Deutsch-chinesischer Dialog: Berlin schweigt zu brisanten Themen – Was wird wirklich verhandelt?

Die Bundesregierung gibt sich auffallend zugeknöpft, wenn es um die konkreten Inhalte des 8. deutsch-chinesischen strategischen Dialogs geht. Während Außenminister Johann Wadephul (CDU) seinen chinesischen Amtskollegen Wang Yi in Berlin empfängt, bleiben die wahren Gesprächsthemen im Dunkeln. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Nebulöse Antworten statt klarer Kante

Auf der Regierungspressekonferenz am Mittwoch zeigte sich das Auswärtige Amt in gewohnter Manier ausweichend. Martin Giese, Sprecher des Ministeriums, servierte den anwesenden Journalisten die übliche Plattitüdensuppe: Man wisse ja, welche Themen angesichts der verschiedenen Krisen beschäftigten. Dazu kämen bilaterale Themen. Mehr nicht. Diese Informationspolitik erinnert fatal an die Intransparenz, die man sonst gerne bei autoritären Regimen kritisiert.

Besonders brisant: Die chinesischen Staatsmedien plaudern bereits munter aus dem Nähkästchen und verkünden, dass der Schwerpunkt auf industrieller und technologischer Zusammenarbeit liegen werde. Während Peking seine Agenda offen kommuniziert, hüllt sich Berlin in Schweigen. Wer führt hier eigentlich wen am Nasenring durch die Manege?

Menschenrechte? Fehlanzeige!

Die entscheidende Frage bleibt unbeantwortet: Wird die Bundesregierung endlich Tacheles reden, wenn es um die systematischen Menschenrechtsverletzungen in China geht? Als die Epoch Times konkret nach dem grausamen Organraub an Falun-Gong-Praktizierenden und Uiguren fragte, wich Sprecher Giese aus wie ein geölter Aal. Deutsche Bürger reisen nach China, um sich dort Organe transplantieren zu lassen – Organe, die mit hoher Wahrscheinlichkeit von ermordeten Gewissensgefangenen stammen. Doch statt klare Worte zu finden, versteckt sich die Bundesregierung hinter diplomatischen Floskeln.

"Ich glaube, was die Themenauswahl angeht, bleibe ich bei dem, was ich gesagt habe", so die vielsagende Nicht-Antwort des Ministeriumssprechers.

Die Verfolgung von Falun Gong – ein Tabuthema?

Seit 1999 werden in China Millionen friedlicher Meditationspraktizierender verfolgt, gefoltert und ermordet. Die Bewegung, die sich an den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht orientiert, wurde verboten, weil sie der Kommunistischen Partei zu groß und zu beliebt wurde. Ein klassischer Fall von Machtparanoia eines totalitären Regimes.

Zwar hatte das Außenministerium Mitte Juni noch vollmundig erklärt, man sehe die Einschränkung der Religionsfreiheit in China "mit großer Besorgnis" und thematisiere dies regelmäßig. Doch wenn es darauf ankommt, wenn der chinesische Außenminister vor der Tür steht, dann kneift man offenbar. Diese Doppelmoral ist beschämend für eine Regierung, die sich gerne als Hüterin der Menschenrechte inszeniert.

Wirtschaftsinteressen vor Menschenleben?

Die wahre Agenda scheint klar: Es geht um Handel, Technologie und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die moralischen Grundwerte, auf die sich Deutschland so gerne beruft, werden dem Mammon geopfert. Während Menschenrechtsgruppen wie die Tibet Initiative, der Weltkongress der Uiguren und die Initiative Freiheit für Hongkong zu Protesten aufrufen, rollt die Bundesregierung dem Vertreter eines Unrechtsregimes den roten Teppich aus.

Besonders pikant: Wang Yi kommt direkt aus Brüssel, wo er bereits die EU-Spitzen umgarnt hat. Die Europäer lassen sich offenbar willig vor den chinesischen Karren spannen, während Peking gleichzeitig eng mit Russland kooperiert und damit den Ukraine-Krieg indirekt unterstützt. Diese Naivität oder bewusste Ignoranz gegenüber Chinas wahren Absichten könnte sich noch bitter rächen.

Ein Armutszeugnis für die deutsche Außenpolitik

Was bleibt, ist ein bitterer Nachgeschmack. Die neue Bundesregierung unter Kanzler Merz hatte versprochen, eine wertebasierte Außenpolitik zu betreiben. Doch wenn es darauf ankommt, unterscheidet sie sich kaum von ihren Vorgängern. Man kuscht vor Peking, schweigt zu Menschenrechtsverletzungen und hofft auf lukrative Geschäfte.

Die für 17:30 Uhr angesetzte Pressekonferenz nach dem Treffen wird zeigen, ob wenigstens im Nachhinein Klartext geredet wird. Die Erwartungen sollten jedoch nicht zu hoch sein. Erfahrungsgemäß werden wir mit den üblichen diplomatischen Worthülsen abgespeist werden, während die wirklich wichtigen Themen unter den Teppich gekehrt werden.

Deutschland braucht dringend eine Außenpolitik, die wieder deutsche Interessen und westliche Werte in den Mittelpunkt stellt. Stattdessen erleben wir eine Fortsetzung der Appeasement-Politik gegenüber autoritären Regimen. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, worüber ihre Regierung mit Vertretern von Diktaturen verhandelt. Diese Geheimniskrämerei ist einer Demokratie unwürdig und nährt berechtigtes Misstrauen in die politische Führung.