Dobrindt treibt Abschiebe-Agenda voran – während Grüne weiter bremsen

Die neue Bundesregierung macht Ernst mit ihrer Migrationspolitik. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nutzte seine Reise nach Polen und das anschließende EU-Treffen in Kopenhagen, um Deutschlands neue Linie in der Migrationspolitik zu demonstrieren. An der polnisch-belarussischen Grenze zeigte er sich beeindruckt vom modernen Grenzzaun, der dort errichtet wurde. „Hier kann man sehen, wie wirkungsvoller Außengrenzschutz gemacht wird", lobte der Innenminister die polnischen Maßnahmen.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 97 Prozent der versuchten illegalen Grenzübertritte würden an dieser EU-Außengrenze zurückgewiesen, wie Paul Ziemiak, CDU-Politiker und Vorsitzender der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe, betonte. Der belarussische Machthaber Lukaschenko versuche im Auftrag Putins, Migration als Waffe gegen Europa einzusetzen – doch das gelinge ihm hier nicht mehr.

Deutschland übernimmt wieder Führungsrolle in Europa

Besonders bemerkenswert ist der Stimmungswandel, den Ziemiak beschreibt: „Deutschland ist zurück in Europa", jubelte er. Man fühle sich wieder auf Augenhöhe mit den europäischen Partnern. Nach Jahren des Bremsens und Blockierens unter der Ampel-Regierung sitze Deutschland nun „in der Lokomotive an der Spitze" und treibe endlich wieder konstruktive Lösungen voran.

Diese neue deutsche Führungsrolle zeigte sich auch beim EU-Innenministertreffen in Kopenhagen. Dort warb Dobrindt energisch für sogenannte „Return Hubs" – Abschiebezentren in Drittstaaten. Die Idee: Asylbewerber sollen künftig leichter in sichere Drittstaaten gebracht werden können, auch wenn sie keinerlei Verbindung zu diesen Ländern haben. „Wir halten das für einen innovativen Ansatz, der zwingend notwendig ist", unterstrich Dobrindt.

EU-Kommission schafft rechtlichen Rahmen

Die EU-Kommission hatte bereits im Mai vorgeschlagen, die rechtlichen Hürden für solche Abschiebungen zu senken. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner betonte, dass die Kommission den rechtlichen Rahmen schaffe, während die Umsetzung Sache der Mitgliedsstaaten bleibe. Dabei sollen Migrationsabkommen künftig auch mit anderen Themen wie Handel oder Entwicklungszusammenarbeit verknüpft werden – ein Ansatz, der endlich Druck auf unwillige Herkunftsländer ausüben könnte.

Besonders im Fokus steht dabei Libyen, von wo aus zahlreiche Migranten versuchen, Europa zu erreichen. Die Zusammenarbeit gestaltet sich aufgrund der instabilen Lage im Land schwierig – das Land ist zwischen zwei rivalisierenden Regierungen gespalten. Dennoch müsse man pragmatische Lösungen finden, um die unkontrollierte Migration über das Mittelmeer zu stoppen.

Grüne bleiben bei ihrer Blockadehaltung

Während die neue Bundesregierung endlich handelt, zeigt sich die grüne Opposition in alter Manier als Bremser. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warf Dobrindt „Schaumschlägerei" vor und kritisierte die Maßnahmen als „groß klingende Symbole, die in der Realität nichts bringen". Ein typisches Muster: Je erfolgreicher die Migrationsbegrenzung funktioniert, desto lauter wird der Protest der Grünen.

Dröge beklagte, dass in der Debatte nicht mehr über Menschen gesprochen werde, die vor „Bedrohung, Folter oder Vergewaltigung" fliehen. Dabei verschweigt sie geflissentlich, dass die überwiegende Mehrheit der Asylbewerber aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommt und keinen Anspruch auf Schutz hat. Die gesunkenen Asylzahlen zeigen: Die konsequente Politik wirkt – sehr zum Missfallen der Grünen, die offenbar lieber weiter unkontrollierte Zuwanderung hätten.

„Deutschland sitzt nicht mehr im Bremserhäuschen, sondern jetzt in der Lokomotive an der Spitze. Deutschland ist wieder ‚on track'", so Paul Ziemiak über Deutschlands neue Rolle in Europa.

Die neue Bundesregierung zeigt, dass es auch anders geht. Nach Jahren des Stillstands und der ideologischen Blockade durch die Ampel-Koalition kehrt endlich wieder Vernunft in die deutsche Migrationspolitik ein. Die Zusammenarbeit mit Polen beim Grenzschutz, die Initiative für Abschiebezentren in Drittstaaten und die klare Führungsrolle in Europa – all das sind Zeichen dafür, dass Deutschland seine Interessen wieder ernst nimmt.

Es bleibt zu hoffen, dass die Regierung Merz/Klingbeil diesen Kurs konsequent fortsetzt und sich nicht von den üblichen Bedenkenträgern aus dem linken Lager beirren lässt. Die Bürger haben genug von einer Politik, die ihre Sicherheitsinteressen ignoriert. Sie wollen endlich wieder eine Regierung, die für Deutschland und nicht gegen Deutschland regiert – und genau das scheint nun der Fall zu sein.