Deutschland vollzieht radikale Kehrtwende in der Atompolitik

In einer bemerkenswerten Wende der deutschen Energiepolitik zeichnet sich ein fundamentaler Kurswechsel in der Bewertung der Kernenergie ab. Nach den jüngsten verheerenden Stromausfällen in Portugal und Spanien, die durch die Unzuverlässigkeit von Solar- und Windenergie verursacht wurden, scheint die neue konservative Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz die energiepolitischen Weichen neu zu stellen.

Das Ende der ideologiegetriebenen Energiepolitik?

Die deutsche Regierung hat gegenüber Paris signalisiert, dass sie sich nicht länger gegen französische Bestrebungen stemmen wird, Kernenergie als gleichwertig zu erneuerbaren Energien in der EU-Gesetzgebung anzuerkennen. Dies markiert einen dramatischen Wandel gegenüber der Position des ehemaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz, der sich vehement gegen eine Gleichstellung von Kernkraft mit Solar- und Windenergie im EU-Rahmen für das Netto-Null-Ziel bis 2050 ausgesprochen hatte.

Pragmatismus statt grüner Ideologie

Ein französischer Diplomat, der in die Gespräche mit der deutschen Seite eingebunden war, berichtet von einem neuen Pragmatismus: "Die Deutschen signalisieren uns, dass sie in der Frage der Kernkraft sehr pragmatisch sein werden." Dies bedeute, dass "alle Vorurteile gegen die Kernkraft, die hier und da noch in der EU-Gesetzgebung verankert sind, beseitigt werden."

Die bitteren Lehren aus der Energiekrise

Der Sinneswandel Berlins kommt nicht von ungefähr: Die katastrophalen Erfahrungen mit instabilen Stromnetzen in Südeuropa haben deutlich gemacht, dass die radikale Umstellung auf vermeintlich "grüne" Energien ein gefährlicher Irrweg ist. Die links-grüne Energiepolitik aus Brüssel hat sich als das entpuppt, was kritische Stimmen schon lange prophezeiten: Ein kostspieliges Experiment auf dem Rücken der Bürger und der Wirtschaft.

Deutsch-französische Achse als Hoffnungsträger

Die neue Ausrichtung könnte auch die deutsch-französische Zusammenarbeit wieder stärken. "Wenn Frankreich und Deutschland sich einig sind, fällt es Europa viel leichter, voranzukommen", betont Lars-Hendrik Röller, Professor an der ESMT Business School in Berlin und ehemaliger Wirtschaftsberater von Angela Merkel.

Bereits letzte Woche haben 12 europäische Mitgliedsstaaten in einem Schreiben an die Europäische Kommission die "zwingend erforderliche" Anerkennung der "komplementären Natur von Kern- und erneuerbaren Energiequellen" gefordert.

Fazit: Vernunft kehrt zurück

Die Einsicht, dass ein stabiler Weg zur Klimaneutralität nicht ohne Kernkraft möglich ist, setzt sich endlich durch. Dies ist nicht nur für die Energiesicherheit, sondern auch für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie von entscheidender Bedeutung. Die Zeit der ideologiegetriebenen Energiepolitik scheint damit endlich ihrem Ende entgegenzugehen.

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