Digitale Blockwarte: Wie „Trusted Flagger" die Meinungsfreiheit im Netz erdrosseln

Die Zahlen sprechen eine erschreckende Sprache: Mehr als 14 Meldungen täglich schickt die Internetmeldestelle „REspect!" ans Bundeskriminalamt. Was sich hinter dem wohlklingenden Namen verbirgt, ist nichts anderes als ein staatlich legitimiertes Denunziationssystem, das unter dem Deckmantel der Bekämpfung von „Hass und Hetze" die Meinungsfreiheit im digitalen Raum systematisch aushöhlt.

Die neue Stasi heißt „Trusted Flagger"

Seit Oktober 2024 agiert „REspect!" als erster offiziell zertifizierter „Trusted Flagger" der Bundesregierung. Diese Bezeichnung klingt harmlos, fast schon sympathisch. Doch dahinter verbirgt sich ein perfides System der digitalen Überwachung und Zensur. Im ersten Halbjahr 2025 gingen bei der Organisation sage und schreibe 11.297 Meldungen ein – das sind über 62 pro Tag. Fast jede vierte davon wurde ans BKA weitergeleitet.

Was genau macht einen „Trusted Flagger" so vertrauenswürdig? Die Antwort ist so simpel wie beunruhigend: Diese Organisationen genießen bei den großen Tech-Plattformen Sonderprivilegien. Ihre Meldungen müssen prioritär behandelt werden. Ein Mechanismus, der geradezu dazu einlädt, missliebige Meinungen aus dem digitalen Diskurs zu tilgen.

Die Denunziationsmaschine läuft auf Hochtouren

Besonders pikant: Die meisten Löschbitten richteten sich an X, die Plattform des Elon Musk, der sich explizit für Meinungsfreiheit einsetzt. Von 525 Löschaufforderungen kam X nur in 395 Fällen nach – ein Zeichen dafür, dass längst nicht alles, was die selbsternannten Sittenwächter als „strafbar" einstufen, tatsächlich gegen Gesetze verstößt.

Die Bundesnetzagentur, die diese digitalen Blockwarte legitimiert, ruderte bereits zurück: Aus „Hass und Fake News" wurde plötzlich „illegaler Hass" und „illegale Fake News". Eine semantische Nebelkerze, die kaum verhüllen kann, worum es wirklich geht: um die Kontrolle des öffentlichen Diskurses.

Der Staat als Zensor

Was wir hier erleben, ist nichts weniger als die schleichende Etablierung einer digitalen Gesinnungspolizei. Unter dem Vorwand, gegen Straftaten vorzugehen, wird ein Überwachungsapparat installiert, der jeden Bürger zum potenziellen Denunzianten und jeden kritischen Kommentar zur möglichen Straftat macht.

Die Zahlen des BKA zeigen zwar, dass 83 Prozent der Meldungen als „strafrechtlich relevant" eingestuft wurden. Doch was bedeutet das in Zeiten, in denen bereits das Teilen eines satirischen Memes oder die Kritik an der Regierungspolitik als „Delegitimierung des Staates" gewertet werden kann?

Ein Angriff auf die Demokratie

Die wahre Gefahr dieser „Trusted Flagger" liegt nicht nur in ihrer Meldetätigkeit, sondern in dem Klima der Selbstzensur, das sie schaffen. Wer weiß, dass jede Äußerung von staatlich beauftragten Wächtern durchforstet und möglicherweise ans BKA gemeldet wird, überlegt es sich zweimal, ob er seine Meinung frei äußert.

Dies ist ein frontaler Angriff auf die Grundfesten unserer Demokratie. Die Meinungsfreiheit stirbt nicht mit einem großen Knall, sondern erstickt langsam unter dem Gewicht tausender kleiner Meldungen, die Tag für Tag bei den Behörden eingehen.

Was Deutschland braucht, sind keine digitalen Blockwarte, sondern eine robuste Debattenkultur, in der auch unbequeme Meinungen ihren Platz haben. Die Alternative ist eine sterile Einheitsmeinung, in der nur noch das gesagt werden darf, was den selbsternannten Wächtern der politischen Korrektheit genehm ist. Eine Entwicklung, die jeden freiheitsliebenden Bürger alarmieren sollte.