Deutschlands Justiz kapituliert vor Hamas-Terror: Skandalurteil erschüttert Rechtsstaat

Ein Berliner Gericht hat wieder einmal bewiesen, wie weit die deutsche Justiz mittlerweile von rechtsstaatlichen Prinzipien entfernt ist. Am Amtsgericht Tiergarten wurde eine 38-jährige Palästina-Aktivistin zwar wegen gewalttätiger Übergriffe auf Polizeibeamte zu einer lächerlichen Geldstrafe verurteilt, doch der eigentliche Skandal liegt im Freispruch für das Skandieren terroristischer Parolen.

Wenn Terrorparolen plötzlich zur "heterogenen Protestbewegung" werden

Die Angeklagte hatte bei mehreren Demonstrationen im Jahr 2024 nicht nur Polizisten mit einem Regenschirm attackiert und als Kriminelle beschimpft, sondern auch die berüchtigte Hamas-Parole "From the river to the sea, Palestine will be free" skandiert. Doch während das Gericht die körperlichen Angriffe auf Staatsdiener immerhin noch mit 1.800 Euro ahndete, sah Richter Philipp Berkholz in der eindeutigen Vernichtungsdrohung gegen Israel kein strafrechtlich relevantes Vergehen.

Seine Begründung spottet jeder Logik: Der Satz sei nicht eindeutig der islamistischen Terrororganisation Hamas zuzuordnen, sondern Teil einer "internationalen und heterogenen Protestbewegung". Man fragt sich unwillkürlich, ob deutsche Gerichte demnächst auch NS-Parolen als Teil einer "heterogenen Protestbewegung" durchgehen lassen würden, solange sie nur von genügend verschiedenen Gruppen verwendet werden.

Die Doppelmoral der deutschen Justiz

Besonders perfide wird das Urteil, wenn man es mit der sonst üblichen Rechtsprechung in Deutschland vergleicht. Wer hierzulande auch nur ansatzweise rechte Symbolik verwendet oder missverständliche historische Bezüge herstellt, kann sich auf drakonische Strafen gefasst machen. Doch wenn es um islamistischen Terror und Antisemitismus geht, zeigt sich die deutsche Justiz plötzlich von ihrer nachsichtigen Seite.

"From the river to the sea" bedeutet nichts anderes als die vollständige Auslöschung Israels zwischen Jordan und Mittelmeer. Es handelt sich um einen eindeutigen Aufruf zum Genozid.

Das Bundesinnenministerium hatte die Parole völlig zu Recht als Ausdruck der Hamas-Ideologie eingestuft. Doch was kümmert das schon ein Berliner Gericht, das offenbar mehr Verständnis für gewaltbereite Islamisten als für die Sicherheit jüdischer Mitbürger aufbringt?

Die Folgen einer verfehlten Migrationspolitik

Dieser Fall ist symptomatisch für die katastrophalen Auswirkungen der deutschen Fehlpolitik der letzten Jahre. Die unkontrollierte Masseneinwanderung hat nicht nur zu einer Explosion der Kriminalität geführt, sondern auch importierten Antisemitismus salonfähig gemacht. Während die Ampel-Koalition noch von "Vielfalt" und "Bereicherung" schwadronierte, verwandelten sich deutsche Straßen in Kampfzonen des Nahostkonflikts.

Besonders erschreckend ist, dass die Täterin ihre Gewaltexzesse ausgerechnet beim "Internationalist Queer Pride" verübte. Hier zeigt sich die ganze Absurdität der linken Identitätspolitik: Queere Aktivisten solidarisieren sich mit islamistischen Bewegungen, die in Gaza Homosexuelle von Hausdächern werfen würden.

Ein Rechtsstaat, der sich selbst aufgibt

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, wieder für Recht und Ordnung zu sorgen. Doch solche Urteile zeigen, wie tief die Fäulnis bereits in unserem Justizsystem sitzt. Wenn Gerichte terroristische Vernichtungsphantasien als legitimen Protest durchgehen lassen, während gleichzeitig jede konservative Meinungsäußerung unter Generalverdacht gestellt wird, dann hat sich der Rechtsstaat selbst aufgegeben.

Es ist höchste Zeit, dass die deutsche Politik endlich durchgreift. Wir brauchen Richter, die das Grundgesetz verteidigen, statt es zu relativieren. Wir brauchen eine Justiz, die Terrorismus beim Namen nennt, statt ihn zu verharmlosen. Und vor allem brauchen wir Politiker, die wieder für Deutschland und seine Werte einstehen, statt sich dem Zeitgeist anzubiedern.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Bleibt zu hoffen, dass eine höhere Instanz mehr Rückgrat beweist als das Amtsgericht Tiergarten. Doch die Erfahrung lehrt: In einem Land, in dem mittlerweile täglich Messerangriffe stattfinden und antisemitische Demonstrationen zur Normalität geworden sind, dürfte auch die nächste Instanz vor der unbequemen Wahrheit kapitulieren. Dies entspricht nicht nur der Meinung unserer Redaktion, sondern auch der eines Großteils des deutschen Volkes, das sich längst von dieser Politik abgewandt hat.