Deutschland versinkt in Schulden – während die Infrastruktur vor unseren Augen zerfällt

Es ist ein Trauerspiel der Superlative, das sich derzeit in Deutschland abspielt. Die Große Koalition unter Friedrich Merz hat ein gigantisches Sondervermögen von 500 Milliarden Euro geschaffen – eine Summe, die dem gesamten Bundeshaushalt entspricht. Doch während die Schuldenberge in schwindelerregende Höhen wachsen, bröckeln unsere Straßen, Brücken und Bahnstrecken weiter vor sich hin. Wie kann es sein, dass trotz dieser astronomischen Verschuldung kein Geld für die dringend benötigte Infrastruktur vorhanden ist?

Das große Täuschungsmanöver der Bundesregierung

Die Antwort liegt in einem perfiden Taschenspielertrick, den die Regierung als "Sondervermögen" verkauft. Was sich nach einer klugen Investition in Deutschlands Zukunft anhört, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als dreiste Mogelpackung. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder spricht von einer Finanzierungslücke von sage und schreibe 17,4 Milliarden Euro bis 2029 – trotz der Rekordverschuldung.

Finanzminister Lars Klingbeil kontert mit der Behauptung, dass 166 Milliarden Euro in die Infrastruktur fließen würden. Doch diese Zahlenspielerei verschleiert die bittere Wahrheit: Das Geld versickert in einem undurchsichtigen Geflecht aus Töpfen und Fonds, während die Bürger täglich im Stau stehen oder auf verspätete Züge warten.

Die Zweckentfremdung der Milliarden

Von den 500 Milliarden Euro des Sondervermögens gehen jeweils 100 Milliarden an die Länder und in den Klima- und Transformationsfonds. Die verbleibenden 300 Milliarden dürfen ausschließlich für Sanierungen verwendet werden – Neubauten sind strikt verboten. Diese Einschränkung bedeutet, dass Deutschland seine Infrastruktur bestenfalls auf dem jetzigen, maroden Niveau halten kann. Von einer zukunftsfähigen Modernisierung kann keine Rede sein.

"Das ist ein schweres Foulspiel"

So urteilen die Experten des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln über die Haushaltstricks der Regierung. Denn während der Verkehrsetat von 38,3 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf klägliche 28 Milliarden Euro im Jahr 2026 schrumpft, explodieren die Sozialausgaben. Die Regierung verschiebt jährlich rund zehn Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt in das Sondervermögen – nicht etwa für neue Straßen, sondern um Platz für höhere Sozialausgaben zu schaffen.

Die Mütterrente wird mit Krediten finanziert

Es grenzt an Irrsinn: Anstatt dringend benötigte Brücken zu bauen oder das Schienennetz zu modernisieren, finanziert die Bundesregierung die Mütterrente mit Kreditmitteln. Diese Prioritätensetzung offenbart die wahre Agenda der Koalition. Während die produktive Infrastruktur verfällt, werden Wahlgeschenke auf Pump verteilt.

Forscherin Emilie Höslinger vom Münchner Ifo-Institut bringt es auf den Punkt: "Ursprünglich war vorgesehen, dass Ausgaben aus dem Sondervermögen zusätzlich erfolgen. Das passiert aber nicht." Stattdessen stiegen die Sozialausgaben im Kernhaushalt um mehr als elf Milliarden Euro gegenüber den früheren Planungen.

Der Bundesrechnungshof schlägt Alarm

Die Warnungen des Bundesrechnungshofs könnten deutlicher nicht sein: Deutschland lebe über seine Verhältnisse. Fast jeder dritte Euro stamme mittlerweile aus Schulden. Die Finanzierung der staatlichen Kernaufgaben sei ohne Kredite nicht mehr gesichert. Diese düstere Diagnose sollte eigentlich zu einem radikalen Umdenken führen.

Doch was macht die Regierung? Sie kürzt den Verkehrsetat bis 2029 um fast 30 Prozent. Um danach wieder das Niveau von 2025 zu erreichen, wäre eine massive Steigerung nötig – ein Kraftakt, der angesichts der explodierenden Sozialausgaben und der Schuldenlast völlig unrealistisch erscheint.

Das Versprechen von Friedrich Merz – bereits gebrochen

Besonders bitter: Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Nun regiert er mit einem 500-Milliarden-Schuldentopf, der die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen auf Jahrzehnte belasten wird. Die Zeche zahlen unsere Kinder und Enkel durch höhere Steuern und Abgaben.

Die undurchsichtige Haushaltsführung mit ihrem Wirrwarr aus Kernhaushalt, Sondervermögen und diversen Fonds macht es den Bürgern nahezu unmöglich, die wahren Finanzströme nachzuvollziehen. Diese bewusste Verschleierung dient nur einem Zweck: Die wahren Prioritäten der Regierung zu verbergen.

Die Entscheidung naht

Ende November steht die Schlussabstimmung über den Haushaltsentwurf an. Nach drei Lesungen im Bundestag wird sich zeigen, ob die Koalition bereit ist, ihre fatale Prioritätensetzung zu korrigieren. Die Chancen stehen schlecht, denn sowohl CDU/CSU als auch SPD haben sich in der Vergangenheit als Meister der Klientelpolitik erwiesen.

Ohne radikale Reformen im aufgeblähten Sozialsystem droht Deutschland der infrastrukturelle Kollaps – trotz oder gerade wegen der historisch hohen Verschuldung. Während andere Länder in ihre Zukunft investieren, verteilt Deutschland Wahlgeschenke auf Pump und lässt seine Lebensadern verrotten. Es ist höchste Zeit, dass die Bürger dieser verantwortungslosen Politik ein Ende setzen.