
Dieselskandal: Gericht verhängt Haftstrafen gegen VW-Manager - Winterkorn weiter verschont
Das Landgericht Braunschweig hat im Mammutprozess zur VW-Dieselaffäre ein wegweisendes Urteil gefällt. Vier ehemalige Führungskräfte des Wolfsburger Automobilkonzerns wurden des Betrugs für schuldig befunden. Während zwei der Angeklagten mit Bewährungsstrafen davonkamen, müssen zwei weitere Manager tatsächlich hinter Gitter. Ein Urteil, das in der deutschen Wirtschaftsgeschichte seinesgleichen sucht.
Harte Strafen für die "kleinen Fische"
Besonders bitter dürfte das Urteil für den ehemaligen Leiter der Dieselmotoren-Entwicklung sein, der für viereinhalb Jahre ins Gefängnis muss. Sein Kollege, der frühere Leiter der Antriebselektronik, wurde zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Mit Bewährungsstrafen kamen ein Ex-Entwicklungsvorstand (ein Jahr und drei Monate) sowie ein ehemaliger Abteilungsleiter (ein Jahr und zehn Monate) davon.
Die üblichen Verdächtigen - aber wo ist der Hauptakteur?
Bemerkenswert an diesem Prozess ist vor allem, wer nicht auf der Anklagebank saß: Ex-Konzernchef Martin Winterkorn. Sein Verfahrensteil wurde aus gesundheitlichen Gründen abgetrennt. Der mittlerweile 78-jährige Winterkorn, der kürzlich als Zeuge und Angeklagter aussagte, wies jegliche Verantwortung für den Dieselskandal von sich - eine Darstellung, die viele Beobachter mit Skepsis aufnehmen.
Ein Skandal von historischem Ausmaß
Die Dimensionen des VW-Dieselskandals sind auch Jahre nach seinem Bekanntwerden noch immer atemberaubend. Seit der Aufdeckung im September 2015 hat der Konzern nach eigenen Angaben bereits etwa 33 Milliarden Euro für die Bewältigung der Krise aufwenden müssen. Die manipulierte Software sorgte dafür, dass die Dieselmotoren auf dem Prüfstand die Grenzwerte einhielten, im realen Fahrbetrieb jedoch ein Vielfaches der erlaubten Schadstoffe ausstießen.
Die Verurteilten sehen sich als Bauernopfer
Während die Staatsanwaltschaft die Schuld der Angeklagten als erwiesen ansieht, betrachten sich die Verurteilten als Bauernopfer in einem System, das weit über sie hinausreicht. Sie äußerten wiederholt ihr Unverständnis darüber, dass Ermittlungen gegen andere Beteiligte eingestellt wurden. Der Vorwurf steht im Raum, dass sich einige Beschuldigte durch geschickte Aussagen bei den Ermittlern aus der Affäre ziehen konnten.
Weitere Verfahren stehen an
Die juristische Aufarbeitung des Dieselskandals ist mit diesem Urteil bei weitem nicht abgeschlossen. Allein am Landgericht Braunschweig sind noch vier weitere Strafverfahren gegen insgesamt 31 Angeklagte anhängig. Zudem läuft seit 2018 ein Anlegerverfahren, in dem es um Schadenersatz in Milliardenhöhe geht.
Das Urteil zeigt einmal mehr die tiefgreifenden Versäumnisse in der deutschen Automobilindustrie auf. Es wirft auch ein bezeichnendes Licht auf eine Unternehmenskultur, in der offenbar systematisch getäuscht und vertuscht wurde - während die wahren Strippenzieher bis heute ihrer gerechten Strafe entgehen.
Die Entscheidung des Gerichts ist noch nicht rechtskräftig. Es bleibt abzuwarten, ob die Verurteilten Rechtsmittel einlegen werden. Eines steht jedoch fest: Der Dieselskandal wird die deutsche Justiz und Öffentlichkeit noch lange beschäftigen.
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