Demokratie-Theater in Ludwigshafen: Wenn der Kampf gegen die AfD zur Eintrittskarte in die Politik wird

Was sich derzeit in Ludwigshafen abspielt, könnte man als Lehrstück über den Zustand unserer sogenannten Demokratie bezeichnen. Die rheinland-pfälzische Industriestadt wählt am 21. September einen neuen Oberbürgermeister – allerdings ohne den Kandidaten der AfD, Joachim Paul. Der wurde kurzerhand vom Wahlausschuss ausgeschlossen. Ein Schelm, wer dabei an DDR-Verhältnisse denkt.

Die neuen Helden der "wehrhaften Demokratie"

Besonders pikant ist die Vorgeschichte der beiden verbliebenen Favoriten. Sowohl der SPD-Kandidat Jens Peter Gotter als auch der CDU-Bewerber Klaus Blettner sind politische Frischlinge, die ihre Parteimitgliedschaft mit einem bemerkenswerten Motiv begründen: Sie wollten die AfD bekämpfen. Man könnte meinen, die Qualifikation für ein Oberbürgermeisteramt bestehe heutzutage hauptsächlich darin, gegen eine demokratisch gewählte Partei zu sein.

Der IT-Unternehmer Gotter, erst seit vergangenem Jahr bei den Sozialdemokraten, erklärt seinen Parteieintritt mit dem angeblichen "Geheimtreffen von Potsdam" im Januar 2024. Jenes Treffen, das von staatsnahen Medien wie Correctiv zur Verschwörung aufgebauscht wurde, bei dem es tatsächlich nur um ein normales Symposium zum Thema Remigration ging. Dass solche Veranstaltungen hundertfach im Jahr stattfinden, nur eben zu anderen Themen, scheint den Neo-Genossen nicht zu interessieren.

Wenn Märchen zu politischen Karrieren führen

Noch bemerkenswerter ist die Geschichte von Klaus Blettner. Der BWL-Professor trat nach eigenen Angaben in die CDU ein, "als die AfD sozusagen aufkam". Er wolle seinen Kindern ein "gutes Beispiel" geben, sagt er. Ein gutes Beispiel wofür? Dafür, wie man sich dem politischen Mainstream andient und dabei die demokratischen Grundprinzipien über Bord wirft?

"Ich bin erst in die CDU eingetreten, als die AfD sozusagen aufkam" – so begründet ein BWL-Professor seinen Einstieg in die Politik. Früher nannte man das Opportunismus, heute gilt es als Zivilcourage.

Die Ironie der Geschichte: Beide Kandidaten verdanken ihre aussichtsreiche Position dem undemokratischen Ausschluss ihres Konkurrenten. Der Wahlausschuss, in dem kein einziger AfD-Vertreter sitzt, dafür aber mehrere Lokalpolitiker von SPD, Union und Freien Wählern, hat diese Entscheidung getroffen. Man könnte fast meinen, die Altparteien hätten sich die Konkurrenz vom Hals geschafft.

Die neue deutsche "Demokratie" – exklusiv für Auserwählte

Was wir hier erleben, ist die Perversion des Demokratiebegriffs. Wahlen werden manipuliert, indem unliebsame Kandidaten ausgeschlossen werden. Die Begründungen mögen juristisch konstruiert sein, der Effekt ist eindeutig: Die etablierten Parteien sichern sich ihre Pfründe, indem sie die Opposition mundtot machen.

Besonders perfide: Der ausgeschlossene AfD-Kandidat kann sich zwar gerichtlich wehren – aber erst nach der Wahl. Monate oder Jahre später, wenn längst Fakten geschaffen wurden. Ein Schelm, wer dabei an die verschleppten Wahlprüfungen in Thüringen denkt oder an die Probleme des BSW bei der Bundestagswahl 2025.

Ludwigshafen als Spiegel der Republik

Die BASF-Stadt am Rhein, traditionell eine SPD-Hochburg, wird damit zum Symbol für den Zustand unserer Republik. Sieben der acht Nachkriegs-Oberbürgermeister gehörten den Sozialdemokraten an – eine Dominanz, die man nun offenbar mit allen Mitteln verteidigen will. Dass beide Favoriten breite Zustimmung in ihren Parteien genießen – Blettner wurde mit 91 von 93 Stimmen nominiert – zeigt, wie geschlossen die Altparteien im Kampf gegen die demokratische Opposition agieren.

Was bleibt den Bürgern von Ludwigshafen? Sie dürfen zwischen zwei Kandidaten wählen, die ihre politische Karriere auf der Bekämpfung einer demokratisch legitimierten Partei aufbauen. Beide sind sie Produkte einer hysterischen Medienkampagne, beide verdanken ihre Chancen dem Ausschluss eines Konkurrenten. Das ist keine Wahl, das ist eine Farce.

Man fragt sich unwillkürlich: Wenn der Kampf gegen die AfD die einzige Qualifikation für ein politisches Amt ist, was sagt das über die Kompetenz unserer zukünftigen Amtsträger aus? Werden sie sich auch nur ansatzweise um die wirklichen Probleme der Stadt kümmern – die zunehmende Kriminalität, die wirtschaftlichen Herausforderungen, die Folgen der verfehlten Migrationspolitik? Oder werden sie ihre Amtszeit damit verbringen, weitere "Kämpfe gegen rechts" zu inszenieren, während die Stadt vor die Hunde geht?

Die Bürger von Ludwigshafen haben es in der Hand. Sie können diesem unwürdigen Schauspiel ihre Legitimation entziehen, indem sie der Wahl fernbleiben. Oder sie können auf den Wahlzettel den Namen des ausgeschlossenen Kandidaten schreiben – als Zeichen des Protests gegen diese Verhöhnung der Demokratie. Eines ist sicher: Mit echter demokratischer Willensbildung hat das, was am 21. September in Ludwigshafen stattfindet, nichts mehr zu tun.