DIW-Chef Fratzscher will Immobilienbesitzer zur Kasse bitten: Die schleichende Enteignung nimmt Fahrt auf

Es ist ein Vorschlag, der wie ein Brandbeschleuniger in die ohnehin aufgeheizte Debatte um Steuern und Abgaben in Deutschland wirkt: Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), fordert in seiner Kolumne bei der Zeit eine deutlich schärfere Besteuerung von Immobilien. Konkret schwebt ihm eine „starke, regelmäßig aktualisierte Grundsteuer" vor – verbunden mit einer konsequenten Besteuerung von Wertsteigerungen bei Immobilien. Man reibt sich die Augen.

Der Traum vom gläsernen Eigenheimbesitzer

Fratzschers Argumentation klingt auf den ersten Blick bestechend einfach: Immobilien könnten nicht ins Ausland verlagert werden, anders als mobiles Kapital. Deshalb seien sie das ideale Besteuerungsobjekt. Durch regelmäßige Neubewertungen ließen sich „stabile Einnahmen generieren, ohne Kapitalflucht auszulösen". Zudem würden „spekulative Anreize im Immobilienmarkt" gedämpft und eine „effizientere Nutzung von Boden und Immobilien" gewährleistet. So weit die Theorie eines Mannes, der mutmaßlich nicht zu den Betroffenen seiner eigenen Vorschläge zählen dürfte.

Was Fratzscher dabei geflissentlich verschweigt – oder bewusst ausblendet: Die Grundsteuer wird bei Mietobjekten vollständig auf die Mieter umgelegt. Jede Erhöhung trifft also nicht nur den vermeintlich wohlhabenden Immobilienbesitzer, sondern ganz direkt Millionen von Mietern in diesem Land. Ausgerechnet jene „mittleren Einkommen", die Fratzscher angeblich entlasten möchte, würden durch seinen Vorschlag noch stärker belastet. Ein bemerkenswerter Widerspruch.

Die Vermögenssteuer als „symbolische Versuchung"

Immerhin räumt der DIW-Chef ein, dass eine klassische Vermögenssteuer – seit 1997 in Deutschland nicht mehr erhoben – in der Praxis kaum funktioniere. Sie löse „spürbare Ausweichreaktionen" aus, verursache hohe Verwaltungskosten und führe dazu, dass Kapital dem Inland entzogen werde. Die Vermögenssteuer sei daher zwar eine verlockende Idee, letztlich aber nur eine „symbolische Versuchung", der es zu widerstehen gelte. Soweit kann man Fratzscher sogar zustimmen.

Doch statt daraus den naheliegenden Schluss zu ziehen, dass der Staat endlich lernen müsse, mit seinen vorhandenen Mitteln hauszuhalten, dreht Fratzscher den Spieß einfach um: Wenn das mobile Vermögen fliehen kann, dann muss man eben das immobile Vermögen umso härter besteuern. Eine Logik, die an den Witz vom Betrunkenen erinnert, der seinen Schlüssel unter der Laterne sucht – nicht weil er ihn dort verloren hat, sondern weil dort das Licht ist.

Deutschland besteuert Arbeit statt Vermögen – aber ist das wirklich das Problem?

Fratzscher argumentiert weiter, Deutschland konzentriere sich im internationalen Vergleich zu stark auf die Besteuerung von Arbeit, was Leistungsanreize dämpfe. In Ländern wie Frankreich, Großbritannien oder den USA werde Immobilienbesitz deutlich stärker besteuert. Das mag faktisch stimmen – doch verschweigt diese Darstellung, dass die Gesamtsteuer- und Abgabenlast in Deutschland bereits jetzt zu den höchsten weltweit gehört. Der deutsche Steuerzahler wird nicht zu wenig besteuert. Er wird falsch besteuert – und vor allem wird sein Geld falsch ausgegeben.

Das eigentliche Problem: Ein Staat, der nicht haushalten kann

Hier liegt der Kern des Problems, den Fratzscher und seinesgleichen konsequent ignorieren. Deutschland hat kein Einnahmeproblem. Es hat ein Ausgabenproblem. Ein aufgeblähter Sozialstaat, eine wuchernde Bürokratie, Milliardentransfers ins Ausland, ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, dessen Kosten jedes vernünftige Maß sprengen, und nun auch noch ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das künftige Generationen mit Zinszahlungen belasten wird – all das schreit nicht nach neuen Steuern, sondern nach einer radikalen Ausgabendisziplin.

Doch statt den Rotstift anzusetzen, suchen die üblichen Verdächtigen lieber nach neuen Melkmaschinen. Und Immobilienbesitzer sind das perfekte Opfer: Ihre Häuser und Wohnungen können nicht fliehen, stehen brav im Grundbuch verzeichnet und lassen sich auf den Cent genau bewerten. Bequemer geht Besteuerung nicht.

Die Rentner-Falle: Wer sein Haus abbezahlt hat, wird bestraft

Besonders perfide wirkt Fratzschers Vorschlag, wenn man an die Millionen von Rentnern denkt, die ihr Leben lang geschuftet haben, um sich ein bescheidenes Eigenheim zu leisten. Diese Menschen sind „asset rich, cash poor" – sie besitzen zwar eine Immobilie, haben aber oft nur eine schmale Rente. Eine drastisch erhöhte, regelmäßig aktualisierte Grundsteuer könnte viele von ihnen zum Verkauf zwingen. Und wer kauft dann? Großinvestoren und Immobilienfonds, die zu Ramschpreisen zuschlagen, wenn massenhaft Objekte auf den Markt geworfen werden.

Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um in diesem Szenario eine schleichende Enteignung der Mittelschicht zu erkennen. Das mühsam aufgebaute Familienheim – über Jahrzehnte abbezahlt, als Altersvorsorge gedacht – wird zum Spielball einer Steuerpolitik, die den Bürger nicht als Souverän, sondern als Melkkuh betrachtet.

Physische Werte als Anker in stürmischen Zeiten

Fratzschers Vorstoß macht einmal mehr deutlich, wie wichtig es ist, Vermögen breit zu streuen und nicht ausschließlich auf Immobilien zu setzen. Gerade in Zeiten, in denen der Staat immer gieriger nach dem Eigentum seiner Bürger greift, gewinnen physische Edelmetalle wie Gold und Silber als Bestandteil eines ausgewogenen Anlageportfolios an Bedeutung. Sie sind mobil, fungibel und – anders als Immobilien – nicht im Grundbuch verzeichnet. Als bewährter Wertspeicher über Jahrtausende hinweg bieten sie einen Schutz, den keine Grundsteuerreform dieser Welt aushebeln kann.

Wer sein Vermögen ausschließlich in Immobilien gebunden hat, macht sich zum leichten Ziel für einen Staat, der seine Ausgabensucht nicht in den Griff bekommt.

Die Forderungen des DIW-Chefs sollten jedem Bürger als Weckruf dienen: Es ist höchste Zeit, die eigene Vermögensstruktur kritisch zu überprüfen und sich nicht darauf zu verlassen, dass der Staat das Eigentum seiner Bürger respektiert. Die Geschichte lehrt uns das Gegenteil.

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