Digitale Brieftasche: Der nächste Schritt zur totalen Überwachung?

Die Europäische Union treibt mit Hochdruck die Einführung der sogenannten EUDI-Wallet voran - einer digitalen Brieftasche, die bis Ende 2026 in allen Mitgliedstaaten verfügbar sein soll. Was uns als revolutionäre Vereinfachung des digitalen Alltags verkauft wird, könnte sich als trojanisches Pferd für noch mehr staatliche Kontrolle und Überwachung entpuppen.

Große Koalition der Willigen

Mehr als 75 deutsche Unternehmen haben sich nun mit dem Bundesdigitalministerium und dem Branchenverband Bitkom zusammengetan, um die Einführung dieser digitalen Brieftasche zu beschleunigen. Bei einem pompös inszenierten "Gipfel für europäische digitale Souveränität" in Berlin unterzeichneten sie eine Absichtserklärung. Man fragt sich unwillkürlich: Welche Souveränität meinen die Herrschaften eigentlich? Die der Bürger über ihre eigenen Daten jedenfalls nicht.

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger von der CDU schwärmt davon, dass Deutschland durch die EUDI-Wallet "digital souveräner, effizienter und bürgernäher" werde. Ein Schelm, wer bei solchen Worthülsen an Orwells Neusprech denkt. Effizienter in der Überwachung vielleicht, aber sicher nicht bürgernäher.

Was steckt wirklich dahinter?

Die EUDI-Wallet soll es ermöglichen, Personalausweis, Führerschein, Krankenkassenkarte und andere wichtige Dokumente digital auf dem Smartphone zu speichern. Klingt praktisch? Mag sein. Doch der Preis dafür könnte hoch sein. Denn wer garantiert uns, dass diese zentrale Sammlung sensibelster persönlicher Daten nicht zum Einfallstor für Hacker wird oder - noch schlimmer - zur perfekten Überwachungsinfrastruktur für einen immer übergriffigeren Staat?

Die Geschichte lehrt uns: Was technisch möglich ist, wird früher oder später auch genutzt. Und zwar nicht immer zum Wohle der Bürger. Man denke nur an die Corona-Warn-App, die uns als freiwilliges Instrument verkauft wurde und dann doch zu einem Instrument sozialer Kontrolle mutierte.

Die Wirtschaft zögert - aus gutem Grund?

Interessanterweise zeigt eine Umfrage des Bitkom, dass zwar 82 Prozent der Unternehmen die Wallet nutzen wollen, aber ganze 75 Prozent davon erst einmal abwarten möchten, welche Erfahrungen andere damit machen. Diese Zurückhaltung spricht Bände. Offenbar trauen selbst die Unternehmen dem Braten nicht so recht.

Von denjenigen, die die digitale Brieftasche einsetzen wollen, haben gerade einmal vier Prozent erste konkrete Schritte unternommen. Das klingt nicht nach überschäumender Begeisterung, sondern eher nach vorsichtigem Abtasten eines unbekannten Terrains.

Der gläserne Bürger wird Realität

Was uns als Fortschritt verkauft wird, könnte der finale Schritt zum gläsernen Bürger sein. Wenn erst einmal alle wichtigen Dokumente digital vorliegen und bei jeder Transaktion - sei es die Kontoeröffnung, die Anmeldung bei einem Online-Dienst oder die Vorlage von Qualifikationen - digital abgerufen werden, entsteht ein lückenloses Bewegungs- und Verhaltensprofil.

Die Befürworter werden einwenden: Aber es geht doch um Vereinfachung! Ja, sicher. Auch die Einführung der Steueridentifikationsnummer sollte nur der Vereinfachung dienen. Heute ist sie ein zentrales Überwachungsinstrument des Staates. Geschichte wiederholt sich eben doch.

Fazit: Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste

In einer Zeit, in der die Bundesregierung immer neue Wege findet, in die Privatsphäre der Bürger einzudringen - man denke nur an die geplante Telefonüberwachung bei illegalem Waffenbesitz -, sollten wir äußerst skeptisch sein, wenn uns neue digitale "Errungenschaften" als alternativlos präsentiert werden.

Die EUDI-Wallet mag ihre Vorteile haben. Doch bevor wir uns kopfüber in diese schöne neue digitale Welt stürzen, sollten wir uns fragen: Wollen wir wirklich, dass unser gesamtes Leben in einer App gespeichert ist? Wollen wir wirklich, dass der Staat jederzeit Zugriff auf all unsere Daten hat? Die Antwort darauf sollte jeder für sich selbst finden - noch haben wir diese Freiheit.