Dormagen-Beben: AfD-Antrag offenbar ohne Gegenstimme durch den Stadtrat – bröckelt die Brandmauer?

Was in der politischen Landschaft Deutschlands seit Jahren als ehernes Tabu gilt, scheint in einer nordrhein-westfälischen Kommune lautlos gefallen zu sein: Im Stadtrat von Dormagen soll ein Sachantrag der AfD-Fraktion zur Nutzung industrieller Abwärme ohne eine einzige Gegenstimme durchgewunken worden sein. Ein Vorgang, der vermutlich in Berlin für hochgezogene Augenbrauen sorgen dürfte – und in den Hinterzimmern der Altparteien für nervöses Zucken.

Pragmatismus statt Polit-Theater

Der Antrag, datiert auf den 25. April 2026, behandelt ein Thema, das eigentlich jede Kommune in Deutschland interessieren müsste: die sinnvolle Verwertung von Abwärme. Konkret geht es um die geplante Pumpstation der sogenannten Rheinwassertransportleitung (RWTL) in Dormagen-Rheinfeld. Über diese milliardenschwere Infrastrukturmaßnahme soll künftig Rheinwasser in die ehemaligen Braunkohletagebaue Garzweiler und Hambach geleitet werden – ein Großprojekt, bei dem zwangsläufig erhebliche Mengen Energie als Wärme abfallen.

Die AfD-Fraktion forderte schlicht das, was eigentlich jeder ordentliche Kämmerer und jeder vernünftige Bürger fordern würde: Die Stadtverwaltung solle Gespräche mit dem Betreiber aufnehmen, ein externes Fachgutachten in Auftrag geben und prüfen, ob diese Abwärme nicht zur kommunalen Wärmeversorgung genutzt werden könnte. Klingt unspektakulär? Eigentlich schon. Doch wenn ein solcher Antrag von der „falschen“ Partei kommt, ist normalerweise Schluss mit Sachpolitik.

Ein „politisches Novum“ – oder doch nur gesunder Menschenverstand?

Die AfD-Fraktion selbst spricht laut ihrer Mitteilung von einem „politischen Novum“. Im Dormagener Stadtrat sitzen neben der AfD auch Vertreter von CDU, SPD, Grünen, FDP, Linken sowie lokalen Wählergemeinschaften. Dass ausgerechnet die Grünen einem Antrag zur effizienten Nutzung von Abwärme zustimmen würden, wäre ideologisch fast schon konsequent – schließlich predigen sie seit Jahren das Hohelied der Energieeffizienz. Dass sie es bei einem AfD-Antrag tatsächlich getan haben sollen, wäre allerdings tatsächlich bemerkenswert.

Allerdings ist bei aller Euphorie Vorsicht geboten: Eine offizielle Bestätigung aus Ratsprotokollen oder offiziellen Beschlussunterlagen steht bislang noch aus. Die Mitteilung der AfD wurde bislang nicht öffentlich archiviert, die Ratsunterlagen, die einen einstimmigen Beschluss belegen könnten, sind noch nicht veröffentlicht. Vorsichtige Skepsis ist also angebracht – aber selbst wenn nur ein Teil der Altparteien zugestimmt haben sollte, wäre dies ein bemerkenswertes Signal.

Was die Brandmauer wirklich kostet

Der eigentliche Skandal ist nicht, dass dieser Antrag möglicherweise einstimmig beschlossen wurde – sondern dass dies überhaupt als Sensation gilt. In einer funktionierenden Demokratie sollten Anträge nach ihrem Inhalt bewertet werden, nicht nach der Parteizugehörigkeit des Antragstellers. Die seit Jahren propagierte „Brandmauer“ hat Deutschland politisch gelähmt und vernünftige Sachpolitik im Namen ideologischer Reinheit blockiert. Wie viele sinnvolle kommunale Projekte mögen in den vergangenen Jahren in den Schubladen verschwunden sein, nur weil sie aus der „falschen“ Richtung kamen?

Selbst Ex-Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat seiner eigenen Partei kürzlich geraten, die Brandmauer einzureißen. Die Realität in den Kommunen, wo Bürgermeister und Stadträte konkrete Probleme lösen müssen, lässt sich offenbar nicht dauerhaft mit Berliner Sprachregelungen vereinbaren. Wer Straßen sanieren, Kindergärten finanzieren oder Wärmenetze planen muss, kann sich politische Berührungsängste schlichtweg nicht mehr leisten.

Sachpolitik gegen Symbolpolitik

Energie- und Infrastrukturexperten betonen schon seit Langem, dass die Nutzung industrieller Abwärme zu den effizientesten Maßnahmen einer realistischen Energiepolitik gehöre. Während die Bundesregierung mit Habecks Erbe – dem berüchtigten Heizungsgesetz – die Bürger in finanzielle Bedrängnis treibt und gleichzeitig 500 Milliarden Euro neue Schulden für angebliche Klimaneutralität in den Sand setzt, machen sich Kommunalpolitiker offenbar Gedanken über praktische Lösungen vor Ort. Welch ein Kontrast.

Ob Dormagen tatsächlich zum Präzedenzfall wird oder ob es bei einem Einzelereignis bleibt, wird sich zeigen. Eines aber dürfte klar sein: Je länger die Altparteien sich weigern, vernünftige Vorschläge inhaltlich zu prüfen, statt sie reflexartig wegen ihrer Urheberschaft abzuwehren, desto mehr Glaubwürdigkeit verspielen sie bei den Wählern. Die jüngsten Umfragen – allen voran in Sachsen, wo die AfD nahezu alle Altersgruppen anführt – sprechen eine deutliche Sprache.

Edelmetalle als Konstante in unruhigen Zeiten

Während die politische Landschaft in Deutschland in Bewegung gerät und das politische Establishment seine jahrzehntelangen Gewissheiten neu sortieren muss, bleiben physische Edelmetalle wie Gold und Silber das, was sie seit Jahrtausenden sind: ein verlässlicher Anker in Zeiten politischer und wirtschaftlicher Unsicherheit. Wer sein Vermögen unabhängig von politischen Strömungen und staatlichen Eingriffen sichern möchte, findet in einer Beimischung physischer Edelmetalle eine bewährte Ergänzung für ein breit gestreutes Portfolio.

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