Eidgenossen in Aufruhr: Schweiz droht Deutschland mit Vergeltung in der Asylpolitik

Ein diplomatischer Eklat bahnt sich zwischen Deutschland und der Schweiz an. Der Grund: Die neue, härtere Gangart der deutschen Bundesregierung bei der Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutsch-schweizerischen Grenze. Die Eidgenossen zeigen sich empört und drohen nun ihrerseits mit Gegenmaßnahmen.

Dobrindts neue Linie sorgt für Verstimmung in Bern

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine neue Marschrichtung vorgegeben: Asylsuchende können künftig direkt an der Grenze zurückgewiesen werden - auch wenn sie in Deutschland einen Asylantrag stellen möchten. Eine Praxis, die bei unseren südlichen Nachbarn auf wenig Gegenliebe stößt. Das Justizdepartement in Bern macht unmissverständlich klar: Man werde diese Form der Rückweisungen "nicht akzeptieren".

Deutliche Verschärfung der Kontrollen zeigt Wirkung

Die neue Politik trägt bereits erste Früchte: In nur einer Woche verzeichnete die Bundespolizei einen dramatischen Anstieg der Zurückweisungen um 45 Prozent. Wurden in der Vorwoche noch 511 Personen an der Einreise gehindert, stieg diese Zahl in den vergangenen sieben Tagen auf 739 an. Besonders im Grenzraum zu Basel wurden die Kontrollen massiv intensiviert - dort werden mittlerweile systematisch Reisebusse, Fernverkehrszüge und sogar Straßenbahnen überprüft.

Diplomatische Offensive aus Bern

Die Schweizer Regierung lässt die Situation nicht auf sich beruhen. Bundesrat Beat Jans (SP) plant noch im Mai eine Reise nach Berlin, um die Situation mit Minister Dobrindt zu erörtern. Auf der Agenda stehen dabei auch mögliche Vergeltungsmaßnahmen der Schweiz - ein ungewöhnlich scharfer Ton zwischen den sonst so eng verbundenen Nachbarländern.

Rechtliche Gratwanderung

Die neue deutsche Vorgehensweise stützt sich auf eine geschickte Kombination aus nationalem Recht und einer EU-Ausnahmeregelung. Frühere Bundesregierungen - insbesondere unter der Ägide von Angela Merkel - hatten solche direkten Zurückweisungen mit Verweis auf europäisches Asylrecht stets abgelehnt. Die jetzige Regierung zeigt endlich mehr Mut, die vorhandenen rechtlichen Spielräume zum Schutz der deutschen Grenzen zu nutzen.

Fazit: Endlich ein Kurswechsel in der deutschen Asylpolitik

Die neue Praxis markiert einen längst überfälligen Paradigmenwechsel in der deutschen Migrationspolitik. Auch wenn die Schweizer Regierung nun mit Gegenmaßnahmen droht - Deutschland muss konsequent bleiben. Die jahrelange Politik der offenen Grenzen hat zu unhaltbaren Zuständen geführt. Dass nun endlich gehandelt wird, ist ein wichtiges Signal. Die Schweiz wäre gut beraten, dies nicht als unfreundlichen Akt zu interpretieren, sondern als notwendigen Schritt zur Wiederherstellung einer geordneten Migrationspolitik in Europa.