Der gläserne Bürger ist Realität: Wie deutsche Polizeibehörden heimlich mit Standortdaten handeln

Es ist eine jener Geschichten, die ein mulmiges Gefühl im Bauch hinterlassen. Während der brave Bürger ahnungslos seine Wetter-App öffnet, ein Spielchen auf dem Smartphone wagt oder sich von Google Maps zum nächsten Supermarkt lotsen lässt, wandern seine Bewegungsdaten still und leise in die Hände kommerzieller Datenhändler. Und nun, so zeigen aktuelle Recherchen, greifen ausgerechnet deutsche Polizeibehörden auf eben jene Daten zu – möglicherweise rechtswidrig.

Wenn der Staat beim Datenhändler einkauft

Nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks und von netzpolitik.org haben mindestens zwei Landeskriminalämter bereits auf die Dienste kommerzieller Datenanbieter zurückgegriffen. Das LKA Mecklenburg-Vorpommern bestätigte auf Anfrage, dass es Standortdaten aus der Werbeindustrie eingesetzt habe – wenn auch angeblich "in der Vergangenheit in geringem Umfang". Damit liegen erstmals handfeste Belege dafür vor, dass eine deutsche Strafverfolgungsbehörde kommerziell gehandelte Bewegungsprofile ausgewertet hat.

Auch das LKA Brandenburg räumte ein, "zur Bekämpfung von unterschiedlichen Kriminalitätsphänomenen" auf Datenhändler zurückzugreifen. Ob es sich dabei ebenfalls um Standortdaten handelte, ließ man elegant offen. Schweigen scheint hier die Tugend der Behörden zu sein.

Eigentlich verboten – und doch ein blühendes Geschäft

Pikant ist dabei vor allem eines: In der Europäischen Union ist der Verkauf von Standortdaten ohne ausdrückliche Einwilligung der Nutzer schlicht verboten. Eigentlich. Denn diese Daten werden offiziell für Werbezwecke erhoben – und landen dann doch reihenweise auf den Marktplätzen internationaler Datenhändler. Bewegungsprofile von Millionen Menschen aus Deutschland und anderen EU-Ländern werden so zur Handelsware degradiert.

Die Kundschaft solcher Anbieter ist illuster: Laut einem Bericht des Citizen Lab der Universität Toronto greife etwa die Polizei in Ungarn auf solche Daten zurück. Auch die US-Einwanderungsbehörde ICE soll auf diesem Wege Aufenthaltsorte gesuchter Personen ermitteln. Gesellschaft, in die sich deutsche Behörden offenbar gerne einreihen.

Rechtsexperten schlagen Alarm

Mark Zöller, Professor für Strafrecht und Digitalisierung an der LMU München, hält die Praxis für rechtswidrig. Die fraglichen Standortdaten seien nicht zu dem Zweck entstanden, von der Polizei für Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung verwendet zu werden. Es handle sich daher um eine Zweckänderung – und damit um einen handfesten Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

"Wer das im Moment macht, handelt ohne gesetzliche Grundlage."

Zöller erkennt darin ein bekanntes Muster: Polizeibehörden entdeckten neue technische Möglichkeiten und preschten dann gerne einmal vor, weil die Verlockung schlicht zu groß sei. Eine Beobachtung, die nachdenklich stimmt. Denn wo der Staat sich erst einmal angewöhnt, gesetzliche Schranken als lästiges Hindernis zu betrachten, da gerät das fragile Verhältnis zwischen Bürger und Obrigkeit gefährlich ins Wanken.

Neun Behörden mauern

Besonders aufschlussreich war die Reaktion der angefragten Landeskriminalämter. Von 16 LKAs gaben nur fünf – Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein – explizit an, solche Daten nicht zu nutzen. Acht weitere hielten den Einsatz für rechtlich möglich. Und ganze neun Behörden verweigerten unter Verweis auf "Geheimschutzgründe", "polizeitaktische Gründe" oder "sensible Bereiche der Polizeiarbeit" jede Auskunft.

Man muss kein ausgewiesener Skeptiker sein, um in diesem beredten Schweigen eine deutliche Sprache zu erkennen. Wer nichts zu verbergen hat, der versteckt sich auch nicht. Zöller selbst formuliert es trocken: Das Mauern spreche dafür, dass auch dort der Einsatz solcher Daten zumindest in Erwägung gezogen werde.

Der ausgehebelte Richtervorbehalt

Der Landesdatenschutzbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern, Sebastian Schmidt, benennt das eigentliche Problem mit chirurgischer Präzision: Über den kommerziellen Datenhandel könnte die Polizei gesetzliche Schutzmechanismen schlicht umgehen. Während für klassische Funkzellenabfragen in aller Regel ein Richter seinen Segen geben muss, ließe sich dieser Richtervorbehalt durch den Einkauf bei Datenhändlern elegant aushebeln. Ein Prüfverfahren gegen das LKA wurde inzwischen eingeleitet.

Hier offenbart sich ein grundlegendes Versäumnis der Politik. Statt klare Schranken zu setzen und die Bürgerrechte konsequent zu verteidigen, wird die digitale Überwachung schrittweise normalisiert. Man erinnere sich nur an die jüngst auf den Weg gebrachte Speicherpflicht für IP-Adressen. Der Trend ist eindeutig – und er weist in eine Richtung, die jeden Freund der Freiheit alarmieren sollte.

Was bleibt: Misstrauen gegenüber dem Papiergeld der Digitalwelt

Die wahre Lehre aus dieser Affäre reicht weit über das Polizeirecht hinaus. Sie zeigt, wie verletzlich der Mensch im digitalen Zeitalter geworden ist. Wer alles in Apps, Clouds und Konten verlagert, macht sich abhängig und durchschaubar. Bewegungsdaten, Kontostände, digitales Geld – alles potenziell einsehbar, alles potenziell handelbar.

Vor diesem Hintergrund gewinnt eine alte Wahrheit neue Strahlkraft: Wahre Unabhängigkeit gibt es nur jenseits der totalen digitalen Erfassung. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber tragen keine Standortfunktion, senden keine Daten und landen bei keinem Datenhändler. Sie sind anonymer Sachwert in einer Welt, die den gläsernen Bürger zur Norm erhebt – und gerade deshalb eine sinnvolle Beimischung in einem breit gestreuten, krisenfesten Vermögensportfolio.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt ausschließlich die Meinung unserer Redaktion sowie die uns vorliegenden Informationen wieder und stellt keine Rechtsberatung dar. Für rechtliche Fragen im Zusammenhang mit Datenschutz und Strafverfolgung wenden Sie sich bitte an einen qualifizierten Rechtsanwalt. Ebenso handelt es sich bei den Ausführungen zu Edelmetallen nicht um eine Anlageberatung. Jeder Anleger ist verpflichtet, eigenständig zu recherchieren und trägt die Verantwortung für seine Anlageentscheidungen selbst.