Doppelmoral in der Union: Wenn Regeln nur für die anderen gelten

Es ist ein Lehrstück über politische Selbstbedienung, das da gerade in Berlin aufgeführt wird. Kaum ist Jens Spahn als Unionsfraktionschef zurückgetreten, kommt der nächste Fall auf den Tisch – und diesmal will die Bundesregierung offenbar am liebsten gar nicht hinschauen. Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) soll, so berichtet man, ebenfalls die Dienste einer Leihmutter in den USA in Anspruch genommen haben. Die Reaktion des Regierungsapparats? Wegducken, abwiegeln, schweigen.

Der Regierungssprecher übt sich im vornehmen Rückzug

Regierungssprecher Stefan Kornelius ließ am Montag verlauten, die Bundesregierung werde sich „an einer Debatte um Herrn Streeck nicht beteiligen“. Man verweise auf die familiäre Privatsphäre und bitte, diese „zum Schutz des Kindes“ zu respektieren. Einen Vorwurf der Doppelmoral könne man bei Streeck nicht erkennen, so Kornelius weiter. Wie bequem. Wie praktisch. Und wie durchschaubar.

Denn genau hier liegt der Knackpunkt, den die Regierung so elegant zu übergehen versucht: Es geht überhaupt nicht um das Privatleben eines Menschen. Es geht um die Frage, wie glaubwürdig eine Partei sein kann, die im eigenen Land eisern an einem Verbot festhält – und deren Repräsentanten dieses Verbot dann jenseits des Atlantiks umgehen.

Ein Modell, das in Deutschland verboten bleibt

Die Leihmutterschaft ist in Deutschland illegal. Und das aus guten, wohlüberlegten Gründen. Erst auf dem CDU-Bundesparteitag im Frühjahr wurde diese Haltung ausdrücklich bekräftigt. Jens Spahn selbst hatte sich in der Vergangenheit vehement dafür eingesetzt, dass dieses Modell hierzulande verboten bleibe. Genau dieser Widerspruch zwischen öffentlichem Bekenntnis und privatem Handeln kostete ihn nun sein Amt.

„Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut.“ – Bundeskanzler Friedrich Merz

Diese Worte sprach Merz höchstpersönlich am Samstag, als er Spahns Rücktritt als „richtig“ und „unvermeidlich“ bezeichnete. Doch was gilt dieser hehre Satz noch, wenn er offenbar nur für den einen und nicht für den anderen angewandt wird? Wo bleibt die Konsequenz, wenn ein weiterer Repräsentant der Union in dasselbe Fahrwasser gerät?

Zwei Maß, zweierlei Elle

Die „Bunte“ hatte bereits im April berichtet, dass Streeck und sein Mann Eltern eines in den USA geborenen Sohnes geworden seien. Streeck bestätigte damals überglücklich die Geburt. Das sei ihm von Herzen gegönnt – niemand bestreitet den Wunsch nach Familie und Elternglück. Doch genau darin liegt die Crux, die unsere Redaktion an dieser Sache stört: Ein Politiker, der in Deutschland ein Verbot mitträgt und verteidigt, kann nicht gleichzeitig im Ausland vollziehen, was er den Bürgern im eigenen Land verwehrt.

Wer für strenge Regeln plädiert, muss sich an diesen Regeln auch selbst messen lassen. Alles andere ist genau jene Politiker-Arroganz, die das Vertrauen in unsere Institutionen Stück für Stück erodieren lässt. Die Bürger dieses Landes durchschauen dieses doppelte Spiel längst – und sie sind es zunehmend leid.

Die eigentliche Frage bleibt unbeantwortet

Warum darf der eine gehen, während der andere bleiben soll? Warum wird ausgerechnet in einem Fall auf Transparenz gepocht und im nächsten der Mantel des Schweigens ausgebreitet? Die Bundesregierung mag glauben, das Thema durch Aussitzen entsorgen zu können. Doch die Fragen nach Prinzipientreue und Glaubwürdigkeit verschwinden nicht, nur weil ein Regierungssprecher sie nicht beantworten möchte.

Am Ende bleibt der schale Beigeschmack, dass in der Berliner Politik die Regeln offenbar dehnbar sind – je nachdem, wer gerade betroffen ist. Und genau dieser Eindruck ist Gift für eine Demokratie, die auf das Vertrauen ihrer Bürger angewiesen ist.

In Zeiten, in denen politische Versprechen erkennbar wenig wert sind und das Wort von heute morgen schon nicht mehr gilt, wächst der Wunsch nach Beständigem. Nach Werten, die sich nicht durch Rhetorik verbiegen lassen. Wer sein Vermögen unabhängig von den Launen der Politik sichern möchte, greift seit jeher zu physischen Edelmetallen wie Gold und Silber – als solider Baustein eines breit gestreuten Portefeuilles und als Bollwerk gegen die Unwägbarkeiten einer Politik, die ihre eigenen Maßstäbe nach Belieben verschiebt.