Der gläserne Bürger als Staatsziel: Dobrindts Verfassungsschutz-Reform ebnet den Weg zum Überwachungsstaat

Man reibt sich verwundert die Augen. Ausgerechnet in einem Land, das sich mit Inbrunst als Hüter der Bürgerrechte und moralischer Weltmeister der Demokratie inszeniert, soll ein Gesetz auf den Weg gebracht werden, das jeden Freund der Freiheit erschauern lässt. Ein Referentenentwurf aus dem Hause von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht vor, dem Bundesamt für Verfassungsschutz Befugnisse zu verleihen, von denen Geheimdienste in autoritären Staaten nur träumen könnten.

Vom Beobachter zum Angreifer

Bislang galt der Inlandsgeheimdienst als sammelnde, beobachtende Behörde. Nun soll aus dem passiven Zuschauer ein aktiver Eingreifer werden. Die Rede ist von einem regelrechten Paradigmenwechsel. Unter dem beliebten Deckmantel der „verschärften Bedrohungslage im In- und Ausland“ sollen die Dienste künftig verdeckt in Kommunikation, IT-Systeme und die Privatsphäre der Bürger eingreifen dürfen.

Die Ironie dabei ist kaum zu überbieten: Eine Behörde, die seit Jahren wegen ihres fragwürdigen Vorgehens gegen die Opposition und unbequeme Regierungskritiker in der Kritik steht und vor Gericht Niederlage um Niederlage kassiert, soll nun mit noch schärferen Werkzeugen ausgestattet werden. Man erinnere sich nur an die inzwischen wieder abgeschaffte Kategorie der „Delegitimierung des Staates“, unter der man kurzerhand Protestbewegungen und Kritiker ins Visier nahm.

Der Staat als Lügner und Datenmanipulateur

Ein Blick in § 60 Abs. 2 des Entwurfs offenbart das ganze Ausmaß. Der Verfassungsschutz soll „Tatmittel“ funktionsunfähig machen dürfen – Computer, Server, Mobiltelefone. Er soll Datenverkehr umleiten und stoppen, Übertragungsinhalte verändern und digitale Kommunikation manipulieren können.

„Bereitstellung falscher Informationen für Beteiligte“ sowie „Löschung oder Verfälschung von Informationen“ – so lautet die nüchterne Sprache eines Gesetzestextes, der dem Staat erlaubt, seine eigenen Bürger bewusst zu täuschen.

Der Staat, der uns unentwegt vor „Desinformation“ und „Fake News“ warnt, will sich also selbst die Lizenz zur Lüge ausstellen. Man darf sich fragen: Wer schützt den Bürger eigentlich vor einem solchen Verfassungsschutz?

Heimlich in Wohnung und Rechner

Besonders brisant ist § 61 Abs. 4. Künftig soll die Behörde in private IT-Systeme eingreifen und heimlich Wohnungen betreten dürfen. Die Unverletzlichkeit der Wohnung, einst ein Grundpfeiler unserer Verfassung, wird zur Verhandlungsmasse. Und weil eine unabhängige Vorabkontrolle offenbar zu lästig ist, öffnet § 61 Abs. 5 eine bequeme Hintertür: In eiligen Fällen darf die Amtsleitung die Maßnahme kurzerhand für „sofort vollziehbar“ erklären – bevor überhaupt ein Kontrollgremium geprüft hat, ob das alles rechtmäßig ist.

Kinder als Spitzel und der schweigende Betroffene

Als wäre das nicht genug, sollen künftig auch 16- und 17-Jährige als V-Leute angeworben werden dürfen. Ausgerechnet Minderjährige, denen der Staat einen besonderen Schutzauftrag schuldet, sollen zu Handlangern des Geheimdienstes gemacht werden. Ein moralischer Offenbarungseid.

Und der Bürger, der Ziel einer solchen Maßnahme wird? Er erfährt es womöglich nie. Die Benachrichtigungspflicht wird durch eine wahre Flut von Ausnahmen ausgehöhlt. Wer nichts von seiner Überwachung weiß, kann sich juristisch nicht wehren – eine perfide Logik, die das Recht auf effektiven Rechtsschutz zur Farce degradiert.

Private Unternehmen als Erfüllungsgehilfen

Nach § 62 sollen auch Telekommunikationsanbieter und digitale Dienstleister als verpflichtete Helfer des Staates dienen. Der Kreis der Überwacher weitet sich also von der Behörde in die gesamte digitale Infrastruktur aus. Auch der Bundesnachrichtendienst darf weiterhin gewaltige Datenströme abgreifen – die vielgepriesene 15-Prozent-Grenze bezieht sich nämlich auf die technische Kapazität, nicht auf den tatsächlichen Datenverkehr. In der Praxis könnte damit nahezu alles erfasst werden.

Ein Angriff auf die Freiheit

Der Entwurf befindet sich noch im Regierungsverfahren. Bevor der Bundestag beraten darf, muss das Kabinett beschließen. Doch schon jetzt zeichnet sich ab, wohin die Reise gehen soll: hin zu einem Staat, der seinen Bürgern zunehmend misstraut, während er die Kontrolle über sich selbst systematisch lockert. Ein Großteil des deutschen Volkes dürfte diese Entwicklung mit wachsender Sorge betrachten. Wer die Freiheit dem Sicherheitsversprechen opfert, verliert am Ende beides.

In Zeiten, in denen das Vertrauen in staatliche Institutionen erodiert und die Privatsphäre zusehends unter Druck gerät, gewinnt die Frage nach echter Unabhängigkeit an Bedeutung. Wer sein Vermögen dem digitalen Zugriff entziehen und auf einen greifbaren, staatsfernen Wert setzen möchte, findet in physischen Edelmetallen wie Gold und Silber seit Jahrtausenden eine bewährte Säule der Vermögenssicherung – als sinnvolle Beimischung in einem breit gestreuten Portefeuille.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt die Meinung unserer Redaktion sowie die uns vorliegenden Informationen wieder und stellt weder eine Rechts- noch eine Anlageberatung dar. Für Anlageentscheidungen ist jeder Leser selbst verantwortlich und angehalten, eigenständig zu recherchieren oder fachkundigen Rat einzuholen.