftragten zeigt, worum es wirklich geht: Kontrolle über den Informationsfluss. Wer entscheidet denn, was "für die Demokratie" arbeitet und was nicht? Wanderwitz und seine Gesinnungsgenossen natürlich. Die Parallelen zu den Zensurbestrebungen autoritärer Regime sind unübersehbar.

Die Grünen-Politikerin und das gestohlene Fahrrad

Auch die Grünen-Abgeordnete Anna Lührmann, die bereits durch ihre geschmacklose Relativierung von Gewaltopfern Schlagzeilen machte, forderte ein schnelles Handeln gegen die AfD. "Die Beweise liegen vor, legen wir los", rief sie und warnte davor, auf ein Gerichtsurteil zu warten. Rechtsstaat? Unabhängige Justiz? Für Lührmann offenbar zweitrangig, wenn es darum geht, politische Gegner auszuschalten.

Diese Dame ist übrigens dieselbe, die auf die Schilderung eines Opfers migrantischer Gewalt mit der Bemerkung reagierte: "Ich bin auch Opfer von Kriminalität geworden! Mein Fahrrad wurde gestohlen, ich war sehr traurig!" Eine solche Verhöhnung von Gewaltopfern disqualifiziert sie eigentlich für jedes politische Amt – doch in der heutigen Zeit scheint dies eher eine Empfehlung zu sein.

Der Nazi-Vergleich durfte nicht fehlen

Den Vogel schoss jedoch der Journalist Dirk Laabs ab, der die aktuelle Situation in Deutschland allen Ernstes mit der Zeit kurz vor der Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933 verglich. Die AfD sei demnach vergleichbar mit der NSDAP vor 92 Jahren. Solche historischen Vergleiche sind nicht nur geschichtsvergessen, sondern auch eine Verharmlosung der tatsächlichen Verbrechen des NS-Regimes.

Noch bedenklicher ist Laabs' Forderung, gemeinnützige staatliche Initiativen sollten trotz Neutralitätspflicht gegen die AfD agitieren. "Man solle sich einfach verklagen lassen", empfahl er – ein offener Aufruf zum Rechtsbruch im Namen der "guten Sache".

Die wahre Gefahr für die Demokratie

Was sich in Marburg abspielte, war keine Verteidigung der Demokratie, sondern ein Angriff auf ihre Grundprinzipien. Wenn etablierte Politiker und Journalisten offen darüber diskutieren, wie man eine demokratisch gewählte Partei "abschalten" kann, wie man das Internet zensiert und wie staatliche Stellen ihre Neutralitätspflicht brechen sollen, dann ist die Demokratie tatsächlich in Gefahr – aber nicht von der Seite, die diese Herrschaften vermuten.

Die Ironie dabei ist kaum zu übersehen: Ausgerechnet jene, die ständig vor dem "Faschismus" warnen, bedienen sich selbst faschistoider Methoden. Parteiverbote, Zensur, Gleichschaltung der Medien – all das kennen wir aus dunklen Kapiteln der Geschichte. Dass solche Ideen heute wieder salonfähig werden, sollte jeden freiheitsliebenden Bürger alarmieren.

Die wahre Bedrohung für unsere Demokratie geht nicht von einer Oppositionspartei aus, die Millionen Wähler hinter sich hat. Sie geht von jenen aus, die glauben, sie könnten bestimmen, welche Meinungen erlaubt sind und welche nicht. Von jenen, die das Volk für zu dumm halten, selbst zu entscheiden, wen es wählen möchte. Von jenen, die unter dem Deckmantel des "Demokratieschutzes" genau jene Freiheiten abschaffen wollen, die eine Demokratie ausmachen.

Es wird Zeit, dass die schweigende Mehrheit in diesem Land aufwacht und erkennt: Die selbsternannten Demokratieretter sind die wahre Gefahr für unsere freiheitliche Grundordnung. Ihre totalitären Fantasien müssen entschieden zurückgewiesen werden – bevor es zu spät ist.