Deutschlands WHO-Millionengeschenk: Neue Gesundheitsministerin treibt globale Gesundheitsüberwachung voran

In einer Zeit, in der viele Deutsche unter steigenden Lebenshaltungskosten und einer maroden Gesundheitsversorgung leiden, zeigt sich die neue Gesundheitsministerin Nina Warken erstaunlich spendabel - allerdings nicht gegenüber den eigenen Bürgern. Stattdessen verspricht sie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) weitere zehn Millionen Euro aus dem deutschen Steuertopf.

Deutschland springt für die USA in die Bresche

Der großzügige Geldsegen soll den angekündigten Austritt der Vereinigten Staaten aus der WHO im Jahr 2026 kompensieren. Bereits im April hatte Deutschland zusätzliche zwei Millionen Euro überwiesen. Die Ankündigung erfolgte bezeichnenderweise kurz vor der WHO-Jahrestagung in Genf, die vom 20. bis 27. Mai stattfindet.

Beunruhigende Forderungen nach mehr Kontrolle

Bei einem Treffen mit WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus forderte Warken eine verstärkte "weltweite Gesundheitsüberwachung" und "Pandemieprävention". Diese Begriffe dürften bei vielen Bürgern ungute Erinnerungen an die überzogenen Corona-Maßnahmen wecken. Besonders bedenklich: Die Ministerin lobte ausdrücklich den neuen Pandemievertrag, der am Dienstag verabschiedet werden soll.

Intransparenter Pandemievertrag wirft Fragen auf

Die Verhandlungen zu diesem folgenschweren Vertrag fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt - ein demokratiepolitischer Skandal. Zwar beteuert das Gesundheitsministerium, dass keine Souveränitätsrechte der Mitgliedsstaaten angetastet würden. Doch Analysen renommierter Juristen zeichnen ein anderes Bild: Demnach könnte der WHO-Generaldirektor künftig auch ohne konkrete internationale Gesundheitsbedrohung einen Notstand ausrufen und diesen nach Belieben verlängern.

One-Health-Prinzip als trojanisches Pferd?

Unter dem harmlos klingenden Begriff "One-Health-Prinzip" soll die Gesundheit von Mensch und Tier gemeinsam überwacht werden. Auch der Datenaustausch soll beschleunigt werden - was Datenschützer aufhorchen lässt. Pharmaunternehmen werden verpflichtet, bis zu zehn Prozent ihrer Produktion für ärmere Länder bereitzustellen.

Die großzügigen Zahlungen Deutschlands an die WHO werfen die Frage auf, ob diese Millionen nicht besser in unser eigenes, zunehmend überlastetes Gesundheitssystem investiert wären. Während die Bundesregierung international den großen Gönner spielt, warten viele Deutsche monatelang auf Facharzttermine oder können sich ihre Medikamente kaum noch leisten.

Der WHO-Generaldirektor jedenfalls zeigte sich hocherfreut über den deutschen Geldsegen und lobte das "nachhaltige Vertrauen und Bekenntnis zur Globalen Gesundheit". Ob die deutschen Steuerzahler diese Einschätzung teilen, darf bezweifelt werden.