Drohnenbedrohung außer Kontrolle: NRW-CDU fordert endlich nationale Abwehrstrategie

Während Deutschland jahrelang die Augen vor einer wachsenden Gefahr verschlossen hat, platzt der CDU in Nordrhein-Westfalen nun der Kragen. Mit einem Antrag für den Bundesparteitag in Stuttgart fordert der Landesverband eine umfassende nationale Strategie zur Drohnenabwehr. Es ist höchste Zeit, dass sich endlich jemand dieser Bedrohung annimmt, die seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine dramatisch zugenommen hat.

Zuständigkeitschaos gefährdet die Sicherheit

Das Kernproblem liegt wie so oft in der deutschen Bürokratie: Unterschiedliche Rechtsgrundlagen, uneinheitliche Verfahren und völlig unklare Verantwortlichkeiten zwischen Bund, Ländern und Bundeswehr schaffen ein Vakuum, das im Ernstfall tödlich enden könnte. Die NRW-CDU bringt es auf den Punkt: Im Einsatzfall drohen Verzögerungen und Unsicherheiten, die sich Deutschland schlichtweg nicht leisten kann.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sprach bei der Einweihung des neuen Drohnenabwehrzentrums in Berlin im Dezember Klartext. Die Drohnen, die über deutschen Flughäfen, Bundeswehrstandorten und Energieversorgern kreisen, seien zu einem erheblichen Teil von feindlichen Mächten gesteuert. Eine beunruhigende Erkenntnis, die das jahrelange Wegschauen der Vorgängerregierung umso unverantwortlicher erscheinen lässt.

Kritische Infrastruktur im Fadenkreuz

Die Forderungen der NRW-CDU sind konkret und überfällig. Betreiber kritischer Infrastrukturen sollen künftig verpflichtet werden, Risikoanalysen sowie standardisierte Schutz-, Alarmierungs- und Meldekonzepte zu erstellen. Denn wer glaubt, dass ein Kraftwerk oder ein Flughafen ohne entsprechende Vorkehrungen gegen Drohnenangriffe gewappnet sei, der irrt gewaltig.

Besonders brisant: Die Landespolizeien, die in vielen Szenarien als erste handeln müssen, verfügen weder über spezialisierte Einheiten noch über mobile Abwehrmittel in ausreichender Zahl. Gegen handelsübliche Kleindrohnen, die mittlerweile für wenige hundert Euro erhältlich sind, stehen unsere Sicherheitskräfte oft mit leeren Händen da.

Hybride Kriegsführung als neue Realität

Was viele Bürger nicht wissen: Drohnenangriffe sind Teil einer umfassenden hybriden Kriegsführung, die militärische, wirtschaftliche, geheimdienstliche und propagandistische Mittel kombiniert. Staatlich gelenkte Cyberattacken, Desinformationskampagnen und eben auch unbemannte Luftfahrzeuge bilden ein Arsenal, dem Deutschland bislang erschreckend wenig entgegenzusetzen hat.

Die Innenminister von Bund und Ländern waren sich bei ihrer Herbstkonferenz einig: Die Polizei kann die Abwehr größerer militärischer Drohnen schlichtweg nicht bewältigen. Das sei grundsätzlich ein Fall für die Bundeswehr. Doch deren Einsatz im Inland ist rechtlich kompliziert, weshalb das Kabinett eine Reform des Luftsicherheitsgesetzes auf den Weg gebracht hat.

Technologische Aufrüstung dringend erforderlich

Die geforderte Strategie soll einen verbindlichen Ausbaupfad für moderne Detektions- und Abwehrsysteme festlegen. Störsender, Fangnetze oder Flugabwehrkanonen – das Arsenal zur Drohnenbekämpfung ist vielfältig, doch Deutschland hinkt bei der Beschaffung und dem Einsatz dieser Technologien anderen Nationen hinterher.

Es ist bezeichnend für den Zustand unserer Sicherheitsarchitektur, dass erst ein Krieg in Europa nötig war, um diese Defizite offenzulegen. Die NRW-CDU verdient Anerkennung dafür, dass sie dieses Thema nun auf die bundespolitische Agenda setzt. Ob die neue Große Koalition unter Friedrich Merz die nötige Entschlossenheit aufbringt, bleibt abzuwarten. Die Bedrohung jedenfalls wartet nicht.