Demokratiegefährdung von oben: CDU plant neuen Quasi-Geheimdienst zur Überwachung kritischer Medien

In einer besorgniserregenden Entwicklung plant die CDU unter Friedrich Merz offenbar den Aufbau eines neuen quasi-geheimdienstlichen Apparats zur systematischen Überwachung und Bekämpfung kritischer Medien. Wie der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen warnt, soll dies durch eine enge Verzahnung von Behörden mit staatlich finanzierten NGOs wie Correctiv erfolgen.

Correctiv als Blaupause für systematische Oppositionsbekämpfung

Der Fall Correctiv und dessen umstrittene Berichterstattung über das Potsdamer Treffen im Januar 2024 zeigt exemplarisch, wie investigativer Journalismus für politische Zwecke instrumentalisiert werden kann. Mit geheimdienstähnlichen Methoden wie verdeckter Observation und mutmaßlicher Abhörtechnik wurden private Gespräche ausgespäht und im Nachgang gezielt skandalisiert. Die enge Vernetzung mit Regierungsstellen, etwa durch ein Treffen der Correctiv-Geschäftsführerin mit Bundeskanzler Scholz kurz vor der Veröffentlichung, nährt den Verdacht orchestrierter Kampagnen.

Der Aufbau eines Netzwerks zur Kontrolle der öffentlichen Meinung

Nach diesem Vorbild soll nun offenbar ein flächendeckendes System zur Überwachung und Diskreditierung missliebiger Medien und Meinungen entstehen. Durch die Einbindung vorgeblich unabhängiger NGOs wird dabei der Anschein journalistischer Neutralität gewahrt. In Wahrheit handelt es sich jedoch um den Versuch, kritische Stimmen systematisch mundtot zu machen.

Gefahr für die Demokratie

Diese Entwicklung stellt eine massive Gefährdung der Meinungs- und Pressefreiheit dar. Statt echter journalistischer Arbeit zur Kontrolle der Mächtigen sollen regierungsnahe Organisationen die Opposition ausspionieren und diffamieren. Dies erinnert fatal an Methoden autoritärer Regime zur Unterdrückung unerwünschter Meinungen.

Fazit: Wachsamkeit ist geboten

Die geplante Institutionalisierung geheimdienstähnlicher Strukturen zur Medienkontrolle muss alle Demokraten alarmieren. Eine freie Gesellschaft braucht kritische, unabhängige Medien - keine staatlich gesteuerten Überwachungsapparate zur Zersetzung der Opposition. Es liegt an der Zivilgesellschaft, dieser gefährlichen Entwicklung entschieden entgegenzutreten.

Die aktuellen Pläne der CDU zeigen einmal mehr, wie weit sich die einstige bürgerliche Partei von ihren freiheitlich-demokratischen Wurzeln entfernt hat. Statt die Grundrechte zu verteidigen, macht sie sich zum Handlanger eines immer autoritärer agierenden Staatsapparats. Die Bürger müssen wachsam bleiben und sich dieser schleichenden Aushöhlung der Demokratie entgegenstellen.