Die Immunität der politischen Kaste: Wie sich Deutschlands Eliten über das Volk erheben

Was sich derzeit im deutschen Bundestag abspielt, gleicht einer Farce, die selbst George Orwell hätte erblassen lassen. Während der Normalbürger für jedes Vergehen zur Rechenschaft gezogen wird, haben sich die Herrschenden ein System geschaffen, das sie praktisch unantastbar macht. Die jüngste Entscheidung des Bundestages, ein Strafverfahren gegen Robert Habeck nicht zu genehmigen, während gleichzeitig Verfahren gegen Abgeordnete der Opposition zugelassen werden, offenbart die hässliche Fratze einer politischen Zweiklassengesellschaft.

Von der Demokratie zur Oligarchie

Deutschland habe sich von einer "Demokratie der Repräsentanten" zu einer "Oligarchie der Repräsentanten" entwickelt, heißt es in kritischen Analysen. Diese Entwicklung sei keine Überraschung, sondern das logische Ergebnis jahrzehntelanger Machtkonzentration. Die sogenannten "staatstragenden Parteien" hätten einen exklusiven Club gebildet, der anderen demokratisch gewählten Vertretern systematisch die Teilhabe verweigere.

Besonders perfide sei dabei die "Brandmauer"-Politik. Unter dem Deckmantel des Demokratieschutzes würden ganze Parteien und ihre Wähler aus dem demokratischen Prozess ausgeschlossen. Man verweigere der AfD nicht nur Ausschussvorsitze, sondern schließe sie faktisch von der parlamentarischen Arbeit aus. Gleichzeitig würden Stimmen für das BSW möglicherweise nicht korrekt ausgezählt, um die Partei aus dem Bundestag fernzuhalten.

Die schleichende Immunisierung der Macht

Seit den Notstandsgesetzen von 1968 habe sich ein ausgeklügeltes System entwickelt, das Politiker vor strafrechtlicher Verfolgung schütze. Dabei seien diese Gesetze eigentlich überflüssig gewesen - hatte doch Helmut Schmidt während der Sturmflut bewiesen, dass gerechtfertigte Kompetenzüberschreitungen im Nachhinein sogar mit Beförderung belohnt würden.

"Die Gebote und Verbote des Grundgesetzes wurden bewusst nicht ins Strafrecht aufgenommen. Politiker können also gar nicht wegen Verstößen gegen die Verfassung bestraft werden."

Besonders brisant: Das letzte im Strafrecht verankerte Grundgesetzgebot, das Kriegsverbot aus Artikel 80 StGB, sei zum 1. Januar 2017 stillschweigend gestrichen worden. Als Begründung habe man wieder einmal die EU vorgeschoben - als ob Deutschland seine Souveränität in Verfassungsfragen an Brüssel abgegeben hätte.

Die Flucht in internationale Ämter

Wenn nationale Immunität nicht mehr ausreiche, gebe es immer noch die Flucht in internationale Positionen. Das prominenteste Beispiel sei Ursula von der Leyen, die trotz diverser Affären zur EU-Kommissionspräsidentin aufstieg - ohne jemals zur Wahl gestanden zu haben. Ein geschickter Schachzug, denn internationale Immunität schütze noch effektiver vor nationaler Strafverfolgung.

Gleichzeitig hätten die Architekten dieses Systems dafür gesorgt, dass Verjährungsfristen durch Immunität nicht beeinträchtigt würden. So könnten unliebsame Verfahren elegant ausgesessen werden, bis sie sich von selbst erledigten.

Die Gewaltenteilung als Illusion

Die im Grundgesetz versprochene Gewaltenteilung existiere faktisch nicht mehr. Richter seien in ihrer Karriere von Politikern abhängig, Staatsanwälte den Justizministern weisungsgebunden. Welcher Staatsanwalt würde schon gegen seinen eigenen Chef ermitteln? An den Verfassungsgerichten säßen mittlerweile sogar ehemalige Fraktionsvorsitzende - eine Vermischung von Legislative und Judikative, die jeden Demokratietheoretiker erschaudern lassen müsste.

Die Entscheidung vom 5. Juni 2025 zeige exemplarisch, wo die Grenzen verliefen: Während Verfahren gegen Oppositionsabgeordnete wie Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD) und Gökay Akbulut (Die Linke) zugelassen würden, genieße Wirtschaftsminister Habeck den Schutz seiner Kollegen aus dem Establishment.

Der Verrat am Souverän

Angela Merkel habe bereits 2010 unverblümt zugegeben, dass alle wichtigen Entscheidungen der Nachkriegszeit gegen den Willen der demoskopischen Mehrheit getroffen worden seien. Der Wille des Wählers sei für Politiker nicht entscheidend - eine schockierende Offenbarung, die das Märchen von der "repräsentativen Demokratie" endgültig entlarve.

Was bleibt, ist ein System, in dem eine selbsternannte Elite nach eigenem Gutdünken schaltet und waltet, geschützt durch selbstgeschaffene Immunitätsregeln und ein Netzwerk gegenseitiger Abhängigkeiten. Die Bürger dürfen alle vier Jahre ihr Kreuz machen, doch was danach geschieht, entzieht sich ihrer Kontrolle vollständig.

Es ist höchste Zeit, dass das deutsche Volk diese Zustände nicht länger hinnimmt. Wir brauchen Politiker, die wieder für Deutschland und seine Bürger arbeiten, nicht gegen sie. Die zunehmende Politikverdrossenheit und der Vertrauensverlust in die Institutionen sind keine Zufälle, sondern die logische Konsequenz eines Systems, das seine eigenen demokratischen Grundlagen verrät. Nur eine grundlegende Reform, die echte Gewaltenteilung, Transparenz und Verantwortlichkeit wiederherstellt, kann das Vertrauen in unsere Demokratie noch retten.