Dramatische Haushaltslücke: Steuerprognose könnte Klingbeils Kartenhaus zum Einsturz bringen

Die fiskalische Realität holt die deutsche Politik mit brachialer Wucht ein. Am Donnerstag muss Finanzminister Lars Klingbeil die neue Steuerschätzung für Bund, Länder und Gemeinden bis 2029 präsentieren - und die Zahlen dürften verheerend ausfallen. Regierungskreise rechnen mit einem dramatischen Einbruch der erwarteten Steuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe.

Die Mär von den Steuererleichterungen

Bereits jetzt zeichnet sich ab, wie die politische Führung das drohende Finanzdesaster zu erklären versucht: Die angeblichen "Steuererleichterungen" der vergangenen Jahre hätten die Staatseinnahmen zu stark geschmälert. Eine dreiste Verdrehung der Tatsachen, denn die Steuereinnahmen steigen Jahr für Jahr kontinuierlich an - nur eben nicht schnell genug, um die ausufernden Staatsausgaben zu decken.

Deutschland am finanziellen Abgrund

Die Zahlen sprechen eine erschreckend deutliche Sprache: Die deutsche Staatsverschuldung explodierte im vergangenen Jahr um weitere 57 Milliarden Euro auf sage und schreibe 2,7 Billionen Euro. Die Schuldenquote liegt damit bei 63 Prozent der Wirtschaftsleistung - Tendenz stark steigend. Besonders alarmierend: Die Ampel-Regierung plant ein weiteres schuldenfinanziertes Ausgabenpaket von einer Billion Euro.

Deindustrialisierung im Vollgang

Während die Politik munter neue Schulden aufhäuft, befindet sich die deutsche Wirtschaft im freien Fall. Die Industriequote ist auf magere 19,7 Prozent gesunken - ein historischer Tiefstand. Selbst Vorzeigeunternehmen wie VW und BASF bauen Arbeitsplätze ab. In den letzten fünf Jahren gingen über 500.000 Industriejobs verloren. Das Kapital flieht in Scharen ins Ausland - jährlich zwischen 30 und 90 Milliarden Euro.

Der Sozialstaat frisst seine Kinder

Mit einer Staatsquote von 49,5 Prozent hat sich Deutschland längst von der Sozialen Marktwirtschaft verabschiedet. Fast die Hälfte der gesamten Wirtschaftsleistung wird durch die Mühlen der Bürokratie geschleust. Allein 32 Prozent des BIP verschlingen die sozialen Sicherungssysteme - ein System, das unter der Last von Masseneinwanderung und demografischem Wandel zu kollabieren droht.

Ausblick: Neue Belastungen für den Steuerzahler

Die politische Antwort auf die sich anbahnende Finanzkrise ist so vorhersehbar wie fatal: Statt den aufgeblähten Staatsapparat zu verschlanken, werden neue Belastungen für die Steuerzahler vorbereitet. Vermögenssteuer, höhere Erbschaftssteuern - alles liegt wieder auf dem Tisch. Die "starken Schultern" sollen es mal wieder richten. Dabei ist längst klar: Deutschland hat kein Einnahme-, sondern ein massives Ausgabenproblem.

Die kommende Generation wird die Zeche für diese verantwortungslose Politik bezahlen müssen. Eine Politik, die sich weigert anzuerkennen, dass auch staatlichem Handeln Grenzen gesetzt sind. Die Kollision mit der Realität ist nur noch eine Frage der Zeit.