Digitale Bevormundung: EU-Altersverifikations-App als Einfallstor für Zensur?

Was als harmlose Jugendschutzmaßnahme daherkommt, könnte sich als trojanisches Pferd gegen die Meinungsfreiheit entpuppen. Die EU-Kommission hat eine neue App zur Altersverifikation vorgestellt – und die Parallelen, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dabei selbst zieht, sollten jedem freiheitsliebenden Bürger kalte Schauer über den Rücken jagen.

Das Covid-Zertifikat als Blaupause

Es ist kein Zufall, dass von der Leyen bei der Präsentation am Donnerstag ausgerechnet das Covid-Zertifikat als Vorbild nannte. In nur drei Monaten sei die damalige App entwickelt worden und habe Europa geholfen, „wieder in den Alltag zurückzukehren", so die Kommissionspräsidentin. Man reibt sich die Augen. Denn was sie als „riesigen Erfolg" feiert, war für Millionen Europäer eine beispiellose Einschränkung ihrer Grundrechte. Der Zugang zu Restaurants, Veranstaltungen, ja zum normalen gesellschaftlichen Leben wurde an einen digitalen Nachweis geknüpft. Wer nicht mitmachte, blieb draußen.

Nun also die nächste Iteration dieses Kontrollmechanismus – diesmal für den digitalen Raum. Die neue App soll es ermöglichen, den Zugang zu bestimmten Websites für Nutzer unter 18 Jahren zu sperren. Offiziell geht es um Jugendschutz. Doch wer genau hinhört, erkennt schnell: Die Ambitionen reichen deutlich weiter.

Wenn der Supermarkt-Vergleich hinkt

Besonders entlarvend ist eine Metapher, die von der Leyen zur Rechtfertigung bemühte. Die App funktioniere so, wie Geschäfte einen Altersnachweis verlangten, wenn jemand alkoholische Getränke kaufe. Klingt einleuchtend? Ist es nicht. Denn im Supermarkt wird der Ausweis erst an der Kasse verlangt – beim Kauf eines ganz spezifischen Produkts, das nachweislich gesundheitsschädlich ist. Niemand wird am Eingang des Ladens abgewiesen. Niemand muss seine Identität preisgeben, nur um die Regale zu durchstöbern.

Was von der Leyen hingegen vorschwebt, gleicht eher einem Türsteher am Eingang des gesamten digitalen Marktplatzes. Und damit erklärt sie implizit den freien Meinungsaustausch im Internet zum Giftstoff – nicht nur tatsächlich schädliche Inhalte wie Pornographie oder Gewaltdarstellungen, sondern den gesamten öffentlichen Diskurs auf Plattformen wie X, Instagram oder TikTok.

Freie Rede als „schädlicher Inhalt"?

Das Schlüsselwort, das bei der Präsentation immer wieder fiel, lautet „schädlich". Je mehr Zeit Kinder online verbrächten, desto wahrscheinlicher sei es, dass sie „schädlichen und illegalen Inhalten" ausgesetzt seien, erklärte von der Leyen. Wer sich an die Drohgebärden der EU gegenüber Elon Musk erinnert, dem dürfte dieses Wort bekannt vorkommen. Als Musk im August 2024 ein Gespräch mit AfD-Chefin Alice Weidel ankündigte, verschickte der damalige EU-Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton einen öffentlichen Drohbrief, in dem er vor „potenziell schädlichen Inhalten" warnte.

„Schädlich" – ein juristisch schwammiger Begriff, der kein illegales Verhalten beschreibt, sondern lediglich ein sozial unerwünschtes. Wer definiert, was schädlich ist? Die EU-Kommission? Die sogenannten „Trusted Flagger", jene von der EU beauftragten Meldestellen, die in ihren Leitfäden bereits „negative Auswirkungen auf den zivilen Diskurs oder Wahlen" als unzulässige Inhalte führen? Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um hier ein Muster zu erkennen.

Der Digital Services Act als Hebel

Zentrales Instrument für die geplante Regulierung ist der Digital Services Act der EU. Artikel 28 des Gesetzes verpflichtet Anbieter von Online-Plattformen, „geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen" zum Schutz von Minderjährigen zu ergreifen. Das Wort „Maßnahmen" – wer erinnert sich nicht? – öffnete bereits während der Pandemie das Tor für weitreichende Grundrechtseinschränkungen. Nun könnte es erneut zur Vokabel des staatlichen Übergriffs werden.

Noch ist die App nicht verpflichtend. Doch von der Leyen macht keinen Hehl daraus, dass sie das australische Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren als Vorbild betrachte. Sowohl auf EU- als auch auf Bundesebene würden derzeit Expertengruppen über mögliche Umsetzungen beraten. Millionen Kindern und Jugendlichen könnte damit das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit entzogen werden.

Ein besorgniserregendes Muster

Was wir hier beobachten, ist kein Einzelfall, sondern ein systematisches Vorgehen. Erst der Digital Services Act, dann die Drohungen gegen unliebsame Plattformbetreiber, nun eine Verifikations-App nach dem Vorbild des Covid-Zertifikats. Stück für Stück baut die EU-Kommission ein Arsenal an Kontrollmechanismen auf, das weit über den behaupteten Jugendschutz hinausreicht. Die Frage ist nicht mehr, ob diese Instrumente zur Einschränkung der Meinungsfreiheit missbraucht werden, sondern wann.

Dass ausgerechnet Ursula von der Leyen – jene Politikerin, die als deutsche Verteidigungsministerin bereits durch die Löschung von Handydaten im Zusammenhang mit der Berateraffäre auffiel und deren Transparenz bei den milliardenschweren Impfstoff-Deals mit Pfizer bis heute Fragen aufwirft – nun den digitalen Zugang der Bürger regulieren möchte, entbehrt nicht einer gewissen bitteren Ironie. Wer kontrolliert die Kontrolleure? Diese Frage bleibt in Brüssel wie so oft unbeantwortet.

Die europäischen Bürger täten gut daran, wachsam zu bleiben. Denn wenn die Geschichte eines lehrt, dann dies: Einmal eingeführte Überwachungsinstrumente werden selten zurückgebaut – sie werden ausgeweitet.