
Donbass gegen Sicherheitsgarantien: Washington stellt Kiew vor die bittere Wahl
Was sich seit Monaten hinter verschlossenen Türen abzeichnete, ist nun offiziell: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erstmals öffentlich eingeräumt, dass die Vereinigten Staaten einen vollständigen Rückzug der Ukraine aus dem Donbass zur Bedingung für amerikanische Sicherheitsgarantien machen würden. Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erklärte Selenskyj, Washington sei bereit, hochrangige Schutzversprechen zu gewähren – sobald Kiew den Osten des Landes aufgebe.
Das Ende der bedingungslosen Solidarität
Damit fällt eine Maske, die ohnehin längst Risse zeigte. Die Ära der bedingungslosen westlichen Unterstützung für die Ukraine scheint endgültig vorbei zu sein. Was bleibt, ist eine nüchterne, geradezu geschäftsmäßige Kalkulation: Territorium gegen Sicherheit. Die USA signalisieren unmissverständlich, dass sie den Konflikt vom Tisch haben wollen – und zwar schnell. Denn in Washington brennt es an anderen Fronten. Die dramatische Eskalation im Nahen Osten, insbesondere die Konfrontation mit dem Iran, bindet Ressourcen und Aufmerksamkeit. Selenskyj selbst räumte ein, dass der Iran-Konflikt „definitiv Auswirkungen" auf die nächsten Schritte der amerikanischen Außenpolitik habe.
Wer sich erinnert: Donald Trump hatte einst vollmundig versprochen, den Ukraine-Krieg innerhalb von 24 Stunden zu beenden. Stattdessen dauert der Konflikt an, und die amerikanische Lösung sieht offenbar so aus, dass man der Ukraine schlicht empfiehlt, den Osten abzuschreiben. Pragmatismus nennt man das in Washington. In Kiew dürfte man andere Worte dafür finden.
Der Donbass – mehr als nur ein Stück Land
Selenskyj betonte die enorme strategische Bedeutung der Region. Der Donbass sei ein militärisch stark ausgebauter „Festungsgürtel" mit befestigten Verteidigungslinien, Städten und komplexen Stellungssystemen. Ein Rückzug würde diese Infrastruktur kampflos an Russland übergeben und die Sicherheitslage nicht nur der Ukraine, sondern ganz Europas massiv verschlechtern. Militärexperten warnen seit langem, dass Moskau nach einer Konsolidierungsphase von dort aus weitere Gebiete ins Visier nehmen könnte.
Doch man muss auch die andere Seite der Medaille betrachten. Die Bevölkerung des Donbass ist mehrheitlich russischsprachig, und die Region war bereits seit 2014 – also lange vor dem russischen Einmarsch im Februar 2022 – ein blutiger Konfliktherd. Die Minsker Abkommen, die eine föderale Lösung vorsahen, wurden von keiner Seite ernsthaft umgesetzt. Tausende Menschen starben in den Jahren zwischen 2014 und 2022, ohne dass der Westen sich sonderlich dafür interessiert hätte.
Sicherheitsgarantien – das Papier nicht wert?
Besonders pikant ist die historische Parallele: 1994 gab die Ukraine im Rahmen des Budapester Memorandums ihre Nuklearwaffen ab – im Gegenzug für Sicherheitsgarantien der USA, Großbritanniens und Russlands. Diese erwiesen sich sowohl 2014 bei der Annexion der Krim als auch 2022 beim russischen Großangriff als vollkommen wertlos. Warum also sollte Kiew nun erneut auf amerikanische Schutzversprechen vertrauen? Die Frage stellt sich mit einer Dringlichkeit, die kaum zu überschätzen ist.
Noch im Januar hatte die ukrainische Seite erklärt, ein Abkommen über Sicherheitsgarantien mit den USA sei „zu 100 Prozent" ausgearbeitet. Nach jüngsten Gesprächen in Miami musste Selenskyj nun einräumen, dass es weiterhin erheblichen Klärungsbedarf gebe. Details zu den Differenzen nannte er nicht – was die Vermutung nahelegt, dass die Kluft zwischen den Vorstellungen beider Seiten größer ist, als man öffentlich zugeben möchte.
Europa am Scheideweg – und Deutschland mittendrin
Für Europa und insbesondere für Deutschland stellt sich nun eine unbequeme Frage: Wie lange will man noch Milliarden in einen Konflikt pumpen, dessen Ausgang Washington offenbar längst als entschieden betrachtet? Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hat mit dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen bereits gigantische Schulden aufgetürmt, die Generationen belasten werden. Gleichzeitig fließen weiterhin erhebliche Summen in die Ukraine-Hilfe – Geld, das bei der maroden deutschen Infrastruktur, bei Schulen, Krankenhäusern und der inneren Sicherheit schmerzlich fehlt.
Die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines, an der nach zahlreichen Berichten ukrainische Akteure beteiligt gewesen sein sollen, hat die deutsche Energieversorgung nachhaltig beschädigt und die Energiepreise in die Höhe getrieben. Dass Deutschland dennoch weiterhin als einer der größten Unterstützer der Ukraine auftritt, mutet angesichts dieser Umstände geradezu grotesk an. Der deutsche Steuerzahler finanziert einen Krieg mit, dessen diplomatische Lösung nun ausgerechnet jener Mann diktiert, der mit seinen Zollerhöhungen auch die europäische Wirtschaft unter Druck setzt.
Russland hat Zeit – der Westen nicht
Die nüchterne Realität sieht so aus: Russland gewinnt auf dem Schlachtfeld langsam, aber stetig an Boden. Dem Westen gehen die Waffen aus, die Munitionsproduktion hinkt den Erfordernissen hinterher, und China kontrolliert den Markt für seltene Erden, die für die Herstellung moderner Waffensysteme unverzichtbar sind. Jedes Angebot, das Selenskyj in Zukunft erhält, dürfte schlechter ausfallen als das gegenwärtige. Die Zeit arbeitet gegen Kiew.
Man mag das bedauern, man mag es für ungerecht halten – aber die Geopolitik kennt keine Sentimentalitäten. Sie kennt nur Interessen. Und die amerikanischen Interessen liegen derzeit offensichtlich nicht im Donbass, sondern im Nahen Osten und im Pazifik. Europa wäre gut beraten, diese Lektion endlich zu begreifen und seine eigene Sicherheitsarchitektur auf ein solides Fundament zu stellen, statt sich weiterhin auf transatlantische Versprechen zu verlassen, die sich im Ernstfall als hohl erweisen könnten.
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