Demokratie-Skandal in Rumänien: EU-kritischer Kandidat durch dubiose Neuwahl-Anordnung ausgebremst

In einer beispiellosen Demonstration der Volksmacht gingen am Sonntag über 100.000 aufgebrachte Rumänen auf die Straßen Bukarests. Der Grund für die Massenproteste: Ein äußerst fragwürdiger Beschluss des Verfassungsgerichts, der die Präsidentschaftswahl kurzerhand für ungültig erklärte - just als ein EU- und NATO-kritischer Kandidat kurz vor dem Sieg stand.

Establishment zittert vor populistischem Herausforderer

Der parteilose Calin Georgescu, der im ersten Wahlgang mit überraschenden 23 Prozent die Führung übernommen hatte, stellte mit seinen traditionellen Werten und seiner kritischen Haltung gegenüber der westlichen Dominanz das politische Establishment vor eine ernsthafte Herausforderung. Seine Popularität, besonders in den sozialen Medien, wo er mit authentischen Einblicken in sein Leben punktete, schien den herrschenden Eliten ein Dorn im Auge zu sein.

Fadenscheinige Begründung für Wahlannullierung

Nur zwei Tage vor der entscheidenden Stichwahl zog das Verfassungsgericht die Notbremse. Der fadenscheinige Vorwand: angebliche russische Einmischung durch manipulierte Stimmen und Unregelmäßigkeiten in der Kampagnenfinanzierung. Diese Behauptungen stützten sich auf dubiose "Geheimdienstinformationen" des amtierenden Präsidenten Klaus Iohannis.

Volk wehrt sich gegen politische Manipulation

Die Empörung der Bevölkerung ist greifbar. "Bei diesem Tempo werden wir gar nicht mehr wählen dürfen - sie werden uns einen Führer aufzwingen wie in alten Zeiten", zitiert Reuters eine Demonstrantin. Die Protestierenden, die religiöse Symbole und Plakate mit Aufschriften wie "Wir wollen freie Wahlen" und "Demokratie ist keine Option" trugen, repräsentierten das gesamte politische Spektrum.

"Wir protestieren gegen den Staatsstreich vom 6. Dezember. Wir fordern die Rückkehr zur Demokratie durch die Wiederaufnahme der Wahlen", erklärte George Simion, Anführer der Allianz für die Einheit der Rumänen.

Georgescus unbequeme Agenda

Der 62-jährige Georgescu vertritt Positionen, die dem EU-Establishment schlaflose Nächte bereiten dürften. Er setzt sich für die Wiederherstellung der rumänischen Souveränität ein und kritisiert die seiner Meinung nach zu große Abhängigkeit von NATO und EU. Besonders seine Ablehnung des NATO-Raketenabwehrsystems in Rumänien und seine neutrale Haltung im Ukraine-Konflikt stoßen bei den westlichen Partnern auf wenig Gegenliebe.

Die nun angeordnete Wahlwiederholung, die für Mai angesetzt ist, wirft ernsthafte Fragen über den Zustand der Demokratie in einem EU-Mitgliedsstaat auf. Der Vorfall erinnert fatal an ähnliche Versuche des Establishments in anderen europäischen Ländern, unliebsame politische Konkurrenz auszubremsen - ein besorgniserregender Trend, der die demokratischen Grundwerte Europas zunehmend in Frage stellt.