Endlich ein Hauch von Vernunft: Leipzig setzt straffälligen Migranten klare Grenzen

Es ist eine jener Entscheidungen, die in einem funktionierenden Rechtsstaat eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein müssten – und die in Deutschland dennoch wie eine kleine Sensation wirken. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat geurteilt, dass auch eine Vielzahl kleinerer Straftaten ausreichen kann, um einem Migranten den subsidiären Schutzstatus zu entziehen. Man muss sich diesen Satz auf der Zunge zergehen lassen: Es brauchte ein höchstrichterliches Urteil, um klarzustellen, dass jemand, der das Gastrecht systematisch mit Füßen tritt, dieses Gastrecht auch verlieren kann.

Wenn die Summe der Taten zählt

Bislang galt die ungeschriebene Regel, dass nur besonders schwere Einzeltaten zum Ausschluss vom Schutzstatus führen konnten. Doch die Leipziger Richter haben nun einen neuen Maßstab gesetzt. Auch wer durch eine ganze Kette von Rechtsverstößen zur Gefahr für die Allgemeinheit werde, könne den Schutz verlieren – selbst dann, wenn die einzelne Tat für sich genommen noch nicht den Ausschlag gegeben hätte. Entscheidend sei die Gesamtschau, also das große Bild eines Menschen, der den Rechtsfrieden erheblich störe.

Konkret ging es um einen Syrer, der bereits im Juni 2017 ausgewiesen worden war – und der danach munter weiter delinquierte. In mehr als zehn Fällen verurteilten ihn Gerichte wegen Körperverletzung zu Geld-, Jugend- und Freiheitsstrafen. Zehn Verurteilungen. Man stelle sich vor, ein Familienvater aus Bayern würde nur einen Bruchteil dieser Bilanz aufweisen.

Der lange Marsch durch die Instanzen

Bemerkenswert ist auch der juristische Weg dieses Falles. Während der Verwaltungsgerichtshof Mannheim die richtige Linie fand und die Klage abwies, hatte das Verwaltungsgericht Freiburg sich zunächst noch schützend vor den vielfach verurteilten Mann gestellt und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sogar verpflichtet, ihm den Schutzstatus zuzuerkennen.

Es ist bezeichnend für den Zustand unserer Justiz, dass die Verteidigung des Bürgers vor wiederholt straffälligen Personen erst durch mehrere Instanzen hindurch erstritten werden muss.

Am Ende blieb es bei der Abweisung der Revision. Der Syrer ist und bleibt vom subsidiären Schutz ausgeschlossen. Ein Signal, das überfällig war.

Ein Urteil – und die offene Frage dahinter

Doch wer nun glaubt, damit sei alles gut, der unterschätzt die Realität dieses Landes. Die entscheidende Frage lautet nämlich: Was folgt aus dem Verlust des Schutzstatus? Wird der Mann tatsächlich abgeschoben, oder beginnt jetzt das altbekannte Theater aus Untätigkeit, Fristversäumnissen und einer Bürokratie, die sich selbst im Wege steht? Die Erfahrung der vergangenen Jahre lehrt leider Skepsis. Allzu oft endet ein juristischer Erfolg in der grauen Endlosschleife deutscher Behördenwirklichkeit.

Dass dieses Urteil überhaupt nötig wurde, offenbart das eigentliche Versagen. Eine Politik, die jahrelang weggeschaut hat, während die Kriminalitätsstatistik immer neue Rekorde meldete, trägt die Verantwortung für ein Sicherheitsgefühl, das bei vielen Bürgern längst dahingeschwunden ist. Es ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern die eines Großteils des deutschen Volkes: Wir brauchen endlich Politiker, die für die Sicherheit der eigenen Bevölkerung einstehen statt sie der Beliebigkeit zu opfern.

Was bleibt

Das Leipziger Urteil ist ein Schritt in die richtige Richtung – aber eben nur ein Schritt. Solange der politische Wille fehlt, geltendes Recht auch konsequent durchzusetzen, bleibt selbst die schärfste Rechtsprechung ein zahnloser Tiger. In unsicheren Zeiten, in denen man weder dem Staat noch der Stabilität der eigenen Währung blind vertrauen sollte, setzen kluge Bürger zunehmend auf Werte, die keine Gerichtsentscheidung und keine Inflation erschüttern kann. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich seit Jahrhunderten als Fels in der Brandung bewährt – als sinnvolle Ergänzung eines breit gestreuten Vermögens.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Rechts- oder Steuerberatung dar. Die hier wiedergegebenen Einschätzungen entsprechen der Meinung unserer Redaktion sowie den uns vorliegenden Informationen. Für individuelle rechtliche Fragen wenden Sie sich bitte an einen qualifizierten Rechtsanwalt. Bei Fragen der Vermögensanlage recherchieren Sie eigenständig und treffen Ihre Entscheidungen in eigener Verantwortung.