Dobrindts Drittstaaten-Fantasien: Wenn die EU zum Abschiebe-Dienstleister wird

Während Deutschland gerade einmal 43 ausreisepflichtige Männer in den Irak abschiebt, träumt Innenminister Alexander Dobrindt bereits von der großen europäischen Abschiebe-Maschinerie. Beim EU-Innenministertreffen in Kopenhagen forderte der CSU-Politiker erneut sogenannte "Return-Hubs" in Drittstaaten – ein euphemistischer Begriff für Auffanglager, in die Asylbewerber ohne jegliche Verbindung zu diesen Ländern verfrachtet werden sollen.

Die neue Härte als politisches Programm

Was Dobrindt als "innovativen Ansatz" verkauft, ist nichts anderes als die Auslagerung deutscher Verantwortung. Man wolle den "Druck auf Rückkehrungen erhöhen" und die "illegale Migration weiter reduzieren", tönt es aus dem Ministerium. Dabei scheut man sich nicht, die EU als willfährigen Helfer einzuspannen. Einzelne Mitgliedstaaten täten sich schwer mit solchen Vereinbarungen, räumt Dobrindt ein – doch auf europäischer Ebene ließe sich das schon "steuern".

Diese Wortwahl ist verräterisch. Hier geht es nicht um humanitäre Lösungen oder rechtsstaatliche Verfahren, sondern um politische Steuerung und Kontrolle. Die EU soll zum Abschiebe-Dienstleister werden, der die Drecksarbeit für nationale Regierungen erledigt.

Frankreichs gefährliche Forderungen

Besonders beunruhigend sind die Forderungen des französischen Innenministers Bruno Retailleau. Wer ohne gültigen Pass einreise, dessen Telefon solle durchsucht werden dürfen, verlangt er. Ein Frontalangriff auf Datenschutz und Privatsphäre, der zeigt, wohin die Reise geht: In einen Überwachungsstaat, der Migranten unter Generalverdacht stellt.

Die sechs Innenminister aus Deutschland, Frankreich, Polen, Österreich, Dänemark und Tschechien haben sich bereits auf eine Verschärfung verständigt. Keine "aufwendigen und langwierigen Prüfverfahren" mehr – als ob Gründlichkeit bei Asylentscheidungen ein Luxus wäre, den man sich nicht mehr leisten könne.

Libyen als Partner? Ein moralischer Offenbarungseid

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner spricht unverblümt von Abkommen mit Staaten wie Libyen. Ein Land, in dem zwei Regierungen um die Macht ringen, in dem Migranten willkürlich inhaftiert und misshandelt werden. Menschenrechtsgruppen werfen der EU bereits jetzt Mitschuld an den dortigen Zuständen vor – zu Recht.

"Wir wollen Migration auf den Tisch legen, wenn es auch um andere Themen geht" – etwa bei Handelsabkommen oder Entwicklungszusammenarbeit, erklärt Brunner.

Klartext: Menschenrechte werden zur Verhandlungsmasse. Wer Geschäfte mit Europa machen will, muss beim Abschieben helfen. Eine Erpressungspolitik, die sich hinter diplomatischen Floskeln versteckt.

Das UNHCR schlägt Alarm – vergeblich

Dass Vertreter des UN-Flüchtlingshilfswerks am Treffen teilnahmen, wirkt wie blanker Hohn. Die Vereinten Nationen kritisieren die Verschärfung der EU-Migrationspolitik seit Monaten. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk forderte Deutschland erst vergangene Woche auf, Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen. Doch solche Appelle verhallen ungehört in den Fluren der Macht.

Stattdessen plant man, Frontex mehr Geld zuzuschanzen. Die europäische Grenzbehörde soll zur Festung Europa ausgebaut werden – während man gleichzeitig behauptet, für europäische Werte zu stehen.

Die wahre Agenda hinter den "Return-Hubs"

Was sich hinter dem technokratischen Begriff "Return-Hubs" verbirgt, ist die Kapitulation vor der eigenen Unfähigkeit, Migration human und rechtsstaatlich zu gestalten. Anstatt legale Einwanderungswege zu schaffen und Fluchtursachen zu bekämpfen, setzt man auf Abschreckung und Auslagerung.

Die EU-Kommission will den "Rechtsrahmen schaffen", damit Mitgliedstaaten Asylbewerber in beliebige Drittstaaten abschieben können – ohne dass diese eine Verbindung dorthin haben müssen. Ein Bezug wie Familienmitglieder oder ein früherer Wohnsitz? Nicht mehr nötig. Menschen werden zur Verschiebemasse degradiert.

Während die Forsa-Umfragen zeigen, dass die AfD mittlerweile gleichauf mit der Union liegt, versucht die etablierte Politik offenbar, mit immer härteren Maßnahmen gegenzusteuern. Doch dieser Wettlauf nach rechts wird nicht funktionieren. Er zerstört nur die letzten Reste europäischer Glaubwürdigkeit in Menschenrechtsfragen.

Was Deutschland braucht, ist keine Abschiebe-Allianz mit zweifelhaften Partnern, sondern eine ehrliche Migrationspolitik, die sowohl die Interessen der eigenen Bevölkerung als auch humanitäre Standards wahrt. Dobrindts "innovative Ansätze" sind nichts als alter Wein in neuen Schläuchen – und ein Armutszeugnis für eine Regierung, die sich als Hüterin europäischer Werte versteht.