Diplomatisches Tauwetter in der Wüste: Russland und Ukraine verhandeln – doch München bleibt außen vor

Nach vier Jahren eines verheerenden Krieges, der Hunderttausende Menschenleben gefordert und ganze Landstriche in Schutt und Asche gelegt hat, geschieht das scheinbar Unmögliche: Russland und die Ukraine sitzen wieder an einem Verhandlungstisch. Nicht etwa in Europa, wo der Konflikt tobt, sondern im fernen Abu Dhabi, der glitzernden Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate. Ein bemerkenswerter Schauplatz für Gespräche über Krieg und Frieden – und ein deutliches Zeichen dafür, wie sehr sich die geopolitischen Gewichte verschoben haben.

München als diplomatische Bühne? Fehlanzeige!

Während in der arabischen Wüste verhandelt wird, herrscht bei der renommierten Münchner Sicherheitskonferenz eisiges Schweigen aus Moskau. Wolfgang Ischinger, der Vorsitzende der MSC, macht keinen Hehl aus seiner Enttäuschung. Die russische Botschaft, die vor dem Kriegsausbruch 2022 noch regelmäßig Einladungswünsche präsentiert habe, zeige keinerlei Interesse an einer Teilnahme. „Das zeigt mir: Das Interesse an konstruktiven Gesprächen ist gleich null", konstatiert Ischinger mit bemerkenswerter Nüchternheit.

Die Konferenz, die vom 13. bis 15. Februar im traditionsreichen Hotel Bayerischer Hof stattfindet, gilt als das wichtigste sicherheitspolitische Expertentreffen weltweit. Doch ohne russische Beteiligung fehlt ein entscheidender Akteur am Tisch. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hingegen wird erwartet – wie bereits in den vergangenen beiden Jahren.

Vom Stammgast zum Persona non grata

Es mutet fast wie eine Ironie der Geschichte an: Russlands Außenminister Sergej Lawrow war einst Stammgast in München. Zwischen 2004 und 2020 erschien er nahezu jährlich auf der Konferenz, debattierte, provozierte, verteidigte die russische Position. Heute ist er mit EU-Sanktionen belegt, und sein Präsident Wladimir Putin muss gar einen internationalen Haftbefehl fürchten. Eine Einreise nach Deutschland würde für den Kreml-Chef die Festnahme bedeuten.

Die rechtlichen Hürden sind beträchtlich. Zwar beinhalten die EU-Sanktionen gegen Putin und Lawrow kein explizites Einreiseverbot, sondern lediglich Vermögenssperren. Doch selbst für eine Anreise mit einem russischen Regierungsflugzeug wäre eine Ausnahmegenehmigung erforderlich, um den Luftraum der EU-Staaten passieren zu dürfen. Ein bürokratisches Minenfeld, das niemand in Moskau zu betreten gewillt scheint.

Macrons Gesprächsangebot – und Russlands arrogante Antwort

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte sich für die Entwicklung eines europäischen Kommunikationskanals zu Russland ausgesprochen. Ein diplomatischer Vorstoß, der durchaus Mut erforderte und in manchen europäischen Hauptstädten auf Skepsis stieß. Die russische Reaktion? Ischinger beschreibt sie mit deutlichen Worten als „arrogantes Wegschauen". So viel zum Thema Dialogbereitschaft.

Abu Dhabi als neues Genf?

Dass ausgerechnet die Vereinigten Arabischen Emirate zum Schauplatz der Verhandlungen werden, ist kein Zufall. Das Golfemirat hat sich in den vergangenen Jahren geschickt als neutraler Vermittler positioniert, unterhält gute Beziehungen sowohl zu Moskau als auch zum Westen. Die nächste Verhandlungsrunde soll bereits diese Woche stattfinden – ein Zeichen dafür, dass zumindest auf technischer Ebene Bewegung in die festgefahrenen Fronten gekommen ist.

Ischinger hätte sich solche Gespräche durchaus auch in München vorstellen können. „Natürlich könnte München ein Ort für einen solchen Gesprächskanal sein", räumt er ein. Doch dafür fehle auf russischer Seite schlicht die Bereitschaft zum ernsthaften Dialog. Eine bittere Erkenntnis für den erfahrenen Diplomaten.

Hoffnung auf 2027 – oder Wunschdenken?

Trotz aller Rückschläge gibt sich Ischinger optimistisch – oder zumindest hoffnungsvoll. Er wünscht sich, dass bis zur Sicherheitskonferenz 2027 Bilanz über einen abgeschlossenen Verhandlungsprozess gezogen werden könne. Nicht nur über einen fragilen Waffenstillstand, sondern über ein echtes Abkommen. „Ich wünsche dies den Menschen in der Ukraine", fügt er hinzu.

Ob dieser Wunsch in Erfüllung geht, steht freilich in den Sternen. Die Geschichte lehrt uns, dass Kriege oft länger dauern als erwartet und Friedensverhandlungen komplizierter sind als erhofft. Doch allein die Tatsache, dass nach vier Jahren des Blutvergießens wieder miteinander gesprochen wird – und sei es in der klimatisierten Kühle eines Konferenzraums in Abu Dhabi – ist ein Hoffnungsschimmer in dunklen Zeiten.

Die Frage bleibt: Wird Europa eine Rolle in diesem Friedensprozess spielen, oder überlässt der alte Kontinent die Bühne anderen Akteuren? Die Abwesenheit Russlands in München und die Verlagerung der Gespräche in den Nahen Osten sprechen eine deutliche Sprache. Europa, so scheint es, hat an Einfluss verloren – und muss sich fragen, wie es diesen zurückgewinnen kann.