DIW-Chef Fratzscher will Unternehmern vorschreiben, wen sie gut finden dürfen

Es ist ein bemerkenswertes Schauspiel, das sich in der deutschen Debattenlandschaft abspielt: Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hat sich einmal mehr als selbsternannter Oberlehrer der deutschen Wirtschaft positioniert. Seine jüngste Ermahnung richtet sich an Unternehmer, die es wagen, der AfD gegenüber nicht die gebotene Distanz zu wahren. Man reibt sich verwundert die Augen – seit wann ist es die Aufgabe eines staatlich finanzierten Wirtschaftsforschungsinstituts, der Unternehmerschaft politische Haltungsnoten zu erteilen?

Belehrung statt Analyse

Fratzscher erklärte, Unternehmer sollten „bewusst Distanz" zur AfD halten, da diese Partei nicht nur demokratische Grundwerte angreife, sondern auch „ökonomisch gegen die Interessen des Standorts Deutschland" arbeite. Die AfD sei, so der DIW-Chef weiter, „eine Gefahr für Wirtschaft, Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt". Unternehmen seien auf offene Märkte und verlässliche Regeln angewiesen – Grundlagen, die die AfD durch „Abschottung und rechtspopulistische Spaltung untergraben" wolle.

Man muss sich diese Argumentation auf der Zunge zergehen lassen. Ausgerechnet ein Ökonom, dessen Institut seit Jahren die Politik der Ampelregierung wohlwollend begleitet hat, warnt vor einer Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Dabei dürfte jedem nüchternen Beobachter klar sein, dass die wahren Gefahren für den Standort Deutschland nicht von einer Oppositionspartei ausgehen, sondern von einer Politik, die Energiepreise in astronomische Höhen getrieben, die Bürokratie auf ein unerträgliches Maß aufgebläht und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie systematisch untergraben hat.

Die unbequeme Wahrheit der Umfragen

Was Fratzscher offenbar besonders beunruhigt: Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. In Umfragen stabilisiert sich die AfD seit Monaten auf hohem Niveau. Im ARD-Deutschlandtrend erreichte sie 25 Prozent und lag damit deutlich vor SPD, Grünen und Linken. Noch brisanter für das politische Establishment dürfte eine Infratest-dimap-Erhebung sein, in der die AfD bei der Frage nach wirtschaftspolitischer Kompetenz hinter der Union auf Platz zwei landete – mit erheblichem Abstand vor der SPD und anderen Parteien.

Dass immer mehr Unternehmer und Wähler der AfD wirtschaftspolitische Kompetenz zutrauen, ist kein Zufall. Es ist das Ergebnis einer jahrelangen Fehlpolitik, die den Mittelstand ausbluten ließ, während man sich lieber mit Gendersternchen, Lastenfahrradsubventionen und dem Heizungsgesetz beschäftigte. Wer ernten will, muss säen – und wer jahrelang Misstrauen in die eigene Wirtschaftskompetenz sät, darf sich nicht wundern, wenn die Ernte mager ausfällt.

Wer spaltet hier eigentlich wen?

Besonders pikant ist Fratzschers Vorwurf der „Spaltung". Denn wer spaltet die Gesellschaft tatsächlich? Ist es eine Partei, die Millionen von Wählern vertritt? Oder sind es nicht vielmehr jene, die ein Viertel der Wählerschaft permanent ausgrenzen, diffamieren und deren Sorgen als illegitim abtun? Die reflexartige Keule des „Rechtspopulismus" wird mittlerweile so inflationär geschwungen, dass sie jede Wirkung verloren hat. Statt sich mit den inhaltlichen Gründen auseinanderzusetzen, warum Unternehmer zunehmend mit der etablierten Politik hadern, wird der moralische Zeigefinger erhoben.

Die Wahrheit ist unbequem, aber sie muss ausgesprochen werden: Wenn ein wachsender Teil der deutschen Unternehmerschaft sich von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten fühlt, dann liegt das Problem nicht bei den Unternehmern. Es liegt bei einer Politik, die den Kontakt zur wirtschaftlichen Realität verloren hat. Deutschland hat in den vergangenen Jahren einen beispiellosen Abstieg als Industriestandort erlebt. Unternehmen wandern ab, Investitionen bleiben aus, die Energiekosten sind im internationalen Vergleich exorbitant hoch.

Staatlich finanzierte Meinungsmache?

Man darf durchaus die Frage stellen, ob es die Aufgabe eines mit Steuergeldern finanzierten Wirtschaftsforschungsinstituts ist, politische Wahlempfehlungen – oder in diesem Fall Nicht-Wahlempfehlungen – auszusprechen. Das DIW Berlin wird zu einem erheblichen Teil aus öffentlichen Mitteln finanziert. Wenn dessen Präsident sich derart eindeutig politisch positioniert, verwischt die Grenze zwischen wissenschaftlicher Analyse und politischer Agitation auf bedenkliche Weise.

Fratzscher wäre besser beraten, seine Energie darauf zu verwenden, der Bundesregierung unter Friedrich Merz konstruktive Vorschläge zu unterbreiten, wie der Wirtschaftsstandort Deutschland wieder auf die Beine kommen kann. Denn die Probleme sind gewaltig: Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur mag kurzfristig Impulse setzen, doch die langfristige Schuldenlast wird kommende Generationen erdrücken. Die Inflation frisst die Kaufkraft der Bürger auf, und die internationale Wettbewerbsfähigkeit schwindet mit jedem Tag, an dem ideologische Grabenkämpfe die sachliche Wirtschaftspolitik ersetzen.

Ein Symptom, keine Ursache

Die zunehmende Sympathie von Unternehmern für die AfD ist nicht die Krankheit – sie ist das Symptom. Wer dieses Symptom bekämpfen will, muss die Ursachen angehen: eine überbordende Regulierung, eine ideologiegetriebene Energiepolitik, eine unkontrollierte Zuwanderung in die Sozialsysteme und eine Steuerlast, die den Leistungsträgern dieser Gesellschaft die Luft zum Atmen nimmt. Solange diese Probleme nicht gelöst werden, werden Ermahnungen wie jene von Fratzscher ins Leere laufen – und die AfD wird weiter an Zuspruch gewinnen. Daran werden auch noch so viele mahnende Worte aus dem Elfenbeinturm der Wirtschaftsforschung nichts ändern.