Digitaler Jugendschutz: Neue Expertenkommission startet mit fragwürdigen Zielen

Die Bundesregierung hat wieder einmal eine neue Kommission ins Leben gerufen - als ob Deutschland nicht schon genug davon hätte. Ende September nimmt die Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" ihre Arbeit auf. Was nach einem wichtigen Anliegen klingt, könnte sich schnell als weiterer Versuch entpuppen, die digitale Freiheit unter dem Deckmantel des Jugendschutzes einzuschränken.

Altbekannte Muster: Viel Gerede, wenig Substanz

Die CDU-Politikerin Nadine Schön, die den Co-Vorsitz der Kommission innehat, verkündete gegenüber der "Rheinischen Post", man wolle "sehr schnell ins Machen kommen". Eine Formulierung, die aufhorchen lässt. Wann hat eine Regierungskommission jemals schnell und effizient gearbeitet? Die Erfahrung lehrt uns: Je mehr Kommissionen eingesetzt werden, desto weniger passiert tatsächlich.

Gemeinsam mit dem wissenschaftlichen Direktor Olaf Köller aus Kiel soll Schön eine Strategie erarbeiten. Die genannten Ziele klingen zunächst vernünftig: Schutz vor sexuellem Missbrauch, Gewaltverherrlichung und Suchtgefahren im digitalen Raum. Doch der Teufel steckt bekanntlich im Detail.

Die wahre Agenda hinter dem Jugendschutz?

Was bedeutet es konkret, wenn von "Einflussnahme" als Gefahr gesprochen wird? Wer definiert, welche Inhalte als schädliche Beeinflussung gelten? Die Gefahr liegt auf der Hand: Unter dem Vorwand des Jugendschutzes könnten kritische Stimmen und alternative Medien ins Visier geraten. Schließlich haben wir in den vergangenen Jahren gesehen, wie schnell unliebsame Meinungen als "Desinformation" oder "Hassrede" gebrandmarkt wurden.

"Kindern und Jugendlichen ein gesundes Aufwachsen in der digitalen Welt ermöglichen" - so formuliert es Schön. Doch wer entscheidet, was "gesund" ist?

Elternrechte in Gefahr

Besonders bedenklich erscheint, dass wieder einmal der Staat meint, besser zu wissen, was für unsere Kinder gut ist. Traditionell lag die Erziehungsverantwortung bei den Eltern - ein Grundrecht, das im Grundgesetz verankert ist. Doch immer mehr staatliche Eingriffe höhlen dieses Recht aus.

Statt Eltern zu befähigen, ihre Kinder selbst im Umgang mit digitalen Medien zu begleiten, setzt man auf staatliche Kontrolle und Regulierung. Ein Muster, das wir auch in anderen Bereichen beobachten können: Der Staat als Obererzieher, der seinen Bürgern nicht mehr zutraut, eigenverantwortlich zu handeln.

Die Kosten der Kommissionsarbeit

Während die Bundesregierung Milliarden für fragwürdige Projekte ausgibt und die Inflation die Bürger belastet, wird munter eine weitere kostspielige Kommission eingerichtet. Wie viele Steuergelder werden hier wieder verschwendet für Sitzungen, Gutachten und am Ende wahrscheinlich einen dicken Bericht, der in irgendeiner Schublade verstaubt?

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Doch mit dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen und zahllosen neuen Kommissionen und Projekten scheint dieses Versprechen bereits Makulatur zu sein.

Was wirklich helfen würde

Anstatt neue Kommissionen zu gründen, sollte die Politik endlich die wahren Probleme angehen. Die zunehmende Kriminalität in Deutschland, die auch Kinder und Jugendliche bedroht, wird totgeschwiegen. Stattdessen konzentriert man sich auf digitale Gefahren, während die realen Bedrohungen auf unseren Straßen ignoriert werden.

Eltern brauchen keine staatlichen Bevormundungen, sondern Unterstützung dabei, ihre Erziehungsaufgabe wahrzunehmen. Medienkompetenz sollte in der Familie vermittelt werden, nicht durch staatliche Vorgaben. Und vor allem: Wir brauchen eine Politik, die wieder traditionelle Werte wie Familie und elterliche Verantwortung stärkt, statt sie zu untergraben.

Die Expertenkommission mag mit guten Absichten starten. Doch die Erfahrung zeigt: Der Weg zur digitalen Überwachung ist mit guten Absichten gepflastert. Es bleibt zu hoffen, dass kritische Stimmen wachsam bleiben und verhindern, dass unter dem Deckmantel des Jugendschutzes die digitale Freiheit weiter eingeschränkt wird.