Deutsche Bahn kauft China-Busse: Klingbeils späte Einsicht in den Standort-Patriotismus

Es mutet beinahe grotesk an, wenn ausgerechnet ein SPD-Politiker plötzlich den Begriff „Standort-Patriotismus" in den Mund nimmt. Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil zeigt sich verärgert über eine Entscheidung der Deutschen Bahn, die symptomatisch für das wirtschaftspolitische Versagen der vergangenen Jahre steht: Der Staatskonzern hat 200 Elektrobusse beim chinesischen Hersteller BYD bestellt – und damit einmal mehr demonstriert, wie wenig Vertrauen man offenbar in die eigene Industrie setzt.

Milliarden-Auftrag mit bitterem Beigeschmack

Die Deutsche Bahn verkündete vor einer Woche stolz die größte Bus-Bestellung ihrer Unternehmensgeschichte. Insgesamt 3.300 Busse mit Hybrid- oder Elektroantrieb sollen zwischen 2027 und 2032 geliefert werden. Der Auftragswert beläuft sich auf mehr als eine Milliarde Euro – eine gewaltige Summe, die größtenteils aus Steuergeldern finanziert wird. Während der Löwenanteil an MAN geht, fließen eben auch 200 Aufträge für elektrische Überlandbusse nach China, genauer gesagt an BYD.

Klingbeil äußerte seinen Unmut gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung" unmissverständlich: „Dass die Deutsche Bahn entschieden hat, neben einer Großbestellung für MAN auch weitere Elektrobusse aus China zu kaufen, ärgert mich." Er wünsche sich einen „gesunden Standort-Patriotismus", der bedeute, solche Aufträge bei entsprechendem Angebot deutschen oder europäischen Herstellern zu erteilen.

Wo war dieser Patriotismus in den vergangenen Jahren?

Man reibt sich verwundert die Augen. Dieselbe SPD, die jahrelang eine Wirtschaftspolitik mittrug, welche deutsche Unternehmen mit Bürokratie erstickte und durch ideologiegetriebene Energiepolitik in die Knie zwang, entdeckt nun plötzlich ihr Herz für den heimischen Standort? In deutschen Städten führen längst „hervorragende Elektrobusse", etwa von Mercedes und MAN, wie Klingbeil selbst betont. Warum also musste es überhaupt so weit kommen, dass ein chinesischer Konzern bei einem deutschen Staatsunternehmen zum Zuge kommt?

Die Antwort liegt auf der Hand: Jahrelange Vernachlässigung der industriellen Basis, überbordende Regulierung und eine naive Haltung gegenüber China haben dazu geführt, dass deutsche Hersteller im internationalen Wettbewerb zunehmend ins Hintertreffen geraten. BYD produziert die bestellten Busse zwar in Ungarn – was die Sache nicht besser macht, sondern nur zeigt, wie geschickt chinesische Konzerne europäische Strukturen für ihre Expansion nutzen.

Ein Staatskonzern als Sinnbild des Niedergangs

Die Deutsche Bahn, ohnehin ein Paradebeispiel für staatliches Missmanagement, setzt mit dieser Entscheidung ein fatales Signal. Während man einerseits Milliarden in fragwürdige Projekte pumpt und die Infrastruktur vor sich hin bröckelt, fehlt offenbar der Wille, konsequent auf heimische Wertschöpfung zu setzen. Dass ausgerechnet ein Staatskonzern, der vollständig dem Bund gehört, chinesische Produkte bevorzugt, ist ein Armutszeugnis für die deutsche Wirtschaftspolitik.

Klingbeils Kritik kommt spät – vielleicht zu spät. Doch sie offenbart zumindest ein wachsendes Bewusstsein dafür, dass Deutschland seine wirtschaftliche Souveränität nicht leichtfertig aufs Spiel setzen darf. Ob diesem verbalen Standort-Patriotismus auch Taten folgen werden, bleibt abzuwarten. Die Erfahrung lehrt uns leider, dass zwischen politischen Lippenbekenntnissen und konkretem Handeln oft Welten liegen.