Deutsches Gericht zwingt Bundesregierung zur Aufnahme afghanischer Großfamilie

Die deutsche Justiz hat wieder einmal bewiesen, dass sie die Interessen fremder Clans über die Belange der eigenen Bevölkerung stellt. Das Verwaltungsgericht Berlin verpflichtete die Bundesregierung in einem Eilverfahren dazu, einer 14-köpfigen afghanischen Familie umgehend Einreisevisa zu erteilen. Die Entscheidung wirft ein grelles Schlaglicht auf die fatalen Folgen der deutschen Migrationspolitik und die Selbstentmachtung des Staates.

Wenn Versprechen zur Falle werden

Die Richter der Achten Kammer argumentierten, dass die während der Ampel-Regierung erteilten Aufnahmezusagen rechtlich bindend seien. Von dieser "freiwillig eingegangenen Verpflichtung" könne sich der deutsche Staat nicht mehr lösen. Man fragt sich unwillkürlich: Seit wann dürfen Politiker mit ihren überstürzten Versprechungen künftige Generationen in Geiselhaft nehmen? Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte das Aufnahmeprogramm für Afghanen im Mai eingestellt – offenbar zu spät.

Besonders pikant: Die afghanische Familie lebt derzeit in Pakistan und droht dort abgeschoben zu werden. Pakistan, wohlgemerkt, ein sicheres Drittland. Doch für deutsche Gerichte scheint nur Deutschland als Zufluchtsort gut genug zu sein. Die angebliche Gefährdungslage in Afghanistan reicht aus, um den deutschen Steuerzahler zur Kasse zu bitten.

Die Büchse der Pandora ist geöffnet

Was diese Entscheidung besonders brisant macht: Nach Angaben des Auswärtigen Amtes warten derzeit noch rund 2.400 weitere Personen mit Aufnahmezusage in Pakistan auf ihre Einreise. Die Organisation "Kabul Luftbrücke" hat bereits angekündigt, mit weiteren Klagen die Fortsetzung der Aufnahme erzwingen zu wollen. Etwa 40 Fälle seien bereits als Eilanträge eingereicht worden.

Man stelle sich vor: Tausende von Menschen, die niemals einen Fuß auf deutschen Boden gesetzt haben, können nun gerichtlich ihre Einreise nach Deutschland erzwingen. Und das in einer Zeit, in der die Kriminalitätsstatistiken Rekordwerte erreichen und die Messerangriffe durch Migranten zur traurigen Normalität geworden sind.

Die perfide Logik der Verwaltungsgerichte

Dasselbe Verwaltungsgericht Berlin hatte erst vor wenigen Wochen entschieden, dass Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig seien, sobald jemand das Zauberwort "Asyl" ausspricht. Drei somalische Migranten, die aus dem sicheren Polen eingereist waren, bekamen Recht. Die Botschaft ist klar: Wer es einmal nach Deutschland geschafft hat oder auch nur eine vage Zusage besitzt, der bleibt.

Es drängt sich die Frage auf: Wer vertritt eigentlich die Interessen der deutschen Bevölkerung vor Gericht? Während wildfremde Menschen aus archaischen Gesellschaftsstrukturen ohne jegliche Sprachkenntnisse hochprofessionelle juristische Vertretung genießen, bleibt der normale Steuerzahler auf der Strecke.

Der Preis der Willkommenskultur

Diese Entscheidung ist ein weiterer Sargnagel für die Souveränität des deutschen Staates. Wenn eine afghanische Familie bestimmen kann, was Deutschland "muss", dann hat sich die Machthierarchie endgültig umgekehrt. Die Richter mögen formal korrekt entschieden haben – doch sie ignorieren dabei die gesellschaftlichen Realitäten und die Stimmung im Land.

Die neue Bundesregierung unter Merz hatte versprochen, die Migrationspolitik grundlegend zu ändern. Doch solange Verwaltungsgerichte jeden Politikwechsel torpedieren können, bleiben solche Versprechen Makulatur. Es rächt sich bitter, dass die Ampel-Regierung in ihrer ideologischen Verblendung Zusagen gemacht hat, die nun wie ein Mühlstein um den Hals der Nation hängen.

Zeit für echte Veränderungen

Deutschland braucht dringend Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren. Die zunehmende Kriminalität, die explodierende Zahl von Messerangriffen und die Überlastung der Sozialsysteme sind direkte Folgen einer verfehlten Migrationspolitik. Dies ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern entspricht dem Empfinden eines Großteils der deutschen Bevölkerung.

Es ist höchste Zeit, dass die Politik endlich auf die Sorgen und Nöte der eigenen Bürger hört, statt sich in weltfremden Versprechungen zu verlieren. Denn am Ende zahlen nicht die Richter oder Politiker die Zeche, sondern die hart arbeitenden Menschen in diesem Land.