Deutschlands Haushalt vor dem Kollaps: Wenn 97 Prozent des Budgets in Stein gemeißelt sind

Die schwarz-rote Koalition feiert sich für ihr 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen als großen Wurf. Doch was als fiskalischer Befreiungsschlag gedacht war, könnte sich als Pyrrhussieg erweisen. Der Ökonom Florian Schuster-Johnson vom Thinktank Dezernat Zukunft zeichnet ein düsteres Bild: Deutschland steuere auf einen permanenten "fiskalpolitischen Ausnahmezustand" zu. Bis 2035 könnten sage und schreibe 97 Prozent des Bundeshaushalts festgeschrieben sein – ein Albtraum für jeden, der noch an demokratische Gestaltungsmöglichkeiten glaubt.

Die Schuldenspirale dreht sich immer schneller

Was Merz und Klingbeil als Lösung verkaufen, ist in Wahrheit Teil des Problems. Die neuen Schulden mögen kurzfristig Spielraum schaffen, doch sie fressen sich langfristig in den Haushalt. Die Zinslasten für das neue Sondervermögen müssen – anders als beim Bundeswehr-Sondervermögen – aus dem regulären Haushalt bedient werden. Ein Teufelskreis, der die ohnehin schrumpfenden Gestaltungsspielräume weiter einengt.

Besonders pikant: Die Große Koalition hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Jetzt jongliert sie mit Sondervermögen und Ausnahmeregelungen, als gäbe es kein Morgen. Die Schuldenbremse wird zur Farce, wenn man sie durch immer neue Hintertüren umgeht.

Der demografische Tsunami rollt unaufhaltsam heran

Als wäre die Schuldenlast nicht genug, kommt der demografische Wandel mit voller Wucht. Die Babyboomer gehen in Rente, die Sozialsysteme ächzen unter der Last. Rentenzuschüsse, Bürgergeld, Gesundheitsfonds – alles rechtlich verpflichtende Ausgaben, die Jahr für Jahr steigen. Schuster-Johnson spricht Klartext: Diese Transfers spiegeln wider, dass viele Menschen in Deutschland nicht genug verdienen, um ohne staatliche Quersubventionierung über die Runden zu kommen.

Ein vernichtendes Urteil über die Wirtschaftspolitik der letzten Jahre. Statt die Rahmenbedingungen für gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen, hat man sich in einem Dickicht aus Umverteilung und Subventionen verfangen. Die Rechnung zahlen die kommenden Generationen.

Die Demokratie wird zur hohlen Fassade

Was bedeutet es für eine Demokratie, wenn Wahlen fiskalisch bedeutungslos werden? Wenn jede neue Regierung feststellen muss, dass der Haushalt bereits zu fast 100 Prozent verplant ist? Schuster-Johnson warnt eindringlich: Deutschland könnte in eine Situation rutschen, die der amerikanischen Schuldenobergrenze ähnelt – nur schlimmer.

"Wenn die demokratisch gewählte Regierung im Haushalt überhaupt keinen Gestaltungsspielraum mehr hat, hat sie keine Chance, ihr Programm, für das sie gewählt wurde, umzusetzen."

Alle paar Jahre müssten dann mühsam Zweidrittelmehrheiten für neue Sondervermögen organisiert werden. Doch was, wenn diese Mehrheiten nicht mehr zustande kommen? Deutschland würde in einen permanenten Ausnahmezustand rutschen, unfähig, auf neue Herausforderungen zu reagieren.

Die verpassten Reformen rächen sich bitter

Jahrelang hat man die notwendigen Strukturreformen verschleppt. Statt mehr Frauen in Vollzeitarbeit zu bringen, hat man sich in Debatten über Teilzeitmodelle und Work-Life-Balance verloren. Statt die Lebensarbeitszeit zu verlängern, feiert man die Rente mit 63. Statt Arbeitsanreize zu schaffen, erhöht man das Bürgergeld.

Die neue Koalition verspricht zwar Reformen, doch bislang sind das nur Lippenbekenntnisse. Schuster-Johnson mahnt: Spätestens bei den Haushaltsplanungen für 2027 müsse sich zeigen, wie ernst es der Regierung mit dem Umbau von Arbeitsmarkt und Sozialsystem ist.

Der Preis der vermeintlichen Lösungen

Die 500 Milliarden Euro mögen beeindruckend klingen, doch sie sind nur ein Pflaster auf einer klaffenden Wunde. Die strukturellen Probleme bleiben ungelöst. Schlimmer noch: Die neuen Schulden verschärfen die Haushaltskrise der kommenden Jahre. Es ist, als würde man einen Brand mit Benzin löschen wollen.

Dabei wäre eine ehrliche Debatte über die Schuldenbremse überfällig. Doch statt sie grundlegend zu reformieren, bastelt man an immer neuen Umgehungskonstruktionen. Das Ergebnis ist ein undurchsichtiges Geflecht aus Nebenhaushalten, das jeder demokratischen Kontrolle spottet.

Gold als Rettungsanker in stürmischen Zeiten

Angesichts dieser düsteren Aussichten stellt sich die Frage nach der persönlichen Vorsorge umso dringlicher. Wenn der Staat seine Handlungsfähigkeit verliert und die Schuldenspirale außer Kontrolle gerät, sind die Sparer die ersten Opfer. Inflation und finanzielle Repression drohen, das mühsam Ersparte zu entwerten.

In solchen Zeiten bewähren sich physische Edelmetalle als Stabilitätsanker. Gold und Silber haben schon viele Währungsreformen und Staatspleiten überstanden. Sie sind niemandes Schuldversprechen und können nicht per Knopfdruck entwertet werden. Während Politiker mit immer neuen Schulden jonglieren, bieten Edelmetalle einen realen Gegenwert – unabhängig von politischen Experimenten und fiskalischen Taschenspielertricks.

Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Anlageberatung dar. Jeder Anleger muss seine Investitionsentscheidungen selbst treffen und trägt die volle Verantwortung für seine Anlageentscheidungen. Wir empfehlen, sich umfassend zu informieren und gegebenenfalls professionellen Rat einzuholen.