Dobrindts Brandmauer-Bekenntnis: Wenn der Innenminister Gerichtsurteile ignoriert

Es ist ein Schauspiel, das man inzwischen zur Genüge kennt: Ein Unionspolitiker stellt sich vor die Kameras, beschwört die sogenannte „Brandmauer" und hofft, damit politisch zu punkten. Diesmal ist es Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, der in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung die AfD als „rechtsextremistische Partei" bezeichnete – wohlgemerkt seine „persönliche Einschätzung", wie er selbst einräumte. Doch was ist eine „persönliche Einschätzung" eines Bundesinnenministers wert, wenn sie im direkten Widerspruch zu einem aktuellen Gerichtsbeschluss steht?

Ein Minister, der sich über die Justiz erhebt

Das Verwaltungsgericht Köln hatte dem Bundesamt für Verfassungsschutz erst kürzlich vorläufig untersagt, die AfD als „gesichert rechtsextrem" einzustufen. Ein Beschluss, der eigentlich auch für den obersten Dienstherrn des Verfassungsschutzes von Bedeutung sein sollte. Doch Dobrindt scheint das wenig zu kümmern. Statt die richterliche Entscheidung zu respektieren und Zurückhaltung zu üben, setzt er noch einen drauf und verwendet exakt jene Terminologie, die das Gericht dem ihm unterstellten Amt gerade erst verboten hat.

Immerhin kündigte der CSU-Politiker an, das unter seiner Vorgängerin Nancy Faeser in deren letzter Dienstwoche – offenbar im Eilverfahren und ohne eingehende Prüfung – veröffentlichte Verfassungsschutzgutachten zur AfD „noch einmal intensiv im Lichte des Beschlusses" überprüfen zu lassen. Man darf gespannt sein, was dabei herauskommt. Dass Faeser dieses Gutachten quasi als politisches Abschiedsgeschenk hinterließ, spricht Bände über die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes für parteipolitische Zwecke.

Die Strauß-Doktrin – falsch verstanden

Besonders aufschlussreich ist Dobrindts Berufung auf Franz Josef Strauß. Der legendäre CSU-Vorsitzende hatte einst gefordert, dass es rechts der Union keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe. Doch Strauß meinte damit etwas grundlegend anderes als das, was Dobrindt daraus macht. Der Bayer aus Oberbayern wollte die Union so breit aufstellen, dass sie auch konservative und nationalkonservative Wähler integriert – nicht etwa, dass man diese Wähler beschimpft und ausgrenzt. Strauß hätte die inhaltliche Leere, mit der die heutige Union dem konservativen Spektrum begegnet, vermutlich mit beißendem Spott kommentiert.

Stattdessen praktiziert Dobrindt eine Politik des Widerspruchs in Reinform: Er übernimmt zentrale Forderungen der AfD in der Migrationspolitik, distanziert sich verbal von Angela Merkels Kurs – und erklärt gleichzeitig jede Zusammenarbeit mit jener Partei für unmöglich, die diese Positionen seit Jahren vertritt. „Ich mache eine bürgerliche Migrationspolitik, die sich klar von der Merkel-Ära unterscheidet", verkündete er stolz. Doch wer hat denn die Merkel-Ära ermöglicht? Wer hat jahrelang mitregiert und zugesehen, wie die Grenzen offen blieben?

Die „Migrationswende" als Potemkinsches Dorf

Die von der aktuellen Regierung unter Friedrich Merz angestoßene sogenannte „Migrationswende" preist Dobrindt als Beweis dafür, dass „die politische Mitte handeln kann". Doch die Realität sieht ernüchternd aus. Hunderttausende ausreisepflichtige Personen befinden sich nach wie vor im Land, die Abschiebezahlen bleiben beschämend niedrig, und die illegale Migration ist keineswegs gestoppt. Wer bei dieser Bilanz von einer „Wende" spricht, betreibt bestenfalls Schönfärberei.

Es ist bezeichnend, dass Dobrindt in demselben Interview auch linken Politikern vorwirft, „Argumentationsmuster der AfD" zu übernehmen. Die Ironie scheint ihm dabei völlig zu entgehen: Genau das tut die Union selbst seit Jahren. Sie kopiert AfD-Positionen in der Migrationspolitik, um dann im nächsten Atemzug die Urheber dieser Positionen als „rechtsextremistisch" zu brandmarken. Eine intellektuell redlichere Haltung sähe anders aus.

Demokratie bedeutet auch, den Wählerwillen zu respektieren

Was Dobrindt und die gesamte Unionsspitze offenbar nicht begreifen wollen oder können: Die AfD ist nicht vom Himmel gefallen. Sie ist das direkte Produkt einer Politik, die über Jahre hinweg die berechtigten Sorgen der Bürger ignoriert hat. Wer Millionen von Wählern pauschal in die rechtsextreme Ecke stellt, betreibt genau jene Polarisierung, die er vorgibt bekämpfen zu wollen. Rund 20 Prozent der deutschen Wähler haben bei der letzten Bundestagswahl ihr Kreuz bei der AfD gemacht. Diese Menschen sind keine Extremisten – sie sind Bürger, die sich von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten fühlen.

Die „Brandmauer" ist längst zum Symbol einer politischen Klasse geworden, die den demokratischen Wettbewerb fürchtet statt ihn zu begrüßen. Sie ist der verzweifelte Versuch, den eigenen Machtanspruch zu sichern, indem man den politischen Gegner nicht mit besseren Argumenten, sondern mit Ausgrenzung bekämpft. Dass ausgerechnet ein Bundesinnenminister, der Gerichtsurteile offenbar nach Belieben ignoriert, sich zum Hüter der Demokratie aufschwingt, entbehrt nicht einer gewissen tragischen Komik.

Die Bürger durchschauen das Spiel

Die Wahrheit ist unbequem, aber sie lässt sich nicht ewig unterdrücken: Nicht die AfD hat den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Niedergang Deutschlands zu verantworten. Es waren die Regierungsparteien der letzten zwei Jahrzehnte – CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne –, die Deutschland in die aktuelle Lage manövriert haben. Die explodierende Kriminalität, die unkontrollierte Migration, die Deindustrialisierung, die Energiekrise – all das geschah unter der Verantwortung jener Parteien, die sich heute als „politische Mitte" definieren und jeden Kritiker als Extremisten abstempeln.

Dobrindt täte gut daran, weniger Zeit mit rhetorischen Brandmauer-Bekenntnissen zu verbringen und stattdessen seinen eigentlichen Job zu erledigen: die innere Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten. Denn daran wird er am Ende gemessen werden – nicht an der Schärfe seiner Worte gegen die AfD, sondern an der Sicherheit auf Deutschlands Straßen und Plätzen. Und diese Bilanz fällt bislang, gelinde gesagt, verheerend aus.