Deutschlands heimlicher Waffenboykott gegen Israel: Ein politisches Trauerspiel

Die Bundesregierung bestreitet vehement, dass es einen Exportstopp von Kriegswaffen nach Israel gibt, doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Im Jahr 2024 sank der Wert der nach Israel exportierten Kriegswaffen um über 99 Prozent. Dies deutet darauf hin, dass die israelischen Export-Anträge gezielt zurückgehalten werden. Diese Entwicklung wirft ein düsteres Licht auf die deutsche Außenpolitik und ihre angebliche Unterstützung für Israel.

Ein drastischer Rückgang der Exporte

Im Jahr 2023 exportierte Deutschland noch Kriegswaffen im Wert von 20,1 Millionen Euro nach Israel. Doch im laufenden Jahr ist diese Zahl auf nahezu null geschrumpft. Die Bundesregierung genehmigt praktisch keine Kriegswaffen-Exporte mehr nach Israel, was einem fast totalen Rückgang um über 99 Prozent entspricht. Dieser Boykott, der offiziell abgestritten wird, scheint eine Reaktion auf den Gaza-Krieg zu sein.

Die Rolle des Bundessicherheitsrats

Die entsprechenden Anträge für den Export von Kriegswaffen nach Israel scheinen durch den Bundessicherheitsrat gezielt nicht bearbeitet zu werden. Seit dem siebten Oktober 2023 war ohnehin nur ein sehr kleiner Teil der genehmigten Rüstungsexporte nach Israel Kriegswaffen, nämlich nur zwei Prozent. Der Großteil der Exporte umfasste Abwehrwaffen und Schutzausrüstung wie Helme, Schutzwesten und Kommunikationsmittel.

Die Rechtfertigung der Bundesregierung

Außenministerin Annalena Baerbock rechtfertigte diesen Schritt jüngst mit den Worten: „Mit Luftverteidigung kann man aber nicht in Gaza Krankenhäuser zerstören.“ Doch diese Aussage ist wenig überzeugend, wenn man bedenkt, dass zwischen März und September 2024 überhaupt keine Kriegswaffenexporte nach Israel mehr genehmigt wurden. Dies geht aus Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfragen der BSW-Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen hervor.

Ein perfides Spiel

Die Bundesregierung bestreitet derweil einen Exportstopp. „Es gibt keinen Genehmigungsstopp für Rüstungsexporte nach Israel, und es wird auch keinen Stopp geben“, teilte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums der dpa letzten Monat mit. Auch ein Regierungssprecher erklärte: „Es gibt keinerlei deutschen Waffenexport-Boykott gegenüber Israel.“ Wirtschaftsminister Habeck erklärte jedoch, dass Systeme, die im Gazastreifen zum offensiven Kampf gegen die Hamas zum Einsatz kommen könnten, zurückgehalten werden. Denn da bestehe – so Habeck – zumindest der Verdacht, dass Israel Völkerrecht missachte.

Ein enttäuschendes Fazit

Die Zahlen untermauern diese Aussage – de facto scheint die Bundesregierung durch das Nichtbearbeiten von Anträgen einen inoffiziellen Exportstopp durchgesetzt zu haben. Es wäre ein besonders perfider Gipfel in der Heuchelei gegenüber Israel, in der die Bundesregierung mit Baerbocks Auswärtigem Amt an der Spitze zum Meister geworden ist. Eine „Staatsräson“ zu beschwören oder immer wieder alibimäßig das israelische Recht auf Selbstverteidigung zu betonen, bleibt wertlos, wenn man gleichzeitig demonstriert, dieses Recht bloß nicht unterstützen zu wollen. Israel weiß leider, dass auf Deutschland als Verbündeten kein Verlass ist.

Diese Entwicklung zeigt einmal mehr die Doppelmoral und die inkonsistente Außenpolitik der deutschen Regierung. Es wird Zeit, dass Deutschland seine Versprechen gegenüber seinen Verbündeten einhält und eine klare, verlässliche Haltung einnimmt.