Deutschland blockiert EU-Strafmaßnahmen gegen Israel – Ein Zeichen falscher Solidarität?

Die deutsche Außenpolitik zeigt einmal mehr ihre Widersprüchlichkeit. Während die EU-Kommission endlich durchgreift und Israel für seine völkerrechtswidrigen Handlungen zur Rechenschaft ziehen will, stellt sich die Große Koalition unter Friedrich Merz quer. CDU-Außenminister Johann Wadephul erteilte den geplanten Sanktionen in Kopenhagen eine klare Absage – ein Schritt, der viele Fragen aufwirft.

Brüssels berechtigte Forderungen

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, israelischen Start-ups und kleineren Unternehmen in sensiblen Bereichen wie Cybersicherheit, Drohnentechnologie und Künstlicher Intelligenz den Zugang zu europäischen Fördergeldern zu verwehren. Eine durchaus nachvollziehbare Maßnahme, bedenkt man die zahlreichen dokumentierten Verstöße gegen internationales Recht. Hilfsorganisationen berichten von tausenden zivilen Opfern und einer dramatisch steigenden Zahl unterernährter Kinder im Gazastreifen.

Doch was macht die deutsche Regierung? Sie blockiert. Wadephul argumentierte, die Einschränkung von Forschungskooperationen hätte keinen Einfluss auf Israels militärisches Vorgehen. Ein schwaches Argument, das die Frage aufwirft: Warum sollte Europa dann überhaupt noch Technologien fördern, die möglicherweise für militärische Zwecke missbraucht werden könnten?

Ein gespaltenes Europa

Die Uneinigkeit innerhalb der EU könnte kaum größer sein. Während Frankreich, Spanien und Irland für harte Maßnahmen eintreten – darunter ein Importverbot für Waren aus völkerrechtswidrigen Siedlungen im Westjordanland –, stellen sich Deutschland und Italien dagegen. Ungarn blockiert seit Monaten jegliche Sanktionen gegen israelische Siedler. Ein Armutszeugnis für die europäische Wertegemeinschaft.

"Wir sind von diesen Vorschlägen nicht überzeugt", erklärte Wadephul lapidar. Stattdessen verwies er auf geplante Beschränkungen bei Waffenlieferungen – ein Tropfen auf den heißen Stein.

Die deutsche Sonderrolle

Es ist bemerkenswert, wie die neue Große Koalition ihre außenpolitische Linie fortsetzt. Während man bei anderen Konflikten schnell mit Sanktionen bei der Hand ist, zeigt man sich gegenüber Israel auffallend nachsichtig. Diese Doppelmoral wird international zunehmend kritisch beäugt. Deutschland riskiert damit nicht nur seine Glaubwürdigkeit als Vermittler im Nahost-Konflikt, sondern auch seinen Ruf als Verfechter des Völkerrechts.

Die Entscheidung liegt nun beim Rat der Mitgliedstaaten. Für eine qualifizierte Mehrheit werden mindestens 15 Staaten benötigt, die zusammen 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Diplomaten zufolge könnte Deutschland oder Italien das Zünglein an der Waage spielen. Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung ihre Position überdenkt und sich nicht länger vor ihrer Verantwortung drückt.

Zeit für konsequentes Handeln

Die Situation im Nahen Osten eskaliert seit Monaten. Der Juni 2025 brachte eine dramatische Verschärfung, als Israel Großangriffe auf iranische Atomanlagen startete und der Iran mit Raketen antwortete. In dieser angespannten Lage wäre es umso wichtiger, dass Europa mit einer Stimme spricht und klare Grenzen setzt.

Die deutsche Blockadehaltung sendet das falsche Signal. Während Millionen Menschen unter dem Konflikt leiden, diskutiert man in Berlin über die Wirksamkeit von Forschungssanktionen. Es ist an der Zeit, dass Deutschland seine historische Verantwortung nicht als Freibrief für bedingungslose Unterstützung missversteht, sondern als Verpflichtung, für Recht und Gerechtigkeit einzustehen – für alle Beteiligten.

Die Merz-Regierung täte gut daran, ihre Position zu überdenken. Denn eines ist klar: Wegschauen und Blockieren lösen keine Konflikte. Sie verlängern nur das Leid – auf allen Seiten.