Deutschlands Kommunen vor dem Kollaps: Wenn die Rechnung für jahrelange Misswirtschaft präsentiert wird

Die deutschen Städte und Gemeinden stehen vor dem finanziellen Abgrund – und plötzlich ist das Geschrei groß. Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen, seines Zeichens CDU-Politiker, schlägt nun Alarm und warnt vor flächendeckenden Pleiten deutscher Kommunen. Doch wo war dieser Warnruf, als die Weichen für das heutige Desaster gestellt wurden?

Die bittere Wahrheit hinter den Zahlen

In Nordrhein-Westfalen können gerade einmal zehn von 396 Kommunen noch einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Ein vernichtender Befund, der sich laut Kufen auf das gesamte Bundesgebiet übertragen lasse. Das kommunale Defizit für 2025 wird bundesweit auf etwa 30 Milliarden Euro geschätzt – sechs Milliarden mehr als im Vorjahr. In Essen selbst klafft ein Loch von 123 Millionen Euro, wo eigentlich ein Plus von 1,7 Millionen geplant war.

Doch diese Zahlen sind keine Naturkatastrophe, die über Nacht hereingebrochen wäre. Sie sind das Ergebnis einer jahrelangen Politik, die Ideologie über Vernunft stellte und die Zeche nun den Bürgern präsentiert.

Die wahren Schuldigen beim Namen nennen

Kufen führt explodierende Sozialausgaben, gestiegene Personalkosten und vom Bund abgewälzte Aufgaben als Hauptgründe an. Besonders pikant: Flüchtlingsunterbringung, Integration und Erziehungshilfen werden explizit genannt. Genau jene Kostentreiber also, die seit 2015 wie ein Damoklesschwert über den kommunalen Haushalten schweben.

„Neu ist, dass alle Städte mit dem Rücken an der Wand stehen", erklärt Kufen. Selbst ehemals wohlhabende Kommunen müssten inzwischen Haushaltssperren verhängen.

Was er verschweigt: Viele dieser Städte haben sich geradezu überschlagen in ihrem Eifer, mehr Migranten aufzunehmen als nötig. Die „Seebrücke"-Bewegung feierte sich für ihre vermeintliche Humanität, während die Kosten explodierten. Kritische Stimmen wurden als herzlos diffamiert. Nun präsentiert die Realität ihre unbarmherzige Rechnung.

Das Versagen der politischen Klasse

Besonders bitter ist die Ironie, dass ausgerechnet Thomas Kufen nun den Mahner gibt. Derselbe Mann, der noch vor kurzem versuchte, einen AfD-Parteitag in Essen zu verhindern und dafür vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zurückgepfiffen wurde. Ein Vorgang, der ihm sogar Vorwürfe der Veruntreuung von Steuergeldern einbrachte.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz verspricht Besserung, doch die ersten Signale sind alarmierend. Trotz vollmundiger Versprechen, keine neuen Schulden zu machen, plant die Bundesregierung ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur. Die Klimaneutralität bis 2045 wurde gar im Grundgesetz verankert – ein Blankoscheck für weitere Ausgabenexzesse, der Generationen belasten wird.

Fördergelder: Ein Tropfen auf den heißen Stein

Die Hilfe aus Berlin? Ein schlechter Witz. Essen erhält aus dem milliardenschweren Bundespaket in den nächsten zwölf Jahren jährlich gerade einmal 28 Millionen Euro. Kufen rechnet vor: Das reiche für „zweieinhalb Schulen". Während Milliarden in fragwürdige Klimaprojekte und internationale Abenteuer fließen, verrotten die deutschen Kommunen.

Kufens Forderung nach „weniger Bürokratie, einfacheren Vergaben und weniger Vorgaben" klingt wie Hohn aus dem Munde eines CDU-Politikers. War es nicht seine Partei, die jahrelang die Bürokratiemonster EU und Bundesregierung gefüttert hat?

Die Demokratie steht auf dem Spiel

Immerhin erkennt Kufen die Tragweite der Krise:

„Die Demokratie wird in den Rathäusern verteidigt. Denn da erfahren die Bürger, ob der Staat funktioniert. Ob ich einen Kita-Platz kriege, ob nachts die Straßenlaterne angeht."

Er warnt, dass die Bürger den Eindruck bekommen könnten, die Politiker gingen nicht ordentlich mit Steuergeldern um. „Könnten"? Dieser Eindruck ist längst zur Gewissheit geworden. Wenn selbst grundlegende Dienstleistungen nicht mehr erbracht werden können, während gleichzeitig Abermilliarden für ideologische Prestigeprojekte verpulvert werden, dann ist das Vertrauen in den Staat nachhaltig zerstört.

Ein Blick in die Zukunft

Die Krise der deutschen Kommunen ist symptomatisch für den Zustand des ganzen Landes. Jahrelange Misswirtschaft, ideologiegetriebene Politik und die systematische Vernachlässigung der eigenen Bürger zugunsten einer fehlgeleiteten Willkommenspolitik fordern nun ihren Tribut.

Die Lösung kann nur in einer radikalen Kehrtwende liegen: Rückbesinnung auf die Kernaufgaben des Staates, strikte Begrenzung der Migration, Abbau der ausufernden Bürokratie und vor allem: Ein Ende der Verschwendung von Steuergeldern für ideologische Luftschlösser.

Doch solange die politische Klasse weiter im alten Trott verharrt und Politiker wie Kufen erst dann aufwachen, wenn das Wasser bereits bis zum Hals steht, wird sich nichts ändern. Die deutschen Kommunen sind der Kanarienvogel in der Kohlemine – ihr Kollaps ist nur der Vorbote einer noch größeren Katastrophe.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Denn am Ende sind es nicht die Politiker, die die Zeche zahlen, sondern die hart arbeitenden Menschen, die dieses Land am Laufen halten. Und diese haben es verdient, dass mit ihrem Geld verantwortungsvoll umgegangen wird – nicht dass es für die Träumereien einer abgehobenen politischen Klasse verschleudert wird.