Energie-Lockdown ante portas: Droht Deutschland der nächste Stillstand?

Was sich derzeit an den Zapfsäulen der Republik abspielt, ist nach Einschätzung von Experten lediglich das Vorspiel einer weit dramatischeren Entwicklung. Die Blockade der Straße von Hormus durch den Iran – jener Nadelöhr-Passage, durch die rund 20 Prozent des weltweiten Ölangebots und etwa ein Viertel des globalen Flüssiggases transportiert werden – entfaltet ihre volle Wucht erst mit einer Zeitverzögerung von zwei bis drei Monaten. Das bedeutet: Ende April könnten sich die Öl- und Gasspeicher in bedrohlichem Tempo leeren.

Die Bundesregierung warnt – und greift bereits zu Notmaßnahmen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sprach Ende März auf einer Energiekonferenz in Houston noch von einer Situation ohne „Knappheiten beim Volumen". Doch der Nachsatz ließ aufhorchen: Sollte der Krieg andauern, rechne man „vermutlich Ende April oder im Mai" mit Engpässen bei Benzin, Diesel und Kerosin. Bereits vor drei Wochen wurden die deutschen Mineralölreserven teilweise freigegeben – auf Empfehlung der Internationalen Energie-Agentur (IEA), die ihren 32 Mitgliedstaaten diesen Schritt auf einer Sondersitzung nahelegte. Zuletzt griff Robert Habeck 2022 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine zu dieser drastischen Maßnahme. Die Reserven des Erdölbevorratungsverbandes sollen einen 90-tägigen Importausfall abfedern können. Beim Erdgas sieht die Lage deutlich prekärer aus: Die Speicher sind nach der Heizperiode nur noch zu mageren 22 Prozent gefüllt.

Brüssel schaltet in den Alarmmodus

Auch in der europäischen Hauptstadt wächst die Nervosität. EU-Energiekommissar Dan Jörgensen warnte die 27 EU-Energieminister in einer hastig einberufenen Videokonferenz mit bemerkenswert düsteren Worten: Selbst wenn morgen Frieden herrsche, werde man in absehbarer Zeit nicht zur Normalität zurückkehren. Sein Ratschlag? Den Verbrauch von Öl, Diesel und Flugbenzin drosseln. Die IEA veröffentlichte bereits Mitte März einen Zehn-Punkte-Plan, der sich – man möchte fast schmunzeln – wie ein Wahlprogramm der Grünen liest: strenge Tempolimits auf Autobahnen, mehr Homeoffice, Verzicht auf Flugreisen, Carsharing und der Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr.

Doch nette Empfehlungen stehen bekanntlich nur am Anfang einer Krise. Was danach kommt, hat es in sich.

Das Energiesicherungsgesetz: Vom Tempolimit bis zur Enteignung

Die rechtliche Grundlage für einen regelrechten Energie-Lockdown existiert längst. Die EU-Mitgliedstaaten haben die Vorgaben der Verordnung (EU) 2017/1938 in nationales Recht umgesetzt. Tritt eine „dauerhafte Verschlechterung der Versorgungssituation" ein, kann die Bundesregierung per Verordnung die Notfallstufe ausrufen. Dann greift das Energiesicherungsgesetz (EnSiG) – und dessen Befugnisse sind erschreckend weitreichend.

Die Bundesregierung könnte Preise deckeln, eine Verbrauchsumlage erheben, das Heizen von Schwimmbädern untersagen, die Beleuchtung im öffentlichen Raum abschalten. Paragraph 18 des EnSiG ermöglicht sogar die Enteignung oder Treuhandverwaltung von Energieunternehmen – wie zuletzt bei Rosneft in Schwedt geschehen. Paragraph 1 erlaubt Verordnungen über „die Produktion, den Transport, die Lagerung, die Bevorratung, die Verteilung, die Abgabe, den Bezug, die Verwendung, die Einsparung, die Reduzierung des Verbrauchs sowie Höchstpreise" bei Öl und Gas. Kurz gesagt: Der Staat kann praktisch alles regulieren.

Rationierung ist kein Schreckgespenst mehr – sie ist bereits Realität

In Südostasien haben mehrere Staaten ihre Schulen, Universitäten und Behörden bereits auf eine Vier-Tage-Woche umgestellt, um Energie im Verkehrssektor einzusparen. Slowenien ging als erstes EU-Land noch weiter und beschloss Ende März eine – wenn auch sanfte – Rationierung: Maximal 50 Liter Sprit pro Autofahrer und Tag, um das Horten von Benzin und Diesel zu unterbinden. Die Spannweite möglicher Maßnahmen reicht theoretisch bis zum Shutdown der energieintensiven Industrie. Dafür müssten allerdings mehr Seewege blockiert sein als nur die Straße von Hormus.

16 Jahre verschlafene Energiepolitik rächen sich bitter

Hier offenbart sich das ganze Ausmaß des politischen Versagens vergangener Jahrzehnte. Der deutsche Primärenergieverbrauch basiert immer noch zu gut 80 Prozent auf Mineralöl, Erdgas und Kohle. Die vielgepriesene Energiewende wurde unter Angela Merkel 16 Jahre lang auf Sparflamme gefahren, durch unzureichenden Stromnetzausbau und fehlende Speicherkapazitäten regelrecht verkorkst und für den Bürger massiv verteuert. Mehr Wind-, Solar- oder Biogaskapazitäten würden kurz- und mittelfristig nicht helfen – das Stromnetz ist bereits am Limit. Und die wenigsten Deutschen können sich einen schnellen Umstieg auf ein Elektroauto leisten, während die Umrüstung auf Solardach und Wärmepumpe derzeit Monate dauert.

Man fragt sich unwillkürlich: Was haben eigentlich all die Milliarden an Subventionen für die sogenannte grüne Transformation gebracht, wenn Deutschland bei der ersten ernsthaften geopolitischen Krise wieder genauso verwundbar dasteht wie 1973? Damals, während der Ölkrise nach dem Jom-Kippur-Krieg, verhängte die Bundesrepublik vier autofreie Sonntage zwischen dem 25. November und dem 16. Dezember. Der Einspareffekt war minimal. Finanzminister Helmut Schmidt räumte rückblickend ein, der eigentliche Zweck sei gewesen, „den Menschen klarzumachen: Dies ist eine ernste Situation."

Die Zeche zahlt wieder der Bürger

Fünfzig Jahre später droht sich die Geschichte zu wiederholen – nur unter ungleich schwierigeren Vorzeichen. Die Wirtschaftsinstitute haben ihre Wachstumsprognosen bereits halbiert und sprechen von einem „Energiepreisschock". Während China offenbar von der Krise profitiert und LNG weiterverkauft, steht Deutschland einmal mehr als geopolitischer Verlierer da. Die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten, die man über Jahrzehnte sehenden Auges aufgebaut und nie ernsthaft reduziert hat, wird nun zur existenziellen Bedrohung für Wirtschaft und Wohlstand.

Und wer zahlt die Zeche? Wie immer der deutsche Bürger. Ob durch explodierende Spritpreise, mögliche Verbrauchsumlagen oder den drohenden Stillstand ganzer Industriezweige – die Kosten dieser Krise werden auf die Schultern jener abgewälzt, die ohnehin schon unter der Inflation und den Folgen einer verfehlten Wirtschaftspolitik ächzen. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das die neue Große Koalition unter Friedrich Merz aufgelegt hat, wird die Schuldenlast künftiger Generationen weiter in die Höhe treiben – und ob es die strukturellen Probleme der deutschen Energieversorgung löst, darf bezweifelt werden.

In Zeiten wie diesen zeigt sich einmal mehr, wie wichtig es ist, Vermögenswerte zu besitzen, die nicht von geopolitischen Verwerfungen und politischen Fehlentscheidungen abhängig sind. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrtausende als Krisenwährung bewährt und bieten gerade in Phasen extremer Unsicherheit einen verlässlichen Anker für die Vermögenssicherung.

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