Drohnen-Alarm: Bundeswehr soll endlich handlungsfähig werden

Die Bedrohung schwebt buchstäblich über unseren Köpfen. Während in Skandinavien bereits Drohnen über Militärstützpunkten kreisen und die Sicherheitslage sich dramatisch verschärft, reagiert die Bundesregierung mit ihrer üblichen Trägheit. Nun soll das Luftsicherheitsgesetz reformiert werden – ein Schritt, der längst überfällig ist.

Endlich Klarheit schaffen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will der Bundeswehr endlich die Befugnisse geben, die sie in der heutigen Bedrohungslage dringend benötigt. Die geplante Gesetzesänderung würde es den Streitkräften ermöglichen, der Polizei bei der Drohnenabwehr Amtshilfe zu leisten. Ein deutsches Drohnen-Kompetenzzentrum soll entstehen, in dem Bund, Länder und Bundeswehr vernetzt arbeiten.

Was wie eine Selbstverständlichkeit klingt, scheiterte bisher am deutschen Bürokratiedschungel und ideologischen Grabenkämpfen. Während andere Länder längst handlungsfähig sind, diskutiert man hierzulande noch über Zuständigkeiten.

Waffengewalt als letztes Mittel

Die geplanten Änderungen sehen vor, dass im Ernstfall auch Waffengewalt gegen unbemannte Luftfahrzeuge eingesetzt werden darf – allerdings nur als ultima ratio zur Abwehr schwerer Unglücke. Diese Regelung hätte bereits im Januar umgesetzt werden sollen, fiel aber dem vorgezogenen Wahlkampf zum Opfer.

„Ich will im Luftsicherheitsgesetz festschreiben, dass die Bundeswehr der Polizei im Inneren Amtshilfe leisten darf – gerade bei Drohnenabwehr-Einsätzen"

Diese Worte Dobrindts zeigen, dass zumindest Teile der neuen Großen Koalition die Zeichen der Zeit erkannt haben. Die Frage ist nur: Warum erst jetzt?

Die Bedrohung ist real

Illegale Drohnenflüge sind keine Spielerei technikbegeisterter Hobbypiloten mehr. Sie sind potenzielle Werkzeuge für Spionage, Sabotage und Terror. In einer Zeit, in der hybride Kriegsführung zur Normalität wird, kann sich Deutschland nicht länger den Luxus leisten, mit stumpfen Schwertern zu kämpfen.

Die Bundeswehr, ohnehin durch jahrzehntelange Sparmaßnahmen und ideologische Experimente geschwächt, braucht klare rechtliche Grundlagen für ihr Handeln. Es kann nicht sein, dass unsere Soldaten zusehen müssen, wie feindliche Drohnen über kritische Infrastruktur fliegen, während sie auf eine Genehmigung aus drei verschiedenen Ministerien warten.

Ein Blick über die Grenzen

Unsere skandinavischen Nachbarn machen es vor: Dort werden Drohnenbedrohungen ernst genommen und konsequent bekämpft. Die wiederholten Sichtungen über dänischen Militäranlagen zeigen, dass die Gefahr real und akut ist. Deutschland als größtes EU-Land und NATO-Partner kann sich keine Schwäche in der Luftverteidigung leisten.

Die Reform des Luftsicherheitsgesetzes ist ein notwendiger Schritt, aber er kommt spät. Sehr spät. Man fragt sich unwillkürlich, wie viele Sicherheitslücken in der Zwischenzeit entstanden sind und welche Informationen möglicherweise bereits in falsche Hände gelangt sind.

Handeln statt reden

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat die Chance, einen anderen Kurs einzuschlagen als ihre Vorgänger. Die Zeiten, in denen man Sicherheitspolitik als lästiges Übel betrachtete und lieber über Gendersternchen diskutierte, müssen vorbei sein. Deutschland braucht eine wehrhaftige Demokratie – und dazu gehört auch die Fähigkeit, sich gegen moderne Bedrohungen aus der Luft zu verteidigen.

Das geplante Drohnen-Kompetenzzentrum ist ein richtiger Ansatz. Endlich sollen die verschiedenen Ebenen und Behörden koordiniert zusammenarbeiten. Doch Papier ist geduldig. Entscheidend wird sein, ob aus den Plänen auch Taten werden – und zwar schnell.

Die Bürger dieses Landes haben ein Recht auf Schutz. Sie haben ein Recht darauf, dass ihre Regierung nicht nur redet, sondern handelt. Die Drohnenabwehr ist dabei nur ein Baustein in einem größeren Sicherheitskonzept, das Deutschland dringend benötigt. Es bleibt zu hoffen, dass die neue Regierung diese Herausforderung ernst nimmt und nicht wieder in alte Muster verfällt.