Der öffentlich-rechtliche Rundfunk: Ein Koloss auf tönernen Füßen

Wenn eine Journalistin als Sachverständige in gleich drei Landtagen zum Thema ÖRR-Reform geladen wird und ihr Fazit vernichtend ausfällt, sollten bei den Verantwortlichen sämtliche Alarmglocken schrillen. Doch stattdessen erleben wir ein politisches Trauerspiel, das seinesgleichen sucht: Die Politik kuscht vor dem aufgeblähten Rundfunkapparat, anstatt endlich die längst überfälligen Reformen durchzusetzen.

Ein System, das sich selbst feiert

Besonders entlarvend war die Anhörung im Landtag Sachsen-Anhalt. Dort saßen zwei Intendanten, die Generalsekretärin der ARD, der Chefjustiziar des ZDF und weitere Funktionäre des Systems zusammen – und was kam dabei heraus? Ein kollektives Schulterklopfen. Nicht einmal die Gewerkschaftsvertreterin fand kritische Worte zu den prekären Arbeitsverhältnissen vieler Mitarbeiter. Man fühlte sich an eine Selbsthilfegruppe erinnert, in der sich alle gegenseitig versichern, wie großartig sie doch seien.

Die Angst vor der AfD, die in Sachsen-Anhalt 2026 möglicherweise allein regieren könnte und bereits den Ausstieg aus sämtlichen Rundfunkstaatsverträgen angekündigt hat, scheint die etablierten Kräfte zu lähmen. Statt endlich echte Reformen anzupacken, klammert man sich an den Status quo – ein fataler Fehler.

Kosmetische Korrekturen statt echter Wandel

Was uns als "Reform" verkauft wird, ist in Wahrheit nicht mehr als ein bisschen Schminke für die alten Damen ARD und ZDF. Die Reduzierung von 70 auf 55 Radiowellen? Das Einstampfen einiger Spartensender? Das sind Peanuts angesichts der strukturellen Probleme des Systems. Es ist, als würde man einem maroden Haus einen neuen Anstrich verpassen, während das Fundament bröckelt.

Die jüngste Vergangenheit hat immer wieder gezeigt, dass Schnellschüsse oft genug nach hinten losgehen – von falschen Meldungen über angebliche Sicherheitsprobleme bei EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bis zu unpassenden Reaktionen auf tragische Ereignisse.

Die Realitätsverweigerung der Verantwortlichen

Besonders grotesk mutet die Aussage der RBB-Intendantin Ulrike Demmer an, der Sender habe "früher nicht gewusst", was seine Rezipienten wollten. Nach Jahrzehnten des Sendens fällt den Herrschaften plötzlich auf, dass sie vielleicht mal mit ihrem Publikum kommunizieren sollten? Diese späte Erkenntnis offenbart die ganze Arroganz eines Systems, das sich jahrzehntelang in seiner eigenen Blase eingerichtet hat.

Der finanzielle Taschenspielertrick

Während die Bürger unter steigenden Lebenshaltungskosten ächzen, bastelt der ÖRR an einem cleveren Schachzug: Eine Widerspruchsklausel soll künftig dafür sorgen, dass Beitragserhöhungen quasi automatisch durchgewunken werden. Die Länderparlamente hätten dann nur noch drei Monate Zeit für einen begründeten Widerspruch – ein geschickter Versuch, sich die lästige demokratische Kontrolle vom Hals zu schaffen.

Seit der Umstellung auf den haushaltsbezogenen Rundfunkbeitrag 2013 flossen dem ÖRR Mehreinnahmen von über einer Milliarde Euro zu. Trotzdem reicht es nie. Die KEF empfiehlt, die Politik nickt ab – so lief es jahrzehntelang. Dass Ministerpräsident Haseloff 2021 erstmals seine Zustimmung verweigerte, war ein Novum. Doch statt dies als Weckruf zu verstehen, klagte der ÖRR erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht.

Verpasste Chancen und alte Zöpfe

Ein Paradebeispiel für die Reformunfähigkeit ist die UKW-Technik. Während sich DAB+ längst durchsetzt, pumpt der ÖRR weiter Millionen in die veraltete und energieintensive UKW-Technologie – 100 Millionen Euro pro Beitragsperiode verpuffen so sinnlos. Warum? Weil die Politik den Mut für unpopuläre Entscheidungen nicht aufbringt.

Das Legitimationsproblem wächst

Die vielzitierte ARD-Akzeptanzstudie, wonach 78 Prozent der Befragten das Angebot täglich nutzen würden, verschleiert die bittere Wahrheit: Weniger als die Hälfte fühlt sich vom ÖRR repräsentiert. Andere Studien zeichnen ein noch düstereres Bild – nur jeder Dritte vertraut dem System noch. Von den eingereichten Programmbeschwerden wurden im vergangenen Jahr ganze fünf stattgegeben. Ein System, das sich gegen Kritik immunisiert hat.

Die Zeit für kosmetische Korrekturen ist vorbei. Was wir brauchen, ist ein echter Befreiungsschlag – initiiert vom Souverän, den Bürgern dieses Landes. Ein politisch unabhängiges, ideologiefreies Medium wäre gerade in Zeiten zunehmender Polarisierung wichtiger denn je. Doch statt diese Chance zu ergreifen, verharrt das System in seinen verkrusteten Strukturen aus den 1950er Jahren.

Während überall gespart werden muss, fallen beim ÖRR hunderte Arbeitsplätze dem Rotstift zum Opfer – nicht etwa die aufgeblähten Verwaltungsstrukturen. Die innere Rundfunkfreiheit und der Qualitätsjournalismus bleiben auf der Strecke. Ein Trauerspiel, das nur noch durch mutiges Handeln der Politik – oder notfalls durch den Druck der Bürger – beendet werden kann.