Demokratie unter Beschuss: Wie die Bundesregierung kritische Stimmen mundtot machen will

Die Bundesregierung hat einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, der angeblich Journalisten und NGOs vor missbräuchlichen Klagen schützen soll. Doch hinter der wohlklingenden Fassade verbirgt sich ein perfider Angriff auf die Meinungsfreiheit und das Recht der Bürger, sich gegen fragwürdige Machenschaften zur Wehr zu setzen. Der renommierte Staatsrechtler Ulrich Vosgerau entlarvt das geplante Anti-SLAPP-Gesetz als das, was es wirklich ist: ein juristisches Schutzschild für regierungsnahe Organisationen.

Ein Gesetz voller Löcher und Widersprüche

Was sich die Bundesregierung hier ausgedacht hat, spottet jeder juristischen Vernunft. Das Gesetz ignoriere das einzig objektiv prüfbare Kriterium – die offensichtliche Unbegründetheit einer Klage – und stütze sich stattdessen auf nebulöse Motivforschung, so Vosgerau. Wie soll ein Gericht feststellen, ob eine Klage tatsächlich nur dazu dient, dem Gegner Kosten zu verursachen? Diese Beweisführung gleicht einem Blick in die Glaskugel.

Die handwerklichen Mängel des Gesetzentwurfs sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Viel schwerwiegender wiegt die politische Stoßrichtung: Hier wird ein Zweiklassenrecht geschaffen, das bestimmte Akteure faktisch über das Gesetz stellt. Wer künftig gegen Journalisten oder NGOs klagt, muss damit rechnen, selbst sanktioniert zu werden – ein Damoklesschwert, das jeden Bürger davon abhalten soll, sein gutes Recht wahrzunehmen.

Die unheilige Allianz von Staat und NGOs

Besonders perfide ist die Rolle der sogenannten Nichtregierungsorganisationen in diesem Spiel. Diese agieren längst nicht mehr als unabhängige zivilgesellschaftliche Akteure, sondern als verlängerter Arm der Regierung. Mit Millionen an Steuergeldern gefüttert, betreiben sie Politik im Sinne ihrer Geldgeber – und sollen nun auch noch juristisch unangreifbar werden.

„Kritik an Journalisten oder Nichtregierungsorganisationen könnte so leicht abgewehrt und deren Handeln gerichtlicher Kontrolle entzogen werden"

Diese Entwicklung erinnert fatal an autoritäre Systeme, in denen regierungsnahe Organisationen als Denunzianten und Überwacher fungieren. Der Bürger, der sich gegen Falschbehauptungen oder üble Nachrede wehren will, wird zum potenziellen Täter umgedeutet. Die Beweislast wird umgekehrt: Nicht mehr der Beklagte muss seine Unschuld beweisen, sondern der Kläger muss nachweisen, dass er keine bösen Absichten hegt.

Ein weiterer Baustein im System der Meinungskontrolle

Das geplante Gesetz fügt sich nahtlos in die Strategie der Bundesregierung ein, unliebsame Meinungen zu unterdrücken. Während kritische Bürger als „rechts" diffamiert und vor Gericht gezerrt werden, sollen systemkonforme Akteure einen Freifahrtschein erhalten. Die Parallelen zu den Methoden totalitärer Regime sind unübersehbar.

Besonders brisant wird es, wenn man bedenkt, welche Macht diese geschützten NGOs bereits heute ausüben. Sie beeinflussen maßgeblich politische Entscheidungen, agieren als Stichwortgeber für Gesetze und betreiben mit Steuergeldern finanzierte Kampagnen. Dass ausgerechnet diese Organisationen nun auch noch vor juristischer Kontrolle geschützt werden sollen, offenbart das wahre Gesicht dieser „Demokratie".

Der Rechtsstaat wird zur Farce

Was hier geschieht, ist nichts weniger als die Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien. Das Recht auf effektiven Rechtsschutz, ein Grundpfeiler unserer Verfassung, wird für bestimmte Gruppen faktisch außer Kraft gesetzt. Wer es wagt, gegen die Lieblinge der Regierung vorzugehen, muss mit drakonischen Strafen rechnen.

Die Ironie dabei: Während die Bundesregierung vorgibt, die Demokratie zu schützen, zerstört sie deren Fundamente. Ein Rechtsstaat, in dem nicht alle vor dem Gesetz gleich sind, ist kein Rechtsstaat mehr. Ein System, das Kritik systematisch unterdrückt, ist keine Demokratie, sondern bewegt sich in Richtung Autokratie.

Zeit für Widerstand

Die Bürger dieses Landes müssen endlich aufwachen und erkennen, was hier gespielt wird. Unter dem Deckmantel des Schutzes von Journalisten und NGOs wird ein Instrument geschaffen, das die Meinungsfreiheit erdrosselt und kritische Stimmen zum Schweigen bringt. Es ist höchste Zeit, diesem Treiben Einhalt zu gebieten.

Die gute Nachricht: Noch ist dieses Gesetz nicht verabschiedet. Noch können wir uns wehren gegen diese Perversion des Rechtsstaats. Doch dazu braucht es den Mut, die Dinge beim Namen zu nennen und den Widerstand gegen diese demokratiefeindlichen Machenschaften zu organisieren. Die Alternative wäre das Ende der Freiheit, wie wir sie kennen.