Dresdner CSD verliert Sonderstatus: Veranstalter sollen endlich selbst zahlen

Es ist eine Entscheidung, die längst überfällig war – und die dennoch für erhebliche Aufregung sorgt. Die Landesdirektion Sachsen hat den diesjährigen Christopher Street Day in Dresden in weiten Teilen nicht mehr als politische Versammlung eingestuft. Lediglich der Umzug am letzten Tag der mehrtägigen Veranstaltung genieße weiterhin den Schutz des Versammlungsrechts. Das Straßenfest hingegen, mit seinen Verkaufsständen, Essensangeboten und Bühnenprogramm, sei das, was es augenscheinlich ist: eine kommerzielle Veranstaltung. Punkt.

Wenn die Realität auf Ideologie trifft

Was bedeutet das konkret? Die Organisatoren müssen künftig selbst für Reinigung, Sicherheit und Infrastruktur aufkommen – so wie jeder andere Veranstalter eines Straßenfestes auch. Eine Gleichbehandlung also, die man eigentlich als selbstverständlich erachten sollte. Doch in Zeiten, in denen bestimmte Gruppierungen offenbar davon ausgehen, einen Sonderstatus auf ewig gepachtet zu haben, sorgt bereits die Anwendung geltender Regeln für einen Aufschrei.

Der Dresdner CSD-Vorstandssprecher Ronald Zenker reagierte erwartungsgemäß empört. Er sprach von einem „politisch motivierten Angriff auf zivilgesellschaftliches Engagement" und zog gar Parallelen zu Ungarn. Die Entscheidung sei „offenbar politisch gesteuert von ganz oben". Man reibt sich verwundert die Augen: Wer Verkaufsstände aufbaut und Essen anbietet, betreibt Kommerz – keine politische Demonstration. Das zu erkennen, bedarf keiner politischen Steuerung, sondern lediglich eines nüchternen Blicks auf die Tatsachen.

Der Steuerzahler als stiller Finanzier

Jahrelang konnten sich die CSD-Organisatoren darauf verlassen, dass die Allgemeinheit für die Begleitkosten ihrer Festivitäten aufkam. Polizeieinsätze, Straßenreinigung, Absperrungen – all das wurde stillschweigend vom Steuerzahler getragen, weil die gesamte Veranstaltung unter dem schützenden Mantel der Versammlungsfreiheit firmierte. Dabei ist die Versammlungsfreiheit ein hohes Gut, das niemand ernsthaft in Frage stellt. Doch sie darf nicht als Freifahrtschein missbraucht werden, um kommerzielle Veranstaltungen auf Kosten der Allgemeinheit durchzuführen.

Man stelle sich vor, ein Schützenverein oder ein Volksfestveranstalter würde verlangen, dass der Staat sämtliche Kosten übernimmt, weil auf dem Fest auch politische Reden gehalten werden. Die Absurdität eines solchen Ansinnens wäre jedem sofort klar. Warum sollte für den CSD eine andere Logik gelten?

Historischer Kontext und heutige Realität

Der CSD geht historisch auf die sogenannten Stonewall-Aufstände von 1969 in New York zurück, als Homosexuelle gegen Polizeischikanen aufbegehrten. In Deutschland fanden die ersten Veranstaltungen 1979 in Berlin und Bremen statt. Damals handelte es sich tatsächlich um politische Demonstrationen im engsten Sinne – Menschen, die für ihre Grundrechte auf die Straße gingen. Doch was einst als berechtigter Protest begann, hat sich über die Jahrzehnte in vielen Städten zu einem bunten Volksfest mit erheblichem kommerziellen Charakter gewandelt. Wer ehrlich ist, muss zugeben: Zwischen einer politischen Kundgebung und einem mehrtägigen Straßenfest mit Essensständen und Bühnenshows liegen Welten.

Ein Signal der Vernunft

Die Entscheidung der Landesdirektion Sachsen ist kein Angriff auf irgendjemandes Rechte. Sie ist schlicht die Anwendung bestehender Gesetze auf alle Bürger gleichermaßen. In einer Zeit, in der der deutsche Steuerzahler ohnehin unter einer erdrückenden Abgabenlast ächzt – man denke nur an das geplante 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der neuen Bundesregierung –, ist es mehr als angemessen, dass Veranstalter kommerzieller Events ihre Kosten selbst tragen.

Dass diese nüchterne Feststellung bereits als „Angriff" gewertet wird, sagt mehr über die Anspruchshaltung der Organisatoren aus als über die Entscheidung selbst. Gleiches Recht für alle – das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Auch und gerade für jene, die Gleichberechtigung so lautstark auf ihre Fahnen schreiben.

Der diesjährige CSD in Dresden soll vom 4. bis zum 6. Juni stattfinden. Ob die Veranstalter die nun anfallenden Kosten stemmen können oder wollen, bleibt abzuwarten. Eines steht jedoch fest: Die Zeiten, in denen bestimmte Veranstaltungen automatisch einen finanziellen Sonderstatus genossen, scheinen sich dem Ende zuzuneigen. Und das ist gut so.