Deutschland kuscht vor Taliban: Merz-Regierung gewährt Terrorregime diplomatische Immunität

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz setzt den skandalösen Kurs ihrer Vorgänger fort: Während man offiziell behauptet, die Taliban-Terrorherrschaft in Afghanistan nicht anzuerkennen, beugt sich Berlin faktisch den Weisungen aus Kabul. Vertreter des islamistischen Regimes genießen nun konsularische Immunität auf deutschem Boden – ein Schlag ins Gesicht all jener Soldaten, die am Hindukusch ihr Leben ließen.

Der Kniefall vor Kabul

Was sich im Oktober dieses Jahres im afghanischen Generalkonsulat in Bonn abspielte, offenbart die ganze Heuchelei der deutschen Außenpolitik. Die Taliban-Führung befahl kurzerhand die Abberufung des bisherigen Generalkonsuls, der sich nicht zum Terrorregime bekannte. Und was tat das Auswärtige Amt? Es gehorchte wie ein braver Befehlsempfänger und verlängerte die Akkreditierung des legitimen Diplomaten nicht.

Stattdessen wurden zwei von den Taliban entsandte Vertreter beim Auswärtigen Amt akkreditiert. Said Mustafa Hashimi und sein Kollege genießen nun konsularische Immunität – sie können also selbst bei Straftaten nur unter erschwerten Bedingungen verfolgt werden. Ein Freibrief für potenzielle Extremisten auf deutschem Boden?

Zugang zu sensiblen Daten tausender Exil-Afghanen

Besonders brisant: Durch die Übernahme des Generalkonsulats erhalten die Taliban-Vertreter Zugriff auf hochsensible Daten von tausenden afghanischen Flüchtlingen, die vor der Terrorherrschaft nach Deutschland geflohen sind. Menschen, die um ihr Leben fürchteten und hier Schutz suchten, könnten nun wieder ins Visier ihrer Verfolger geraten. Mehrere Diplomaten warnten die Bundesregierung eindringlich vor diesem Sicherheitsrisiko – vergeblich.

"Die Bundesregierung hat faktisch kapituliert und die Taliban-Herrschaft anerkannt, auch wenn sie das Gegenteil behauptet."

Rechtliche Verrenkungen des Auswärtigen Amts

Die Begründung des Auswärtigen Amts für diesen Kotau vor den Islamisten ist an Absurdität kaum zu überbieten. Man beruft sich auf eine angebliche "rechtliche Bindung" aus dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen. Afghanistan müsse als völkerrechtliches Subjekt anerkannt werden, heißt es. Gleichzeitig beteuert man aber, die Taliban-Regierung sei nicht die legitime Vertretung Afghanistans.

Wie passt das zusammen? Gar nicht. Entweder man erkennt die Taliban als rechtmäßige Regierung an – dann müsste man das auch offen sagen. Oder man tut es nicht – dann dürfte man auch keine ihrer Weisungen befolgen. Die Bundesregierung versucht hier einen unmöglichen Spagat, der nur eines offenbart: Man hat längst vor den Islamisten kapituliert.

119 gefallene Soldaten – wofür?

Seit 1992 starben 119 Bundeswehrangehörige bei Auslandseinsätzen, die meisten davon in Afghanistan. Sie glaubten daran, für Demokratie und Menschenrechte zu kämpfen, für eine bessere Zukunft des geschundenen Landes. Nun müssen ihre Kameraden mit ansehen, wie die Bundesregierung genau jenen Terroristen den roten Teppich ausrollt, gegen die sie ihr Leben riskierten.

Was sagt man den Hinterbliebenen? Dass ihre Söhne, Väter und Ehemänner umsonst gestorben sind? Dass Deutschland nun mit denselben Extremisten paktiert, die einst auf unsere Soldaten schossen?

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Der Vorfall in Bonn ist dabei kein Einzelfall. Bereits die Ampel-Regierung akzeptierte die Abberufung des afghanischen Botschafters durch die "de-facto Behörden" der Taliban. Schritt für Schritt legitimiert Deutschland so ein Terrorregime, das Frauen wie Vieh behandelt, Mädchen den Schulbesuch verbietet und Andersdenkende öffentlich hinrichtet.

Mit jedem Taliban-Vertreter, dem wir Immunität gewähren, mit jeder Weisung aus Kabul, der wir folgen, verraten wir unsere eigenen Werte. Wir machen uns zu Komplizen eines Systems, das allem widerspricht, wofür eine freiheitliche Demokratie stehen sollte.

Die wahre Agenda wird sichtbar

Man muss sich fragen: Welches Spiel spielt die Bundesregierung hier wirklich? Geht es tatsächlich nur um pragmatische Diplomatie, wie manche behaupten? Oder steckt mehr dahinter? Die systematische Aufweichung unserer Prinzipien gegenüber islamistischen Regimen folgt einem beunruhigenden Muster.

Während man bei anderen Themen gerne von "Haltung" und "klarer Kante" spricht, knickt man vor religiösen Extremisten regelmäßig ein. Das Signal an die Welt ist verheerend: Deutschland lässt sich erpressen, Deutschland ist schwach, Deutschland verrät seine Verbündeten.

Die neue Große Koalition unter Merz hatte die Chance, mit dieser unseligen Politik zu brechen. Stattdessen setzt sie den Kurs der Vorgänger nahtlos fort. Die Hoffnung auf eine Wende in der Außenpolitik hat sich als Illusion erwiesen. Deutschland bleibt auf Kuschelkurs mit Terroristen – zum Schaden unserer Sicherheit und unserer Glaubwürdigkeit.